RAF-Verdächtige äußert sich: Klette kritisiert Ermittler harsch
Die RAF-Verdächtige Daniela Klette meldet sich aus der Haft: Der Vorwurf des versuchten Mordes sei „konstruiert“, sie wirft dem Staat „Eskalation“ vor.
Auch den Vorwurf des versuchten Mordes, weil bei den Überfällen Schusswaffen eingesetzt wurden, weist Klette zurück: Für Menschen der revolutionären Linken wäre dies niemals infrage gekommen. „Beim Kampf um Befreiung geht es doch gerade auch um eine Welt ohne Gier nach Geld, frei von Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung“, heißt es in ihrer Erklärung. 26 Jahre nach Auflösung der RAF setze der Staat aber „weiter auf Eskalation und Denunziation“ und jage Garweg und Staub „mit maßlosem Aufwand und begleitet von dreister Medienhetze“.
Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette, Staub und Garweg acht bewaffnete Raubüberfälle von 1999 bis 2016 vor, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Bei einem Überfall 2015 in Stuhr wurde auf den Beifahrer eines Geldtransporters geschossen, Klette soll mit einer Panzerfaust gedroht haben.
In einem Schriftsatz an das Amtsgericht Verden bestreiten auch Klettes Anwälte Lukas Theune, Ulrich von Klinggräff und Undine Weyers eine Tötungsabsicht bei den Überfällen: Es sei auch im Fall Stuhr niemand verletzt worden und bei den Waffen stets nur um eine Drohkulisse und die Gelderlangung gegangen. Obwohl es bei anderen Taten Möglichkeiten gegeben hätte, Menschen zu verletzen, seien dort Raubversuche lieber abgebrochen worden. Konkrete Belege für eine Tötungsabsicht würden nicht vorgelegt. Die Anwälte beantragen, den Vorwurf des versuchten Mordes gegen Klette fallen zu lassen.
Keine DNA-Spuren von Klette an den Tatorten
Auch sei eine Anwesenheit Klettes an den Tatorten überhaupt nicht erwiesen: DNA-Spuren von ihr fänden sich nur in Fluchtfahrzeugen, die teils 1.000 Kilometer und mehr zurückgelegt hätten. Auch gebe es bei einigen Taten Spuren von vier Personen an den Tatorten. Man könne also nicht davon ausgehen, dass immer nur Staub, Garweg und Klette bei den Überfällen dabei gewesen seien.
Klettes Anwälte attestieren der Staatsanwaltschaft Verden „wesentliche Mängel“ und eine „denunziatorische Tendenz“ in der Beweisführung. Bei der Festnahme von Klette sollen in ihrer Wohnung allerdings eine Pistole, eine Panzerfaust und ein Gewehr, sowie Gold, 40.000 Euro Bargeld und Störsender, Handys und Ausweise gefunden worden sein. Eine der Waffen soll bei einem RAF-Überfall auf ein Waffengeschäft in Rheinland-Pfalz 1984 erbeutet worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Verden hatte zuletzt erklärt, „mit Hochdruck“ an der Anklage gegen Klette zu arbeiten. Inhaftiert ist die 65-Jährige in der JVA Verden. Die zunächst sehr strengen Haftbedingungen wurden später etwas gelockert.
Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt noch
Parallel zur Staatsanwaltschaft Verden ermittelt auch die Bundesanwaltschaft noch gegen Klette, Garweg und Staub wegen des Vorwurfs, an drei RAF-Anschlägen beteiligt gewesen zu sein: auf ein Gebäude der Deutschen Bank im hessischen Eschborn 1990, auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und auf einen Gefängnisneubau im hessischen Weiterstadt 1993. Klettes Anwälte aber betonen, dass dass bis heute eine RAF-Mitgliedschaft Klettes nicht erwiesen sei. Dem Trio um Klette wird aber vorgeworfen, zur dritten und letzten Generation der RAF gehört zu haben, die sich 1998 auflöste und zuvor zehn Morde verübte.
Klette hatte sich zuletzt schon in einer Stellungnahme geäußert, die im Juli auf einer linken Veranstaltung in Berlin verlesen wurde. Darin beklagte sie sich über ihre Haftbedingungen und über die „tagelange Hetze“ gegen sie. Berichte über Sprengstoff in ihrer Wohnung seien „eine Lüge“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?