Queerpolitik in Berlin: Schlagabtausch im Regenbogenring

In der ersten queeren Wahlarena debattieren die Parteien über ihre Queerpolitik. Am Ende fehlt es an Geld und oft auch an konkreten Plänen.

Was geht, wenn das Geld nicht reicht? Die Dis­ku­tan­t*in­nen der queerpolitischen Wahlarena in der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche

Foto: Gabrielle Meton

„Natürlich müssen queere Strukturen in Berlin immer verstärkt werden. Und ich höre, dass der Senat dafür mitverantwortlich ist“, räumt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gleich zu Beginn der „Queeren Wahlarena“ ein. „Doch für die nächste Zeit müssen wir Politiker uns intelligente Gedanken machen, denn das Geld wird auf keinen Fall mehr.“ Bettina Jarasch (Grüne) schlägt zurück: „Intelligent sieht aber ganz anders aus, als das, was ihr seit drei Jahren macht.“

Am Donnerstagabend diskutieren vier Parteien, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September antreten, vor rund 300 Zuschauern über ihre Queerpolitik. Zur ersten „Queeren Wahlarena“ in der mit einer Regenbogenfahne geschmückten Heilig-Kreuz-Kirche haben der Berliner CSD e.V., der LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg und der „Tagesspiegel“ eingeladen.

Rechts im politischen Spektrum, aber links auf der achteckigen Bühne sitzt der gerade erst für den – noch – Regierenden Bürgermeister Kai Wegner eingesprungene Stefan Evers. In der linken Ecke: Bettina Jarasch, die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, gegenüber der Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer. Dazwischen versucht der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Haltung seiner Partei in der rot-schwarzen Koalition zu verteidigen.

Vor allem im Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 kam es zu drastischen Kürzungen bei queeren Projekten. Schirmer erkennt darin ein Problem bei der Prioritätensetzung. Er kritisierte die Pläne der CDU zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum – die einzige Maßnahme, die die CDU in ihrem Wahlprogramm an die queere Community richtet.

Die Idee eines Regenbogenhauses für queere Initiativen und Träger, die 2023 von der amtierenden Landesregierung ins Leben gerufen wurde, unterstützen die beiden Op­po­si­ti­ons­ver­tre­te­r:in­nen an diesem Abend. Ein solches zentrales Angebot solle jedoch neben dezentralen Einzelprojekten existieren, so Schirmer. „Und wie soll die Finanzierung dafür gehen?“, fragt Evers ihn leicht ironisch. „Lassen wir doch einfach die goldene Brücke der Olympier weg“, pariert Jarasch.

Handlungs- und Bildungsbedarf

Schnell wird die Diskussion zu einem Jahresrückblick all dessen, was die queere Community in Berlin in der letzten Zeit durchleben musste. Die Schließung des legendären Clubs „Schwuz“, die Untätigkeit der Bildungssenatorin angesichts der Queerfeindlichkeit gegenüber einem Lehrer der Carl-Bolle-Grundschule und die Zunahme von Übergriffen auf queere Menschen. Im Jahr 2025 wurden von der Beratungsstelle Maneo mehr als 720 queerfeindliche Angriffe erfasst, fast so viele wie der Höchststand des Vorjahres mit 738 Vorfällen.

Lange wird um die Bildung gefeilscht. „Von der Schulleitung meines sechsjährigen Sohnes habe ich erfahren, dass es keinerlei Unterrichtspläne gibt, in denen von Anfang an über verschiedene Familienmodelle und queerfeindliche Diskriminierung gesprochen wird“, sagt Anna, eine Zuschauerin, am Publikumsmikrofon. Schon ab der ersten Klasse solle vermittelt werden, dass Queerfeindlichkeit keinen Platz hat, entgegnet Steffen Krach. Das Thema müsse stärker in die Lehrerausbildung einfließen, queere Inhalte müssten im Lehrplan verankert werden, sekundiert Evers.

Dann bringt Evers die Zunahme queerfeindlicher Gewalt mit dem Einfluss des islamischen Fundamentalismus unter Minderjährigen in Verbindung. Er fühle sich an der Sonnenallee und im Nollendorfkiez immer unsicherer, behauptet er. Jarasch unterbricht ihn: „Stefan, warst du schon mal auf der Pride in Marzahn und hast gesehen, wie die Leute einen da angucken?“ Unisono heißt es anschließend, dass Queerfeindlichkeit bekämpft werden müsse, egal woher sie kommt.

„Wir schauen zu viel zu“

Die Diskussionen über die Kürzungen seien manchmal etwas herausfordernd gewesen, kommentiert der Vorstand des LSVD-Verbands Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg, Florian Schwarz-Winkler, im Anschluss an die Debatte gegenüber der taz. „Es gab im letzten Jahr zahlreiche Kürzungen, und wir mussten hart dafür kämpfen, dass queere Bildung überhaupt erhalten bleibt.“ Auch bei seinem Verein wurden zwei Projekte gestrichen, das Angebot an queerer Bildung konnte sie jedoch noch retten. Wer an diesem Abend am besten abgeschnitten hat, möchte er lieber nicht bewerten.

Von der nächsten Regierung erwarte er ein konsequentes Vorgehen gegen Queerfeindlichkeit: „Wir schauen viel zu viel zu. Wir können nicht jedes Jahr darüber jammern, dass es 800 Straftaten gibt, und einfach so weitermachen wie bisher“, so Schwarz-Winkler. Um das zu ändern, brauche es eine bessere Ausstattung, mehr Ressourcen und vor allem: mehr Geld.