Prozess wegen IS-Werbung auf Instagram: Kampftraining mit Sturmgewehren
Am Oberlandesgericht Hamburg wird verhandelt, ob ein 28-Jähriger um IS-Kämpfer geworben hat. Er soll mehrere Beiträge auf Instagram geteilt haben.
Oberstaatsanwalt Karsten Wegerich führte beim Verlesen des Anklagesatzes aus, der Beschuldigte habe auf Instagram um Mitglieder für die terroristische Vereinigung geworben. Demnach soll er mehrere Posts veröffentlicht haben, mit denen die Nutzer:innen dazu animiert werden sollten, sich zu Kämpfer:innen ausbilden zu lassen und in den Glaubenskrieg zu ziehen.
Konkret soll es sich dabei um drei Beiträge handeln, in denen er sein Anliegen in Form von Text, Bildern und einem Video geteilt habe. Der Pressesprecher des Gerichts, Kai Wantzen, teilte mit, der Angeklagte sei darüber hinaus wohl auch auf anderen Plattformen aktiv gewesen. So habe er mutmaßlich auch auf Telegram islamistische Inhalte geteilt. „Gegenstand der Anklage sind allerdings nur die drei Posts auf Instagram, die einen eindeutigen Bezug zum IS haben“, so Wantzen.
Laut Anklage veröffentlichte der Beschuldigte etwa am 22. Juni letzten Jahres eine Bildcollage, die in Militärausrüstung gekleidete Personen und einen Aufruf zum Kampf beinhaltete. Wenige Tage später soll er dann ein 30-sekündiges Video veröffentlicht haben, in dem ebenfalls zum Dschihad aufgerufen wird. Zudem seien mit Sturmgewehren bewaffnete Männer, Szenen aus einem Kampftraining und die Fahne des „Islamischen Staates“ zu sehen gewesen.
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Fragen zu seiner Person beantwortete der Angeklagte zu Beginn der Verhandlung und tauschte sich zwischendurch mit seinem Verteidiger aus. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nahm er beiläufig hin. Weitere Angaben zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen wolle er allerdings nicht machen, sagte sein Anwalt auf Nachfrage der vorsitzenden Richterin Petra Wende-Spors.
Derzeit befindet sich Stenio Q. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, weil er Hamburg verlassen hatte und im Februar schließlich in Gelsenkirchen festgenommen worden war. Ein Unbekannter ist der 28-Jährige für die Strafverfolgungsbehörden ohnehin nicht. Bereits im März dieses Jahres war er zu einer Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Im Oktober 2020 hatte er mit zwei weiteren Tätern einen 55-Jährigen auf St. Georg brutal attackiert, nachdem der sie aufgefordert hatte, sich aus einer Hofeinfahrt zu entfernen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Stenio Q. Berufung eingelegt hat.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!