Islamist:innen in Berlin: Zurückgekehrt und teils eingesperrt
Die Rückkehrkoordinierung des Berliner Senats kümmert sich um IS-Unterstützer:innen. Das Land findet das wichtig – doch die Bundesförderung läuft aus.
Die Rückkehrkoordinierung ist ein seit 2019 bestehendes Modellprojekt, das sich primär um aus Berlin und Deutschland stammende Rückkehrer:innen des IS kümmert. Benz und Geisel stellten am Dienstag ihre Arbeit vor.
Das Projekt sieht „festgelegte Meldewege“ vor, falls etwa ein Nachrichtendienst von der Rückkehr mutmaßlicher IS-Unterstützer:innen erfährt. Dann griffen „repressive und reintegrative Maßnahmen“, sagte Geisel. Die sollen laut dem Innensenator erst einmal sicherstellen, dass jede:r, der:die „im Ausland Kriegsverbrechen begangen hat, die volle Härte des Gesetzes“ erfahre.
Liegt ein Haftbefehl vor, würde dieser am Flughafen vollstreckt. Derzeit befände sich allerdings nur eine „einstellige Zahl“ von Rückkehrer:innen in Berlin in Haft oder Bewährung, sagte Geisel. Auf taz-Nachfrage schrieb ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstagnachmittag, dies liege an der Schwierigkeit, eine Mitgliedschaft im IS auch zu beweisen. Zeugen oder Beweise seien häufig nur schwer zu beschaffen, zumal keine diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien bestehen.
Deradikalisierung durch Stabilität
Allerdings betonte Geisel auch, dass Sicherheit letztlich nur durch die „langwierige und schwierige Aufgabe“ der Deradikalisierung zu erreichen sei. Dafür arbeitet der Senat etwa mit der Beratungsorganisation Violence Prevention Network, dem Verein Grüner Vogel oder dem Kindernotdienst zusammen. In der auf die Ankunft folgenden – auch psychotherapeutischen – Betreuung ginge es um die „Reintegration in die Mehrheitsgesellschaft“, so Geisel. Ziel sei es, die Menschen zu stabilisieren, etwa durch einen sicheren Job, eine Wohnung oder den Beginn einer Ausbildung.
Es gebe das „Glück“, dass die meisten Rückkehrer:innen „für Beratung offen“ seien, berichtete Benz. Viele kämen „desillusioniert und enttäuscht“ aus den Kriegsgebieten zurück, sagte Geisel. Es gebe aber auch Fälle, in denen Rückkehrer:innen „tiefe ideologische Überzeugungen“ besäßen – diese Einzelfälle seien es, die eine Gefahr darstellen könnten.
Das Projekt wird derzeit mit rund 3 Millionen Euro jährlich aus den Mitteln des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gefördert. Es läuft allerdings mit dem aktuellen Bundeshaushalt aus. Dass Geisel die Rückkehrkoordinierung nun öffentlichkeitswirksam vorgestellte, mag also auch den Hintergrund haben, dass eine weitere Förderung bisher nicht sicher ist.
„Die Arbeit muss fortgeführt werden“, sagte Geisel. Er appellierte an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „finanzielle Vorsorge“ auch zukünftig zu sichern. Notfalls würde auch das Land einspringen. Wichtig sei Geisel aber eine „bundesweite Koordinierung“. Derzeit seien Programme aus sieben Bundesländern sowie diverse Bundesbehörden miteinander vernetzt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!