Prozess um die Tötung George Floyds: „Er hat niemanden bedroht“

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

De­mons­tran­tIn­nen in Minneapolis am ersten Prozesstag, 29. März Foto: Octavio Jones/reuters

New York taz | „Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Der Staatsanwalt korrigiert auch eine Zahl, die bislang mit Floyds Tod in Zusammenhang gebracht worden war. Danach hat der Polizist Chauvin nicht 8 Minuten und 46 Sekunden auf Floyds Nacken gekniet, sondern noch länger. Nämlich 9 Minuten und 29 Sekunden. Das Stichwort Rassismus erwähnt er nicht.

Der Prozess könnte vier Wochen dauern. Wegen der Pandemie finden die Verhandlungen in einem Saal ohne Publikum, aber mit drei Kameras statt. Rund um das Gericht sind Barrikaden und Stacheldraht aufgestellt worden. Aber der Prozess ist öffentlich. Es ist der erste im Bundesstaat Minnesota, der per Livestream übertragen wird. Die Kameras zeigen Großaufnahmen von den ZeugInnen und den JuristInnen im Saal. Bloß die Jury-Mitglieder, die am Ende über Schuld oder Unschuld von Chauvin entscheiden müssen, dürfen nicht gefilmt werden.

Nachdem sie den Prozess nicht verhindern konnte, hat die Verteidigung des Ex-Polizisten Chauvin versucht, das Verfahren in eine andere Stadt zu verlagern. Die Atmosphäre in Minneapolis wäre zu geladen, argumentierte sie. Anfang März entschied die Stadt Minneapolis, dass sie den Angehörigen von Floyd und der Community 27 Millionen Dollar zur Beilegung des Zivilrechtsstreits zahlen wird. Es ist einer der höchsten Vergleiche, die in den USA nach Polizeigewalt gezahlt wurden. Die Verteidigung sah darin prompt die Gefahr, dass Geschworene bei dem Strafverfahren beeinflusst werden könnten.

Aber beim Prozessauftakt am Montag konzentriert sich Verteidiger Eric Nelson auf eine Frontalattacke. Mit seinem eigenen Mandanten befasst der Anwalt sich nur kurz: „Derek Chauvin hat exakt das getan, wozu er ausgebildet worden ist“, sagt er. Sein eigentliches Thema ist die Demontage des toten Floyd.

Er spricht über den gefälschten 20-Dollar-Schein, mit dem Floyd Zigaretten bezahlt hat, weshalb der Händler die Polizei gerufen hat. Er spricht über Drogenspuren in Floyds Blut. Und über Herzprobleme und Bluthochdruck. Der Verteidiger lässt es erscheinen, als wäre Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich. Zusätzlich beschreibt er eine bedrohliche Situation für die Polizisten am Tatort. Immer mehr Schaulustige hätten dort aggressive Stimmung verbreitet.

Die Polizeizentrale versuchte einzugreifen

Während Chauvin auf Floyds Nacken kniete, beobachtete Jena Scurry in der Polizeinotrufzentrale in Minneapolis die Szene auf einem Bildschirm. Sie war diejenige, die die vier Polizisten an die Straßenkreuzung geschickt hat, die heute nach George Floyd benannt ist.

Am ersten Prozesstag beschreibt Scurry als Zeugin ihr Erstaunen darüber, dass sich die Festnahme viele Minuten lang hinzieht. Erst glaubte sie, das Computerbild wäre „eingefroren“. Dann sagte ihr „Instinkt“ ihr, dass vor Ort etwas „falsch läuft“. Sie versuchte einzugreifen, rief den Vorgesetzten der Einsatzpolizisten an. „Sie können mich einen Spitzel nennen“, sagte sie ihm, bevor sie beschrieb, dass alle Polizisten auf dem Mann sitzen. Scurry arbeitet seit sieben Jahren in der Notrufzentrale. Es war das erste Mal, dass sie während eines laufenden Einsatzes einen solchen Anruf machte.

Die Familie von Floyd schwankt in den Tagen vor Prozessbeginn zwischen Beten und Hoffen. „Wir wissen, dass sie versuchen werden, seinen Charakter zu töten“, sagt Philonise Floyd, ein Bruder. Bridgett Floyd, eine Schwester, sagt über die Verteidigung: „Sie werden jeden möglichen Weg benutzen, um nicht schlecht auszusehen.“

Benjamin Crump, der Anwalt der Familie Floyd, erklärt kategorisch: „Dies ist kein komplizierter Fall für ein Gericht.“ Crump hat sich auf Polizeigewalt spezialisiert. Er hat schon Dutzende andere afroamerikanische Familien vertreten, die Angehörige durch Polizeigewalt verloren haben. Der schwarze Anwalt sieht in dem Prozess in Minneapolis einen „historischen Wendepunkt“.

Aber obwohl er die Schuld des Ex-Polizisten Derek Chauvin für erwiesen und den Fall für „einfach“ hält, ist er vorsichtig mit Prognosen über die letztliche Entscheidung der Geschworenen in Minneapolis: „Wir alle wissen, dass wir nie sicher sein können, dass ein Polizist eine schwarze Person nicht töten wird.“

Comments

[tomás zerolo]

Was ich an solchen Fällen immer bedrückend finde ist, dass der Fokus so sehr auf die Bestrafung des Täters (hier Chauvin) liegt.

Als würde Gerechtigkeit dadurch hergestellt, ihn möglichst viel Schmerz zuzufügen. Das, worum es gehen sollte, nämlich das strukturelle Problem drumherum anzugehen, bleibt leider mal wieder liegen. So dass solche furchtbaren Dinge immer wieder passieren.

In einem hat Chauvins entsetzliche Verteidigung vermutlich Recht: "Derek Chauvin hat exakt das getan, wozu er ausgebildet worden ist".

Da sollten wir ansetzen. Justiz sollte Aufarbeitung sein, nicht Rache.

[Cerberus]

@tomás zerolo:

Ist das so? In den auf den Fall Floyd folgenden Monaten wurde intensiv und anhaltend über die strukturellen Probleme der Polizeibehörden in den USA geklagt, diskutiert und analysiert, ohne den Täter in den Vordergrund zu stellen. Das war richtig und ein Ende ist noch nicht abzusehen, denn geändert hat sich in der Hinsicht noch gar nichts.



Es gibt jedoch auch individuelle Schuld, die keine Behörde übernehmen kann. Die Polizisten haben gehandelt und müssen sich nun ihrer persönlichen Verantwortung stellen. Das hat nichts mit "dem großen Ganzen" zu tun, der Prozess soll nicht die Wunden einer ganzen Nation heilen und das Land verändern. Das sind politische Fragen, die politischer Antworten bedürfen, die ein Strafprozess nicht bieten kann. Aber besonders für die Angehörigen ist der Strafprozess eben auch wichtig - in diesem Fall vielleicht sogar für da ganze Land.

Was mich hier weit mehr stört, ist das schlechte Timing des Zivilprozesses. Auch wenn nicht durch Urteil, sondern durch einen "Deal" zustande gekommen, sollten solche Fragen prinzipiell im Anschluss an einen Strafprozess erfolgen. Der Rekord-Schadensersatz kann durchaus zu einer Voreingenommenheit der Geschworenen führen und den ganzen Strafprozess damit gefährden.