Prozess um gekürzte Betriebsratsgehälter: Einmal Chefetage und zurück

Vattenfall will vier Betriebsräten ihre vergleichsweise hohen Gehälter kürzen. Der Betriebsratsvorsitzende klagt dagegen, ist aber gesprächsbereit.

Eine Fahne der IG Metall hängt an einem Fahrrad auf dem Marktplatz in Leipzig.

In diesem Fall Fahrrad statt Firmenwagen: Demo des DGB am 1. Mai 2022 in Leipzig Foto: dpa / Jan Woitas

HAMBURG taz | Der Geist des Arbeiterkampftages weht noch fort, als sich Ge­werk­schaf­te­r:in­nen vor dem Hamburger Arbeitsgericht am Dienstagvormittag zu einer kleinen Kundgebung einfinden. Rund 30 Menschen stehen dort, ausgelassen optimistisch unterhält man sich über den anstehenden Prozess. Die IG Metall hat zusammengetrommelt und jetzt wehen rote Fahnen der Pforte des Gerichtsgebäudes entgegen, bevor die Verhandlung gegen Vattenfall beginnt, die ihrem Betriebsratsvorsitzenden das Gehalt gekürzt hatten. Sogar aus Berlin sind Betriebsräte angereist, um Unterstützung zu zeigen.

Rainer Kruppa ist Betriebsratsvorsitzender von Vattenfall und Vize des European Work Council, dem Betriebsrat von Vattenfall auf europäischer Ebene. Damit vertritt er rund 6.000 Angestellte. Im September 2020 hatte der Energieversorger ihm das Gehalt massiv gekürzt. Von ehemals rund 160.000 Euro brutto im Jahr auf Tarifniveau K1. Das liegt bei etwa 5.500 im Monat und entspricht seinem Gehalt von 2002.

Kruppa hatte 1983 eine Ausbildung zum Maschinenschlosser begonnen, damals noch bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW). Nach dem Abschluss arbeitete er im Kernkraftwerk in Brunsbüttel, zuletzt als Anlagentechniker. Dort wählte die Belegschaft ihn 2002 in den Betriebsrat, 2006 stieg Kruppa zum Vorsitzenden auf. Von da an war er von betrieblichen Aufgaben freigestellt und konnte sich um Belange der Ar­beit­neh­me­r:in­nen kümmern, ein Vollzeitjob.

Fast 20 Jahre arbeitet Kruppa als Betriebsrat, bis ihn Vattenfall im September 2020 schriftlich über die Gehaltskürzung informiert. Anlass war eine interne Prüfung bei Vattenfall gewesen. Der Leasingvertrag für den Firmenwagen eines anderen Betriebsrates war ausgelaufen und Vattenfall wollte urteilen, wie die Konditionen für eine Verlängerung aussähen. Dabei wurde das Unternehmen auf die üppigen Gehälter der Betriebsräte aufmerksam und befand, dass diese nicht zu den Qualifikationen der Arbeitnehmer gepasst hätten. Viel zu viel Gehalt, für viel zu wenig Diplome.

Petra Kriens, Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Hamburg

„In 2020 bemerken Sie: Was haben wir denn da die letzten 20 Jahre lang gemacht?“

Drei andere Betriebsräte sind jetzt noch von Kürzungen betroffen. Kruppa sagt: „Das sind Verfahren, in denen Vattenfall versucht, Betriebsräte kleinzuhalten.“

Kruppa und seine Anwältin zeigen sich vor Gericht am Dienstag gesprächsbereit. Zumindest die 97.000 Euro jährlich, die ein Ingenieur als Anlagenleiter in einem Atomkraftwerk verdient seien angemessen. Dahin hätte sich Kruppa in den vergangenen 20 Jahren hypothetisch hocharbeiten können, wäre er nicht in Vollzeit als Betriebsrat eingespannt gewesen.

Dass Kruppa gut verdient hat, ist ihm durchaus bewusst. Der etwas gedrungene Mann hat die kräftigen Hände eines Schlossers auch nach Jahren der Büroarbeit behalten. Vor Gericht ist er zurückhaltend. „Klar, das war ein hohes Gehalt. Da war ich auch stolz drauf“, sagt er. Und seine Anwältin Marlene Schmidt pflichtet bei. „Herr Kruppa ist kein 08/15 Arbeitnehmer, er hat eine ganze Menge Qualifikationen, die er in den Job eingebracht hat.“

Ina Morgenroth, Geschäftsführerin von IG Metall Hamburg, gibt ein Beispiel: „Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hat Kruppa auf höchster Ebene mit der Politik verhandelt, wie man einen Atomausstieg organisieren kann, ohne Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen.“ Doch Vattenfall lehnt ab, ohne Ingenieursstudium kein Ingenieursgehalt.

Die Anwältin sieht Vattenfall in der Pflicht, zu zeigen, dass Kruppa eben keinen Anspruch auf sein Gehalt hätte. „Es gab eine Vereinbarung. Und nach 20 Jahren sagt der Arbeitgeber, er habe sich all die Jahre geirrt und Kruppa irrtümlich bevorzugt. Jetzt muss der Arbeitgeber auch zeigen, dass Kruppa sich nicht so weit entwickelt hätte, wenn er nicht Betriebsrat geworden wäre.“

Auch die vorsitzende Richterin Petra Kriens ist über das Gehalt erstaunt: „Der Kläger verdient hier genauso viel, wie ein Kernkraftwerksleiter. Ich denke, das würde in der Öffentlichkeit doch zumindest ein ungutes Gefühl hervorrufen.“

Wie weit hätte Kruppa aufsteigen können?

Gewerkschafterin Morgenroth hält das für überzogen. „Ohne sein politisches Wirken hätten viele energiepolitische Entscheidung nicht getroffen werden können. Beschäftigte wären nicht abgesichert gewesen. Und dafür braucht es keinen Hochschulabschluss.“

Allerdings mahnt sie Vattenfall auch zu einer raschen Einigung im Fall. Schließlich hat der Energieversorger den Streit selbst entfacht, in dem er jetzt steckt. „In 2020 bemerken Sie: Was haben wir denn da die letzten 20 Jahre lang gemacht?“, fragt die Richterin in Richtung der Anwältinnen von Vattenfall.

Diese feilschen lieber um Posten. Anlagenleiter sei deutlich zu hoch. Technischer Fachgebietsleiter, das ließe sich gut argumentieren. Der Konzern will Rechtssicherheit und lehnt eine Einigung ab. Alles andere wäre mit der Compliance des Unternehmens nicht vereinbar. Das bloße Potential eines Arbeitnehmers reiche nicht aus, um daran sein Gehalt festzumachen. Stattdessen hätte der Kläger sich aktiv auf Posten im Unternehmen bewerben müssen. Während einer solchen Bewerbungsphase hätte man dann tatsächliche Qualifikationen klären können.

Noch immer staunt Kruppa über die Kürzungen. Immerhin hatte er beinahe den Kredit zum Hausbau unterschrieben. „Ich hätte mit allem gerechnet, nur nicht damit, dass geschäftlich Abgesichertes nicht gilt.“

Das Urteil steht noch aus. Im nächsten Termin, voraussichtlich in sechs bis acht Wochen, will das Gericht zunächst die Beweisaufnahme fortsetzen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de