Prozess gegen Schiffsblockierer: UmweltschützerInnen drohen fünf Jahre Haft
Greenpeace-AktivistInnen hinderten vor drei Jahren einen Tanker mit Frackinggas an einer Hafeneinfahrt. Nun stehen sie in Valencia vor Gericht.
Foto: Pedro Armestre/Greenpeace
Fünf Jahre Gefängnis für einen friedlichen Protest – die drohen 11 Angeklagten wegen der Blockade eines Gastankers. Am 23. September müssen sich die Betroffenen, die aus acht verschiedenen Ländern stammen, vor dem Strafgericht in der spanischen Mittelmeerstadt Valencia verantworten.
10 AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Esperanza“ (Hoffnung) hatten im Oktober 2021 stundenlang den aus den USA kommenden Gastanker „Merchant“ an der Einfahrt in den Hafen von Sagundo gehindert. Um zu verhindern, dass die Polizei die „Esperanza“ räumen und wegfahren konnte, hängte sich einer der Aktivisten an die Ankerkette, wo er erst nach 12 Stunden aufgab.
Das blockierte Schiff hatte 138.000 Kubikmeter Gas an Bord. Greenpeace protestierte mit der Aktion nicht nur allgemein gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe. In diesem Fall ging es sogar um ein besonders klima- und umweltschädliches Gas. Es stammte aus den Frackingfeldern in Nordamerika – Fracking ist ein besonders brutales Abbauverfahren, das unter anderem das Grundwasser verseucht. Den Angeklagten wird „Öffentlicher Aufruhr“ vorgeworfen.
Die juristische Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Ines Díez, sieht in der Forderung der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Haft „ein beispielloses Ausmaß an Repression gegen das Recht auf Protest“. Nirgendwo in der EU wurden bisher für Klimaproteste so hohe Strafen gefordert. „Die Bestrafung friedlicher Protestaktionen und gesellschaftskritischen Engagements trifft nicht nur die Angeklagten, sondern übt eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Gesellschaft aus und gefährdet international anerkannte Grundfreiheiten“, sagt sie. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat angekündigt, als Beobachter das Verfahren verfolgen zu wollen.
Im Visier der Justiz
Greenpeace wird in Spanien immer wieder zur Zielscheibe von richterlichen Ermittlungen. Seit 2020 standen rund 30 Aktive wegen friedlicher Proteste und passivem Widerstand vor Gericht. Hinzu kommen unzählige Bußgeldbescheide.
Aber auch in anderen Ländern zeigt sich ein immer härteres Vorgehen gegen die Umweltorganisation. So etwa in den USA, wo Greenpeace kürzlich zu einer Entschädigungszahlung an eine Erdölfirma in Höhe von mehreren 100 Millionen US-Dollar verurteilt wurde.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert