Putsch in Niger: Militär unterstützt die Putschisten

In Niger haben Angehörige des Militärs die Macht übernommen. Der gewählte Präsident Bazoum ruft die Bevölkerung auf, für die Demokratie zu protestieren.

Unterstützer der Putschisten mit einer russischen Flagge am 27. juli in Niamey Foto: Sam Mednick/ap

NIAMEY afp/dpa | Das Militär im Niger hat erklärt, die Forderung der Putschisten nach einem Ende der Amtszeit von Präsident Mohamed Bazoum zu unterstützen. Dies teilten die Streitkräfte des westafrikanischen Landes am Donnerstag auf Facebook und Twitter mit. Der Schritt solle die „körperliche Unversehrtheit des Präsidenten und seiner Familie“ gewährleisten sowie eine „tödliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften“ vermeiden.

Das Militär warnte in der Erklärung vor jeglicher militärischer Intervention aus dem Ausland. Diese könnte verheerende Folgen für das Land haben. Unbestätigten Berichten zufolge könnte nun der Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, die Führung eines Militärrats übernehmen.

Präsident Mohamed Bazoum zum Erhalt der demokratischen Errungenschaften des Landes aufgerufen. „Alle Nigrer, die Demokratie und Freiheit lieben, werden dafür sorgen“, schrieb Bazoum am Donnerstag auf Twitter.

Was sich am Mittwoch im Laufe des Tages abgezeichnet hatte, war dann am Abend vollzogen: Im westafrikanischen Niger haben Angehörige des Militärs geputscht und den Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die „Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ hätten „entschieden, dem Regime (…) ein Ende zu setzen“. Mehrere Länder und internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten die Freilassung Bazoums.

Demonstranten in der Hauptstadt

„Alle Institutionen“ des Landes würden „bis auf Weiteres“ außer Kraft gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, verkündete Abdramane im Beisein neun weiterer uniformierter Militärs. Als Grund für den Staatsstreich führten sie, im Namen eines „Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP), die Verschlechterung der Sicherheitssituation, die schwache Wirtschaft und die Regierungsführung Bazoums an.

Die Putschisten in Niger erklären ihre am 26. Juli Machtübernahme, in der Mitte Oberstmajor Amadou Abdramane Foto: ORTN/ap/dpa

Zuvor hatte die Präsidentengarde den Staatschef in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Niamey festgesetzt. Aus dem Umfeld Bazoums hieß es, der Staatsstreich sei „zum Scheitern verurteilt“.

Im Zentrum der Hauptstadt Niamey versammelten sich nach Angaben von Journalisten Demonstranten, die dem Staatschef ihre Unterstützung ausdrücken wollten. Einige versuchten zum Amtssitz des Präsidenten zu gelangen, wurden aber von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.

Weltweite Verurteilung des Putsches

Nach dem Putsch im westafrikanischen Niger haben die UNO und die EU die sofortige Freilassung von Nigers Präsident Mohamed Bazoum gefordert. Bazoum müsse „sofort und bedingungslos“ freigelassen und seine Sicherheit gewährleistet werden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müsse alles dafür getan werden, um die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den „unkonstitionellen Regierungswechsel“ scharf. Der Generalsekretär sei „zutiefst verstört“ über den Arrest von Präsident Bazoum, erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric.

US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Putschversuch und forderte die „sofortige Freilassung“ des Staatschefs. Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilte den Putschversuch und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Bazoums. Die Europäische Union teile die Einschätzung der Ecowas, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Online-Netzwerk Twitter, das in „X“ umbenannt wurde, erklärte. „Die EU verurteilt jeden Versuch, die Demokratie zu destabilisieren und die Stabilität Nigers zu beeinträchtigen.“

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, „in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht“ zu handeln. Die französische Außenministerin Catherine Colonna erklärte auf Twitter, Frankreich verurteile „alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen“.

Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten waren laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit. „Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind – das ist uns das Wichtigste“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Logistik-Drehkreuz für den Mali-Einsatz

Der Bundestag hatte im Mai das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission EUMPM Niger erteilt. Aktuell sind daran laut Bundesverteidigungsministerium etwa ein Dutzend Bundeswehr-Soldaten beteiligt.

Zudem unterhält die Bundeswehr auf dem Flughafen von Niamey seit zehn Jahren ein Logistik-Drehkreuz für den UN-Blauhelmeinsatz im benachbarten Mali. Dafür sind aktuell nach Ministeriumsangaben „um die hundert“ deutsche Soldaten vor Ort.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei einem Besuch in Niger im April bekräftigt, dass dort „der Schwerpunkt unseres zukünftigen militärischen Engagements im Sahel“ liegen werde und das Land als „Damm gegen den Terrorismus“ bezeichnet.

Das Auswärtige Amt mahnte in einer Teilreisewarnung, vor allem in Niamey „besonders vorsichtig“ zu sein und Bewegungen im Stadtgebiet zu vermeiden.

Der westafrikanische Binnenstaat Niger hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 bereits vier Putsche und zahllose Versuche der Machtübernahme erlebt. Der letzte Versuch einer Absetzung Bazoums war nach Angaben eines nigrischen Beamten im März, als sich der Präsident in der Türkei befand. Die Behörden äußerten sich dazu nie öffentlich. Bazoum war vor zwei Jahren beim ersten friedlichen Machtwechsel des Landes seit der Unabhängigkeit ins Amt gewählt worden.

Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land kämpft mit dschihadistischer Gewalt, die zur Flucht von Hunderttausenden führte. Der Niger ist einer der letzten Verbündeten des Westens in der Sahelregion. Die Nachbarn Mali und Burkina Faso haben sich anderen Partnern zugewandt, darunter Russland.

Comments

[Andreas J]

Durch das Umschiffen des Themas Uranabbau wird die Rolle Frankreichs unter dem Tisch fallen gelassen. Ohne Uran aus dem Niger kann Frankreich seine Energieversorgung durch Atomkraft vergessen. Die Bevölkerung rund um die Mienen leidet in Armut unter den gesundheitlichen und ökologischen Folgen. Der Abbau hat der Bevölkerung finanziell nichts gebracht und sorgt immer wieder für Unruhen. Nur die Eliten aus Frankreich und dem Niger profitieren. Frankreich hat sich seine Energieversorgung ohne Rücksicht auf Kosten der Ärmsten gesichert. Die Franzosen haben nicht grundlos einen sehr miesen Ruf auf dem Kontinent.

[lesnmachtdumm]

Auch hier, wie bei den aus Milizen hervorgegangenen "Grenztruppen" des Sudan, ist viel West-Geld in die Ausrüstung und Ausbildung geflossen, derer, die jetzt .... www.theguardian.co...-africas-coup-belt

[Berglandraupe]

Nach Mali ist das nun schon das zweite Afrikanische Land in kurzer Zeit in dem eine mit uns Verbündete Regierung von Teilen der eigenen Armee trotz westlicher Militärpräsenz geputscht wird.

Zwar ist noch nicht klar ob der Putsch im Niger Erfolg haben wird. Interessant in diesem Kontext wäre zu Wissen wie die Situation im Bezug auf die angeblich loyalen Armeeeinheiten welche gestern hier in einem Artikel erwähnt wurden ist.

Allerdings ist bereits jetzt klar, dass unsere Methoden im Bezug auf den Schutz unserer Verbündeten definitiv unzureichend sind.

Um weitere Fälle dieser Art zu vermeiden sollte unbedingt darüber nachgedacht werden, neben Ausbildern etc. Zu unseren Verbündeten auch professionelle Personenschutz Einheiten in erheblicher Stärke zu entsenden. So dass die persönliche Protection unserer Verbündeter in der Region natürlicher Teil eines Abkommens zur militärischen Unterstützung wird.

Es kann nicht angehen dass chinesisch oder Russisch gestützte Putschisten einfach so das Land übernehmen, wenn unsere Jungs eigentlich vor Ort sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Berglandraupe Unter den "Jungs" sind auch Mädchen. Und sie haben alle in Afrika nichts verloren.