Queerbeauftragter über Diversität: „Auch eine soziale Frage“
Sven Lehmann von den Grünen ist der erste Queerbeauftragte der neuen Bundesregierung. Was hat er vor? Und warum ist sein Amt wichtig?
Sven Lehmann in der Kölner Kreisgeschäftsstelle der Grünen Foto: David Klammer
taz: Herr Lehmann, Sie sind ein mittelalter weißer cis-Mann. Ist das die richtige Besetzung als Queerbeauftragter?
Sven Lehmann: Ein wichtiges Detail haben Sie vergessen: Ich bin schwul. Schwule gehören zur Gruppe der Queers – wie lesbische, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen. Ich mache seit mehr als 20 Jahren Queerpolitik und habe mich für die Community in genau dieser Vielfalt immer starkgemacht. Deshalb: Ja, ich fühle mich angemessen qualifiziert.
Warum braucht Deutschland 2022 seinen ersten Queerbeauftragten?
Ich finde diesen Schritt der Bundesregierung ein enorm ermutigendes Signal. Wir leben in einem Land, in dem Menschen wegen gleichgeschlechtlicher Liebe vor wenigen Jahrzehnten ins Gefängnis kommen konnten. Und auch heute noch können queere Menschen nicht überall frei, selbstbestimmt und ungefährdet leben. Diese Regierung will das ändern.
Der Europäische Regenbogenindex, der den Stand der Gleichstellung von LGBTIQ untersucht, listet Deutschland auf Platz 16.
Deutschland hinkte schon bei der Einführung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts vor rund vier Jahren hinter Ländern wie Spanien oder Frankreich hinterher. Seitdem ist queerpolitisch kaum etwas passiert. Mit der neuen Bundesregierung kommt ein Schub nach vorne. Das Ziel – auch mein persönliches – ist, Deutschland international an die Spitze zu bringen und zum Vorreiter für die Akzeptanz von Vielfalt zu machen.
Was haben Sie vor?
Ich nenne drei beispielhafte Vorhaben. Wenn ein Kind in eine Ehe zweier Frauen geboren wird, hat es rechtlich nur einen Elternteil, das ist eine enorme Benachteiligung. Wir werden deshalb lesbische Mütter mit heterosexuellen Paaren beim Abstammungsrecht gleichstellen. Zudem wollen wir Mehrelternschaften rechtlich absichern und Verantwortungsgemeinschaften einführen. Damit können auch Menschen ohne Kinder rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen – zwei verwitwete Frauen etwa oder der schwule Mann mit zwei queeren Freund:innen zum Beispiel. Das Transsexuellengesetz schließlich führt zu einer Fremdbestimmung trans geschlechtlicher Menschen. Sie müssen bisher psychiatrische Gutachten vorlegen, nur um in dem Geschlecht anerkannt zu werden, mit dem sie sich identifizieren. Das ist diskriminierend, das widerspricht der Würde des Menschen, und das müssen wir überwinden.
Der Politiker
Sven Lehmann, 42, ist Mitglied der Grünen und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit dem 5. Januar ist er der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Das macht ihm Angst
Angst macht ihm Gewalt, physisch wie psychisch. Und Angst macht ihm, wenn Menschen andere abwerten.
Das gibt ihm Hoffnung
Dass sich Menschen in allen Gesellschaften der Welt gegen autoritäre Politik zu Wehr setzen. Das tun sie manchmal erfolgreich, manchmal weniger erfolgreich – aber der Mut ist global.
Was machen Sie als Erstes?
Noch vor dem Sommer will ich den Startschuss für einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit geben. Dafür stellt die Koalition 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Alle Ministerien, die den Plan umsetzen, sollen an einem Tisch sitzen, sodass von Polizei über Bildung und Gesundheit bis hin zu Justiz Maßnahmen gegen Diskriminierung abgestimmt werden können.
Im Koalitionsvertrag finden sich Pläne für rund ein Dutzend Aktionspläne. Wie bekommt ausgerechnet dieser Substanz?
Dieser Plan wird kein Papiertiger. Erstens beziehen wir aktiv die Community ein, also die Verbände und Initiativen, von denen wir hören wollen, was wichtig ist. Zweitens werde ich darauf achten, dass zentrale Stellen wie Beratungseinrichtungen eine gute, sichere Finanzierung erhalten. Für junge queere Menschen sind etwa Jugendzentren zum Teil überlebenswichtig. Und drittens ist entscheidend, dass die Ministerien verbindlich dabei sind. Nur so entsteht eine nachhaltige Politik für die Akzeptanz von Vielfalt.
Legt Christian Lindner Wert auf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben?
Da bin ich sicher, wir haben da ähnliche Vorstellungen. In den Koalitionsverhandlungen waren wir uns im Bereich Queerpolitik schnell einig. Es gibt in dieser Ampelkoalition einen Konsens, die Grund- und Menschenrechte von Minderheiten zu stärken. Justizminister Marco Buschmann hat schon angekündigt, dass er sich um die Verantwortungsgemeinschaften kümmern wird. Und ja, es wird auch Geld vom Finanzminister geben.
Eine Quote war mit der FDP genauso wenig zu machen wie die Abschaffung des Paragrafen 218.
In manchen Punkten mussten wir natürlich Kompromisse eingehen. Da hätten wir uns als Grüne mehr gewünscht.
Stehen da Frauenrechte gegen Rechte von queeren Personen?
Nein, überhaupt nicht. Ich finde auch nicht, dass man das trennen darf und sollte. Frauen- und queere Rechte müssen zusammen gedacht und zusammen politisch gestärkt werden. Aus der Historie heraus wäre die Queerpolitik heute längst nicht so stark ohne die Frauenbewegung der 1970er Jahre. Auch in der Frauenpolitik wollen wir mit dieser Ampelkoalition ja vieles erreichen: die Abschaffung des Paragrafen 219a, die Verbesserung der Arbeits- und Lohnsituation in der Pflege und der Kindertagesbetreuung oder die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Außerdem gibt es ja auch queere, also lesbische oder bisexuelle Frauen. Ich sehe da viel Potenzial für Bündnisse.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Das sehen sogenannte Terfs anders, also trans exklusive Feministinnen.
Meines Erachtens werden diese Personen, die oft aggressiv vorgehen, fälschlicherweise als Feministinnen bezeichnet. Nach allem, was ich gelernt habe, geht es im Feminismus zentral um Selbstbestimmung, zum Beispiel über den eigenen Körper. Wenn also jemand trans Frauen die Existenz abspricht und sagt, das seien eigentlich nur Männer in Frauenkleidern, dann ist das erstens falsch und zweitens keine Basis für einen zielführenden Dialog.
Manche führen an, dass etwa Frauenhäuser gefährdet seien.
Das sind falsche Behauptungen. Wir haben die Frauenhauskoordination in Deutschland gefragt, solche Fälle sind dort nicht bekannt. Die meisten Frauenhäuser sind sogar oft explizit offen für trans Frauen und sie entscheiden ohnehin autonom vor Ort, wen sie aufnehmen. Die Stimmungsmache durch diese Behauptungen finde ich transfeindlich und sehr gefährlich.
Wie schnell kommt die Abschaffung des Transsexuellengesetzes?
Der Leidensdruck bei trans Menschen ist hoch, das Gesetz muss weg, so schnell es geht. Aber auch die Streichung eines Gesetzes braucht ein gründliches Gesetzgebungsverfahren. Zumal wir sicherstellen müssen, dass bestimmte Ansprüche von trans Personen, etwa auf Gesundheitsleistungen, bestehen bleiben und verbessert werden. Die wollen und können wir ja nicht ersatzlos streichen, die müssen wir über andere Rechtsnormen regeln.
Welche Punkte sollen überführt werden?
Zum Beispiel der Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit der Transition. Mir ist auch wichtig, dass sich trans Personen zum Beispiel Hormonblocker oder Bartepilation nicht erst vor Gericht erstreiten müssen. Da geht es um Fragen, die die persönliche Identität betreffen.
Olaf Scholz hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten getwittert: „Ich mache Politik für die normalen Menschen.“ Sie haben das als gefährliche Spaltung bezeichnet. Warum?
Was soll denn mit normal gemeint sein? Und wer ist nicht normal? Und wer entscheidet das? Eine solche Aufteilung ist gefährlich.
Gehen Sie da mit Scholz in Konflikt – jetzt, wo er Ihr Kanzler ist?
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung als erster Bundeskanzler gesagt, dass das Transsexuellengesetz abgeschafft werden muss. Mir ist da das Herz aufgegangen, nach so vielen Jahren Kampf. Einen inhaltlichen Konflikt sehe ich nicht, und er hat meine volle Unterstützung für das, was diese Regierung in den nächsten vier Jahren vorhat. Ich habe seine Wortwahl kritisiert, und das würde ich auch wieder tun. Das Problem ist doch aber, dass es immer noch quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen – und da zähle ich auch linke Kreise dazu – die Tendenz gibt, zu sagen, die Angelegenheiten von trans und queeren Menschen seien Luxusprobleme. Und das wird dann „harten“ Themen wie der sozialen Frage gegenübergestellt. Auch diese Spaltung sollten wir nicht betreiben. Niemandem geht es sozial besser, wenn andere diskriminiert werden. Wir müssen die Probleme zusammen lösen.
Die soziale Frage kommt im Koalitionsvertrag recht kurz.
Da widerspreche ich: Es sind sehr wichtige Sachen verabredet, wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Überwindung von Hartz IV oder die Förderung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
Im Bereich Queerpolitik ist wenig benannt. Trans Personen sind zum Beispiel deutlich stärker von Armut betroffen.
Ja, leider, und queer zu sein, bedeutet auch ein höheres Risiko, an Depressionen zu erkranken oder wohnungslos zu werden. Das zeigt, wie wichtig es ist, die Belange queerer Menschen stärker zu beachten. Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch eine soziale Frage.
Leser*innenkommentare
Phineas
Wenn sogar schon die Amazon Studios die Diversität, Inklusion und Gerechtigkeit ihrer Erzeugnisse und Inhalte regeln („Schwule sollen möglichst nur von Schwulen gespielt werden“), dann ist die erste Frage nach der „Qualifizierung“ durchaus berechtigt.
TazTiz
70 Millionen Euro für einen Aktionsplan, der einer kleinen aber sehr lauten Gruppe zugute kommen soll? Viel Spaß beim Geld unter Freunden verteilen ... sind ja vermutlich nur Peanuts.
mats
@TazTiz "einer kleinen aber sehr lauten Gruppe"
Mhmm ... zum Glück verlassen sich Politiker in der Regel nicht auf solche Stammtisch-Fantasien über Gesellschaft.
Die gegenwärtige Faktenbasis ist klar ausbaufähig, auch hierzu sind Aktionspläne sinnvoll. Evident ist aber seit Jahren, dass die Kosten in Gesundheitsversorgung und Wirtschaft für die Folgen von gruppenbezogener Diskriminierung in Milliarden zu beziffern sind.
MrBearfoot
@TazTiz So wenig queere Menschen sind wir gar nicht in Deutschland. Man kann von ca. 8% der deutschen Bevölkerung ausgehen, dass wären ca 6,4 Millionen Menschen. Hört sich gar nicht so klein an.
Stefan Schaaf
"Herr Lehmann, Sie sind ein mittelalter weißer cis-Mann. Ist das die richtige Besetzung als Queerbeauftragter?"
Das ist Rassismus, Sexismus und Alterdiskriminierung in einem Satz. Wirklich nicht hinnehmbar!
Frank Stippel
Einen Moment dachte ich, er wäre für die Querdenker verantwortlich...
Louise
Also, das Transsexuellengesetz tatsächlich zu ändern, fände ich jetzt dringender, als mit irgendwelchen Aktionsplänen relativ folgenfrei Geld unter meinen angeblichen Interssenvertretungsverbänden zu verteilen.
Ria Sauter
Gast
Gibt es auch eine/n Beauftragte/n für die Rentnet/innen?
Jede 5 Rente in D liegt bei ca. 500 Euro!
Die Erhöhung wurde ja erst mal gestoppt.
Sozial? Nicht im geringsten!
mats
@Ria Sauter Alle Menschen haben eine Chance, alt zu werden. Aber nicht alle sind queer.
Das Ausspielen ökonomischer Sicherheit im Alter dagegen, dass Jugendliche gesund und ohne Mobbing, Hass und Gewalt aufwachsen können, ist jedenfalls kein geeigneter Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.
resto
@Ria Sauter ..und 50% der Renten liegen unter 1000 Euro. Aber wir haben keine Lobby, allenfalls einmal eine Minirentenerhöhung, wo alle schreien "Rentner:innen werden zu großzügig beschenkt". Am System will niemand etwas ändern, profitieren doch die Politiker:innen und die Reichen, die das alles gar nicht betrifft, massiv davon.
Uranus
@Ria Sauter Nun gibt es erstmals einen Queerbeauftragten (was mensch wie dessen Politik und Regierunspolitik an sich ja kritisieren kann) und Ihr erster Kommentar behandelt das Fehlen eine*r Rentenbeautragt*in, ernsthaft? Ich meine, sicherlich benötigt es mehr Gleichheit auf mehreren Ebenen und viel Verbesserungen können da wohl nicht von der Ampel erwartet werden. So aber hat Ihr Kommentar doch etwas von Gegeneinanderausspielen ...
MrBearfoot
@Ria Sauter Frau Fiedler triggert sie schon wieder die Rechte anderer Menschen die Ihnen nicht ins Weltbild passen oder woher kommt schon wieder Ihr Whataboutism?
resto
@MrBearfoot Sorry, aber Frau Flieder hat sich überhaupt nicht zu den Rechten von Queeren geäußert, sondern darauf aufmerksam gemacht, dass Rentner:innen, wie immer, vergessen werden.
MrBearfoot
@resto Sorry, aber Sie schreibt unter jeden queeren Artikel irgendwas gegenteiliges und was mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hat. In dem sie auf ein anderes nicht angesprochenes Thema umschwenkt untergräbt sie das eigentliche Thema.
Somit Whataboutism, genau wie dein Kommentar.
Unter einen Artikel über die Umstände des Rentensystems oder Problematiken über Aufstockung können wir gerne darüber diskutieren. Aber hier geht es nun Mal um etwas anderes.
Life is Life
@Ria Sauter Rentenerhöhung gestoppt?
Das geht gar nicht, die ist gesetzlich verankert.
Und diese Regelung besagt, dass die Rentenerhöhung sich an der Entwicklung der Nettolöhne orientieren. Wenn die nach unten gehen, müssen ergo auch die Renten sinken. Hier hat man in der Vergangenheit ja gerade eine Ausnahme gemacht und diese Entwicklung nach unten ausgesetzt. Auch eine Verrechnung in den folgenden Jahren erfolgte nicht.
Allein diese Ausnahmeregelung wurde jetzt wieder zurückgenommen.
Außerdem haben Rentenbeziehende die gleichen Rechte wie Arbeitnehmende, deren Nettoeinkommen nicht die Höhe der Grundsicherung erreicht. Sie können genau wie diese Grundsicherung beantragen.
Da aber die überwältigende Mehrheit der Rentenbeziehenden, deren Rente bei den von Ihnen genannte 500 Euro liegt, daneben noch weitere Einkünfte hat, ist das ja zum Glück nicht erforderlich.
Wie Sie hier eine strukturelle Benachteiligung von Rentenbeziehenden erkennen können, ist mir unklar.
resto
@Life is Life Ja, sicher, kann Grundsicherung beantragt werden. Das macht einen jedoch zum Bittsteller, genauso wie Arbeitnehmende, die dazu gezwungen sind. Am Renten- und am Billiglohnsystem ändert sich dadurch nichts.
Life is Life
@resto Einen berechtigten Antrag auf eine gesetzlich vorgesehene Leistung macht einen nicht zum Bittsteller.
Rente, Kindergeld und weitere Leistungen muss man auch beantragen.
Dass das Angewiesensein auf Grundsichtung in der gesamten Bevölkerung latent herablassend als Bittstellertum betrachtet wird, ist schlimm und spiegelt sich dann ja auch ungestraft in der herabwürdigenden Ausgestaltung dieses Rechtsanspruchs wieder.
Aber mir ging es in erster Linie darum, dass Rentenbeziehende das nicht exklusiv haben - weshalb also dafür eigene Beauftragte?
Rentenarmut - wenn sie denn eine ist, denn nicht jeder mit einer Rente unter € 500,- hat ausschließlich diese als Einkommen - ist eine Folge von Einkommensarmut und die gilt es zu bekämpfen.
Dafür brauchen wir keine Rentenbeauftragten. Zumal die Interessen der Rentnergeneration ja durch die großen Volksparteien, die ja einen großen Wähleranteil daraus ziehen, bisher immer sehr gut berücksichtigt wurden.
Dietmar Rauter
Jo, das ist jetzt auch einmal eine wichtige Erkenntnis: Das Sein bestimmt das Bewußtsein (der Verlierer?) ! Sollten wir 5000 € für ein Abschwören gegenüber der Querdenker-Szene anbieten (das wird teuer und wirkt nicht lange...) statt immer nur auf den Faschisten rumzuprügeln (verbal selbstverständlich!) ?
Ruediger
Die erste Frage ist ziemlich unverschämt. Die meisten schwulen Männer bin Deutschland sind weiß und meines Wissens hat Hautfarbe mit queer überhaupt nichts zu tun. Und Alter sowieso nicht. Der Mann ist nicht "Woke-Beauftragter".