Putins Außenposten im Emsland: Umweltschützer wollen russischen Angriff bremsen
Die Kreml-Firma Rosatom soll Zugriff auf die kritische Struktur der Lingener Brennelemente-Fabrik bekommen. Keine gute Idee, finden BUND und Ausgestrahlt.
Foto: Lars Klemmer/dpa
Das juristische und politische Tauziehen um den Einstieg des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementfertigung im niedersächsischen Lingen geht in eine neue Runde. Der Umweltverband BUND bereitet einen Eilantrag gegen den am Montag vom Land Niedersachsen genehmigten Sofortvollzug vor. Damit will die Organisation die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 10. September gegen das Kooperationsprojekt wiederherstellen.
Die Lingener Brennelementefabrik wird von Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der französischen Framatome. Die Anlage ist bereits mehr als 45 Jahre alt und verfügt – ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau – ungeachtet des deutschen Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Mit Hilfe von Technik, Maschinen und Know-how von Rosatom will ANF in Lingen im Rahmen eines russisch-französischen Joint Ventures künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart produzieren.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte das Vorhaben nach einer Weisung des Bundes im Juli unter Auflagen genehmigt. Zu diesen Bedingungen zählt ein grundsätzliches Betretungsverbot für Angehörige von Rosatom sowie dessen Tochtergesellschaft. Ausnahmen sind streng reglementiert; entsprechende Besucher müssen durchgehend begleitet werden.
Keine Sanktionen in der Atomwirtschaft
Gegen die Genehmigung richtet sich die im September beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereichte Klage des BUND, die von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt unterstützt wird. Sie werten die Kooperation mit Rosatom als weiteren Beleg der atomaren Abhängigkeit Europas von Russland: Trotz mittlerweile 21 Sanktionspaketen gegen das Land gebe es bis heute keine Sanktionen im Atombereich.
Russland setze seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehrten sich gefährliche Sabotageversuche. Während die Europäische Union versuche, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhalte Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur, argumentieren BUND und Ausgestrahlt.
Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgten, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden. Das werfe schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf. Zuletzt machten die Initiativen öffentlich, dass Rosatom inzwischen auch an der russischen Drohnenproduktion beteiligt ist.
Die Klage führte vorerst dazu, dass die Genehmigung nicht rechtskräftig war und von ANF nicht umgesetzt werden konnte. Um deren aufschiebende Wirkung auszuhebeln, stellte ANF einen Antrag auf Sofortvollzug. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat diesem trotz Bedenken zu Beginn dieser Woche stattgegeben. Gleichzeitig kritisierte Meyer gegenüber der taz die Position des Bundes zu dem Vorhaben.
„Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen angesichts offizieller Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr“, sagte Meyer.
Geschäfte mit Russland wie in diesem nuklearen Joint Venture halte er „weiterhin für höchst bedenklich“. Sie schadeten auch der Unterstützung der angegriffenen Ukraine, dessen Botschafter den Bund explizit vor Rosatoms Zugriff auf die Atomwirtschaft in Lingen gewarnt habe.
Durch den beantragten und angeordneten Sofortvollzug wolle ANF die aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und trotz des laufenden Verfahrens die Erweiterung der Brennelementefabrik vorantreiben, begründet der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt nun den von seinem Verband angekündigten Eilantrag. Dabei sei bei diesem fragwürdigen Projekt dringend Sorgfalt geboten.
Die niedersächsische BUND-Chefin Susanne Gerstner äußert zudem Kritik daran, dass ANF das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abwarten und bereits Fakten schaffen wolle. „Unser Antrag soll das korrigieren und eine sorgfältige Prüfung dieses heiklen Verfahrens sicherstellen.“
Armin Simon von Ausgestrahlt bezeichnet die behördlichen Auflagen für das Rosatom-Projekt in Lingen als völlig unzureichend angesichts der offensichtlichen Bedrohung durch hybride Angriffe. „Wir müssen verhindern, dass der Kreml-Konzern in Lingen bereits Fuß fasst, während über die Klage gegen das Hochrisikoprojekt noch gar nicht entschieden ist“, fordert Simon.
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