Rauchverbot in der Europäischen Union: Die EU qualmt weiter
Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Brüssel taz | Folgt auf das sogenannte Verbrennerverbot in der EU bald auch noch ein drastisches Rauchverbot? Dieses Gerücht hat die Boulevardpresse in die Welt gesetzt. Doch nun kommt Entwarnung aus dem Europaparlament: Die Abgeordneten spielen nicht mit, eine Verbotsempfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, ihren Plan für eine rauch- und aerosolfreie Umgebung zurückzuziehen.
Die Brüsseler Behörde hatte im September einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutz vor Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu verbessern. Die EU-Staaten täten gut daran, „ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf wichtige Außenbereiche auszuweiten“, hieß es in der Empfehlung an den Rat, die Vertretung der Mitgliedsländer.
Die EU-Kommission begründete ihren Vorstoß mit Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Demnach wird die Umgebungsluft durch Emissionen von E-Zigaretten und ähnlichen Produkten erheblich belastet. Brüssel empfahl, auf Spielplätzen, in Freizeitparks und Freibädern sowie öffentlichen Gebäuden, Haltestellen und Bahnhofsbereichen das Rauchen zu verbieten.
Allerdings handelt es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung, nicht um ein rechtlich bindendes EU-Gesetz. Entscheiden müssen die Mitgliedsländer, die für die Gesundheitspolitik zuständig sind. In Deutschland haben auch noch die Bundesländer ein Wörtchen mitzureden. So sind die Raucherregeln in Berlin lockerer als in NRW.
Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Vorstoß ist dennoch brisant: Denn im Dezember will der Rat über eine mögliche Überarbeitung der Tabakempfehlungen aus dem Jahre 2009 beraten. Das erklärte Ziel: bis 2040 eine „Generation ohne Rauch“ zu erreichen, in der weniger als fünf Prozent der Bürger qualmen.
Der Rat könnte die alten Empfehlungen verschärfen und so den Druck auf die Mitgliedsländer erhöhen. Dass sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen hat, spielt letztlich keine Rolle. Am Ende könnten doch weitere Rauchverbote stehen. Aber nicht EU-weit, sondern nur in „willigen“ Staaten.
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