Razzien gegen Neonazis : Ein großer Schlag
Seit Jahren warnen Antifa-Gruppen vor der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Gut, dass die Polizei nun hart durchgreift.
Foto: Martin Schutt/dpa
E s ist tatsächlich ein großer Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Bei mehr als 50 Verdächtigen fanden am Mittwoch auf Geheiß der Bundesanwaltschaft bundesweit Razzien statt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Gruppen mit gruseligen Namen wie Atomwaffendivision, Combat 18, Knockout 51 oder Sonderkommando 1418 waren das Ziel. Gruppen, die zum „Rassenkrieg“ und zu Anschlägen aufriefen, die für den Kampf gegen Linke trainierten oder bereits schwere Straftaten verübten.
Der Schlag passt zur Ansage der neuen Innenministerin Nancy Faeser, hart gegen die rechtsextreme Szene vorgehen zu wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ermittlungen teils bereits seit 2019 liefen, zu Zeiten ihres Vorgängers Horst Seehofer. Er war es auch, der 2020 Combat 18 verbot. Dass Faeser hier nun aber den Druck verstärkt und die Behörden nachlegen, ist dringend notwendig, wie die aktuellen Fälle zeigen.
Denn diese dokumentieren allesamt, wie gewaltbereit immer noch die rechtsextreme Szene hierzulande ist, wie unverhohlen sie zu Hass und Terror aufruft, wie ungehindert sie sich weiter organisiert, auf der Straße wie im Internet. Trotz des behaupteten oder tatsächlichen Repressionsdrucks. Mehrere der Gruppen waren miteinander vernetzt. Ihren Straßenkampf trainierten sie in einem NPD-Haus, wo sie sich unter einer Hakenkreuzfahne trafen.
Combat 18 setzte offenbar trotz Verbots die Treffen und die Aufnahme neuer Mitglieder fort. Der Hauptverdächtige Leon R. aus Eisenach präsentierte sich und seine Kampfsporttruppe Knockout 51 als harmlos, zuletzt als Zeuge im Prozess gegen die Linke Lina E., der Überfälle auf Neonazis vorgeworfen werden. Spätestens jetzt wird klar, dass hinter den Kulissen alles andere als harmlose Dinge vor sich gingen.
Antifa-Gruppen und Journalist:innen warnten seit Jahren vor der Atomwaffendivision oder der radikalisierten rechten Szene in Eisenach. Als die Antifa dort 2019 demonstrierte, war sie damit noch recht verloren. Gut, dass sie endlich nicht mehr alleine ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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