Putin trifft Lukaschenko: Milliarde für den Buddy

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Belarus einen Kredit angeboten. Nun wird gerätselt, welche Zusagen Machthaber Lukaschenko gemacht hat.

„Lupenreine Demokraten“ unter sich: Lukaschenko und Putin Foto: Russian Presidential Press Service/ap

MÖNCHENGLADBACH taz | 1,2 Milliarden Euro erhält Alexander Lukaschenko von Russland. Und das nur, weil Russlands Staatschef Wladimir Putin einem Freund, der Probleme hat, unter die Arme greifen will. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Treffens der beiden am Montag in Sotschi.

Lukaschenko hatte sich viel Mühe gegeben, seinen Gesprächspartner freundlich zu stimmen. Russland sei der große Bruder, mit dem man „in allen Fragen“ enger zusammenarbeiten müsse, hatte er erklärt. Putin erinnerte seinen Counterpart daran, dass 50 Prozent des belarussischen Warenumsatzes aus dem Handel mit Russland komme. Vier Stunden und 20 Minuten hatten die beiden konferiert. Ein Hauptanliegen Putins war die von Lukaschenko geplante Verfassungsreform.

In den Kreisen in Belarus, die mit der Opposition sympathisieren, ist man irritiert, dass die russischen Zusagen öffentlich wurden, die belarussischen nicht. „Jetzt weiß Lukaschenko endlich, wie er seine Omon-Sonderpolizei bezahlen kann“, kommentierte die Minsker Radioingenieurin Alexandra Kondratiewa das Treffen gegenüber der taz.

„Ansonsten finde ich die ganzen Lobhudeleien Lukaschenkos gegenüber Putin geradezu peinlich.“ erzählt sie weiter. „Sogar Putin war das peinlich, der hat dabei immer nervös an seiner Krawatte gezupft.“

Covid-Impfstoff für Belarus

Sofort nach dem Treffen der beiden Staatschefs hatte Putin angekündigt, Belarus Impfstoff gegen Covid19 zukommen zu lassen.„Ich habe das Gefühl, mit der laxen Haltung gegenüber der Covid19-Bedrohung ist es nach Sotschi vorbei. Und so ganz nebenbei wird man, angeblich wegen der Pandemie, noch härter gegen die Demonstrationen vorgehen“, so die Ingenieurin.

Gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC erinnert der Politologe Jurij Tschaussow an ein Treffen von Lukaschenko mit dem früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin. Jelzin hatte Lukaschenko Schulden erlassen und die kostenlose Nutzung zweier russischer Militärstützpunkte zugesagt bekommen. Tatsächlich läuft diese Zusicherung 2021 aus. Tschaussow glaubt, dass Lukaschenko nun Putin ein ähnliches Angebot gemacht haben könnte.

Maxim Samorukow vom Carnegie-Institut findet es gegenüber dem belarussischen Portal tut.by erstaunlich, wie wichtig dem Kreml eine Verfassungsreform in Belarus sei. Diese sehe zwar eine Beschränkung von Lukaschenkos Vollmachten und mehr Macht für Parlament und Regierung vor, sei aber nicht als Schritt zu einer Demokratisierung geplant.

Und außerdem müsse sich Belarus bei dieser Reform mit Russland abstimmen. Letztendlich sei es Moskau nicht wichtig, wer in Belarus Chef sei. Wichtig sei nur, das Belarus weiterhin Satellit bleibe.

Wieder frei

Unterdessen wurden am Montag die TV-Journalisten Denis Dudinski und Dmitri Kochno nach einer 12-tägigen Arreststrafe freigelassen. Am selben Tag wurden in Gomel die Journalistinnen Marina Drobyschewskaja und Jewgenija Merkisa festgenommen.

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Tagebuch aus Minsk“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

„Wir brauchen unsere Journalistinnen auch nicht mehr“ kommentiert die Lehrerin Sveta sarkastisch. „Jetzt wird unser Fernsehen ja von russischen Journalistinnen beherrscht.“ Diese hätten Moskauer Akzent, was sie unter anderem an einer stärkeren Betonung des „o“ erkenne.

Doch mit der weitgehenden Übernahme des staatlichen Fernsehens durch russische Journalistinnen erreiche die Macht das Gegenteil. „Auf dem Dorf meiner Eltern, wo man immer nur das staatliche weißrussische Fernsehen sieht, kommt das nicht gut an“, so die Lehrerin. Ebenfalls am Montag wurde Konstantin Titow vom Koordinierungsrat verhaftet, berichtet das Portal naviny.by.

Auch am Montag gab es Proteste. Hunderte von Studierenden der Belarussischen Universität für Transportwesen waren in rot-weißer Kleidung zu den Vorlesungen erschienen, um gegen die Festnahme des Historikers Jewgeni Malikow zu protestieren. In Schodino gingen Dutzende Frauen auf die Straße. Ein Milizionär hatte eine Demonstrantin so hart geschlagen, dass diese gestürzt war.

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