Querdenkenprotest in Frankfurt am Main: Pressefreiheit unter Beschuss

Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht demonstrieren. Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf JournalistInnen.

PolizistInnen in Frankfurt drücken GegendemonstrantInnen zurück

Die Polizei kesselte GegendemonstrantInnen der Querdenken-Demo auf engstem Raum Foto: Boris Roessler/dpa

FRANKFURT/MAIN taz | In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel bestätigt.

Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der OrganisatorInnen der „Querdenken 69“-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden.

Der antifaschistische Gegenprotest, darunter von den Bündnissen „Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“, versammelte sich zunächst zu einer zentralen Kundgebung und war immer wieder in Form von „Fingerblockaden“ im Stadtbild präsent.

Bei einer dieser Blockaden an der Hauptwache, als die Polizei die TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration gewaltsam von der Zeil in Richtung Eschenheimer Tor drängte, kam es wiederholt zu Angriffen auf anwesende JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berichteten vielfach von Beleidigungen und tätlichen Angriffen seitens einer nordrhein-westfälischen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hessischen PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwesend war.

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Mehrere JournalistInnen beklagten, dass sie durch körperliche Gewalt der Polizei in ihrer Arbeit behindert wurden. FotojournalistInnen monierten mehrfache Griffe von PolizistInnen ins Kameraobjektiv. Andere PressevertreterInnen taten kund, dass sie von der Polizei geschubst worden seien und strauchelten. Einem Fotografen wurde von Beamten bei der Verrichtung seiner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der Dienstnummer der Beamten blieb unbeantwortet. Diese Erlebnisberichte wurden vom Verdi-Funktionär Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der JournalistInnen-Union Berlin-Brandenburg, bestätigt.

Wiederholte Behinderung journalistischer Arbeit

Die Behinderung journalistischer Arbeit an diesem Samstag reiht sich ein in die Geschehnisse der letzten Großdemonstration der Querdenker in Frankfurt vom 14.11.2020. Auch hier wurden JournalistInnen von der Polizei in ihrer Arbeit massiv behindert. Auf diese wiederholten Übergriffe gegen die Presse angesprochen, teilte Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle der Polizei Frankfurt, lediglich mit, dass man das Ganze aufarbeiten werde. Zum Zeitpunkt des Telefonates hätten keine Informationen zu den Vorfällen vorgelegen. Und das, obwohl der Beamte nach eigener Auskunft zum Zeitpunkt des Geschehens direkt vor Ort war.

Eine Abschlussdemonstration der GegendemonstrantInnen wurde durch die anwesenden Polizeikräfte untersagt. Immer wieder wurden diese auf vermeintliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Die GegendemonstrantInnen wurden aber auch auf kleinstem Raum von der Polizei an der Neuen Mainzer Straße gekesselt. Teils wurden AntifaschistInnen, die sich von der Neuen Mainzer Straße entfernen, von einer Hundertschaft der Polizei verfolgt. Währenddessen wurde eine Kundgebung der wenigen verbliebenen QuerdenkerInnen von der Polizei am Römerberg weitestgehend toleriert.

Erna Deek, Pressesprecherin von „Solidarisch durch die Krise“, zog eine verheerende Bilanz des Polizeivorgehens. Diese habe von Beginn an einen starken Fokus auf die einzelnen Blockadeaktionen von GegendemonstrantInnen gelegt. Das Handeln der Polizei sei geprägt vom Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gewesen. Auch soll es körperliche Angriffe von Querdenkern auf GegegendemonstrantInnen im Bereich der Freßgass gegeben haben, bei denen die Polizei untätig geblieben sei.

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