Prozess gegen Freitaler Rechtsextremisten: Wenn der Pizzabote Böller liefert
Böller ins Auto. Sprengkörper ins Asylheim. Parteibüro verwüstet. Ist das Terror? Der Prozess gegen acht Angeklagte geht in Dresden zu Ende.
An diesem Dienstag sitzt Ahmed H. nun im Hochsicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts, ganz hinten, ganz am Rand. Helles Licht beleuchtet den eigens neu gebauten Saal, die breiten Holztische, die fünf Richter, die mehr als zwanzig Anwälte. Eine Glaswand schirmt sie von den Zuhörern ab. Genau auf der anderen Seite von Ahmed H. sitzen diejenigen, die für die Explosion im Oktober 2015 verantwortlich sein sollen: die acht Angeklagten. Ahmed H. schaut sie nicht an, er blickt starr zu den Richtern. „Traurig“ sei der heutige Tag, sagt der junge Mann später. Weil alles wieder hochkommt.
Ahmed H. ist trotzdem gekommen. Er will hören, wie seine Anwältin Kristin Pietrzyk noch einmal Bilanz zieht, nach einem Jahr im Gericht. Jeden Angeklagten geht Pietrzyk durch. Bis auf zwei habe niemand von ihnen glaubhafte Reue gezeigt, sagt sie. „Sie bereuen nichts. Ihnen war das Schicksal der Menschen völlig egal.“ Fast alle Angeklagten hingen weiter ihrer rechtsextremen Ideologie an. Es sei nun Aufgabe des Gerichts, darüber ein Urteil zu fällen, sagt Pietrzyk. Eines mit Signalwirkung. Eines, das Geflüchtete wie Ahmed H. künftig besser zu schützen vermag.
Die Angeklagten reagieren auf die Ansprachen kaum. Patrick F., ein Blondschopf im schwarzen Hemd, angeklagt als Rädelsführer, zieht die Stirn kraus. Maria K., die einzige Frau, 29 Jahre, starrt an die Decke. Timo S., der zweite mutmaßliche Anführer, in Hemd und Krawatte, scrollt demonstrativ durch seinen Laptop.
Der Vorwurf: Rechtsterrorismus
Seit März 2017 geht das so, als der Prozess eröffnet wurde. Es ist ein besonderes Verfahren. Der Vorwurf: Rechtsterrorismus. Denn die Attacke auf Ahmet H. war Teil einer ganzen Angriffsserie auf Flüchtlinge und Linke im sächsischen Freital, direkt vor Dresden, 40.000 Einwohner. Und sie spielte sich in einem Jahr ab, als mehr als 1.000 Übergriffe auf Asylheime registriert wurden. In Freital aber schritt die Bundesanwaltschaft ein. Und setzte mit ihrer Terroranklage ein Fanal.
Anwältin der Nebenklage
Auch an diesem Morgen werden die Angeklagten in Handschellen in den Saal geführt, je zwei Beamte bewachen sie, auch in den Pausen. Die Ausführungen von Kristin Pietzryk gehören zu den Plädoyers der Nebenkläger, der Opfer. Ab Mittwoch folgen die Verteidiger, im Februar könnte das Urteil fallen. Es könnte eine weitere Zäsur bilden.
„Warum brennen wir den Kanaken nicht mal an?“
In der letzten Woche hatte die Bundesanwaltschaft ihre Schlussworte gehalten. Oberstaatsanwalt Jörn Haustein zeichnete die Gewaltserie noch einmal nach. Wie sich die Angeklagten im Sommer 2015 zuerst auf Kundgebungen gegen eine Freitaler Asylunterkunft trafen. Wie sie mehr machen wollten, erst eine Bürgerwehr gründeten, später eine verschlüsselte Chatgruppe, und sich immer weiter anstachelten. „Warum schnappen wir uns nicht mal einen Kanacken und brennen den an?“, verliest Haustein eine Nachricht. Oder dass man die „Kanacken“ am „nächsten Lichtenmast aufknüpfen“ müsse, sie „alle töten, diese elenden Parasiten“.
Die acht Angeklagten lassen diese Worte ungerührt an sich vorbei ziehen. Es sind: zwei Busfahrer, ein Pizzabote, ein Altenpfleger, ein Gleisbauer-Azubi, ein Paketzusteller, ein Gemüseschnitzer und eine Arbeitslose. 20 bis 40 Jahre alt, drei mit wenigen Vorstrafen. Sie sollen die Terrorzelle bilden.
Natürlich sei das nicht die RAF, sagt Ankläger Haustein. Aber die Taten seien „nicht zu bagatellisieren“. Zuerst traf es das Auto von Michael Richter, dem Linken-Fraktionschef in Freital. Mit einem Baseballschläger zertrümmerten die Angreifer nachts eine Seitenscheibe, warfen Böller hinein. Der Wagen flog auseinander, Totalschaden.
Eine Wirkung wie Glassplitterbomben
Beim nächsten Mal legte einer der Angeklagten einen Böller an ein Fenster einer Flüchtlingswohnung. Glassplitter flogen durch den Raum, Teile des Mauerwerks brachen heraus, Schränke flogen auf. Bei einer späteren Tat gegen die Syrer um Ahmet H. waren es gleich drei Böller, die gleichzeitig gezündet wurden. Das Freitaler Parteibüro der Linken wurde verwüstet. Schließlich attackierte die Gruppe noch ein alternatives Wohnprojekt in Dresden.
Wie Glassplitterbomben hätten die Böller gewirkt, teils 130-fach stärker als Silvesterfeuerwerk, betont Hauschild. „Die Frage nach dem ersten Toten war keine Frage des Ob, sondern eine des Wann.“ Die Gruppe habe sich konspirativ abgeschottet, alle Taten seien genau geplant gewesen. Die Opfer sollten aus der Region vertrieben, ein „Klima der Angst“ sollte erzeugt werden. Genau das, sagt Hauschild, sei Terrorismus.
Elf und knapp elf Jahre Haft fordert der Oberstaatsanwalt schließlich für die beiden Rädelsführer Timo S. und Patrick F. Für die anderen Angeklagten plädiert Hauschild auf fünf bis neuneinhalb Jahre Haft. Die mutmaßlichen Täter zeigen kaum eine Reaktion. Einige verschränken die Arme, einer schüttelt den Kopf. Timo S. scherzt schon kurz darauf mit seinem Anwalt. Haben sie begriffen, für wie viele Jahre sie hinter Gitter verschwinden könnten? Die Bundesanwaltschaft aber hat ihr nächstes Signal gesetzt. Elf Jahre, das ist eine Ansage.
Nur ein bisschen Angstmache, sagen die Angeklagten
Gleich am Anfang des Verfahrens hatte Justin S. ausgesagt, der Jüngste. Stockend berichtete er, man habe die Flüchtlinge nur „erschrecken“ wollen. Es sei Timo S. gewesen, der die Gruppe immer weiter angespornt habe. Später folgte Patrick F., der Pizzabote. „Das war die Wut, die jeder in sich hatte, die Asylpolitik“, sagte er. Die Chats seien nicht so ernst gemeint gewesen, die Taten bereue er. So beteuerte es schließlich auch Rico K., der Gemüseschnitzer.Von einem Anschlag habe er abgeraten, wurde aber überstimmt. Bei einem anderen habe er nur mit im Auto gesessen, weil er nach Hause wollte.
Die anderen Angeklagten schweigen in diesem Prozess, hatten aber zuvor bei der Polizei ausgesagt. Der Tenor war immer der Gleiche: Alles sollte nur ein bisschen Angstmache sein. Und schuld seien immer die anderen gewesen.
Dabei traten im Prozess auch Polizeibeamte auf, die schilderten, was sie bei den Angeklagten alles gefunden hatten: Rechtsrock-CDs, „Stahlgewitter“-Pullover, eine Reichskriegsfahne oder zum Hakenkreuz geformte Kühlschrankmagneten. Timo S., der mutmaßliche Anführer, besuchte schon vor Jahren Neonazi-Aufmärsche. Noch aus der Haft schrieb er an einen Mitangeklagten, die Taten seien „nicht klug, aber geil“ gewesen. Der Angeschriebene ätzte zurück über die „Juden in der Justiz“. Patrick F. wiederum erzählte den Ermittlern ungeniert, in seinem Job habe er natürlich keine Pizza an Flüchtlinge ausgeliefert. Vor ihrer Festnahme traf sich die Truppe einst zum Gruppenfoto auf einem Berg: vermummt mit Hakenkreuzfahne. „Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende“, schrieb ein Angeklagter im Chat. Zur Gruppe gehörten „ausschließlich die Terroristen“.
Blitzradikalisierte durch die Asyldebatte? In dem Prozess entsteht ein anderes Bild. Eines von Angeklagten, die ihr rechtsextremes Weltbild teils schon länger mit sich herumtrugen. Die wussten, was sie taten. In Freital agierten nicht nur die Mitgerissenen der aufgeheizten Anti-Asyl-Stimmung von 2015. Hier agierten auch die Aufheizer selbst.
So zeichnete der Prozess nach, wie Mitglieder der Freitaler Gruppe auch zu Pegida nach Dresden gingen. Wie sie nach Heidenau reisten, als dort Rechte vor einer Asylunterkunft randalierten. Ein Angeklagter war in Leipzig-Connewitz dabei, als Neonazis in einem ganzen Straßenzug Scheiben einwarfen. Das linke Hausprojekt Mangelwirtschaft in Dresden griff die Freitaler Gruppe gemeinsam mit der örtlichen Kameradschaft an. Auch mit einem NPD-Mann stand sie in Kontakt. Offenbar war das Netzwerk der Aufheizer eng geknüpft. Man kannte sich, hatte Handynummern, zog gemeinsam los, immer wieder, immer woanders. Es erklärt einiges, wie sich die Situation 2015 so zuspitzen konnte.
Dem Opfer geht es „beschissen“
Und, auch das zeigte der Freital-Prozess, die Taten stießen vielfach auf zumindest Gleichgültigkeit. Noch während der Angriffsserie erklärte Freitals Bürgermeister Uwe Rumberg, ein CDU-Mann, seine Stadt habe keine „nennenswerte Neonazi-Szene“. Anwälte berichten von der Aussage eines Nachbar von Michael Richter, der über diesen lapidar sagte: Wer Wind säht, werde eben Sturm ernten. Und die Personalchefin eines der angeklagten Busfahrer habe beteuert, die Einstellung ihres Angestellten interessiere sie nicht, solange dieser freundlich zu Kunden sei. Sie würde den 30-Jährigen später gerne wieder einstellen.
Auf der anderen Seite sagten Ahmed A. und seine drei Mitbewohner aus. Er hätte tot sein können, sagte einer der Syrer. Nervlich sei er nach dem Anschlag am Ende gewesen. Kurzzeitig wurden die Geflüchteten verlegt, später mussten sie in die Unterkunft zurück. Bis heute seien sie psychisch angeschlagen, sagen ihre Anwälte.
Auch Michael Richter, der Linken-Stadtrat, sagte aus. Zu den Angeklagten drehte er sich nicht um. „Beschissen“ gehe es ihm, erzählte er dem Gericht. Zur Arbeit laufe er immer andere Wege, für sein neues Auto habe er jetzt einen Platz in einer Tiefgarage, an Wochenenden meide er seine Stadt. Dann brach Richter in Tränen aus. Als ein Oberstaatsanwalt später vom gebrochenen „seelischen Frieden“ Richters spricht, huscht ein Lächeln über das Gesicht von Maria K.
Lange ging es für die Frauen und Männer auf der Anklagebank gut, zu gut. Die Staatsanwaltschaft sah immer nur Einzeltaten, vermochte keine Gruppe zu erkennen. Polizisten berichteten im Gerichtssaal, die bei den Festnahmen gefundene Rechtsrock-CDs hätten sie nicht beachtet, da nicht verfahrensrelevant. Alle Taten, so war es vorgesehen, sollten einzeln verhandelt werden, an Amtsgerichten. Doch dann übernahm die Bundesanwaltschaft.
Jörn Hauschild, ihr Vertreter, sagt heute, er habe keine Kritik an den sächsischen Behörden, dort sei „hervorragend“ gearbeitet worden. „Man kann bei der Bewertung von Vorgängen auch mal unterschiedlicher Auffassung sein.“ Es ist der Versuch einer Ehrenrettung. Das Urteil der Bundesanwaltschaft aber könnte eine Wende einläuten: dass man bei Angriffen auf Flüchtlinge nun mit Härte zu rechnen hat, auch in Sachsen.
Er hoffe auf ein „deutliches Signal“, sagt Bürgermeister Rumberg. „Dass extremistische Gewalt, gleich welcher Art, mit Recht und Gesetz bekämpft wird.“ Vor allem aber wünscht sich der CDU-Mann: dass die Stadt mit Ende des Prozesses „wieder zur Ruhe kommen kann“.
Genau das sei das Problem, sagt Richter. Es gehe immer um Ruhe. „Es gibt in Freital keinen Widerspruch von oben gegen die rechte Stimmung. Es gab von dort auch keinen Rückhalt für mich.“ Im Dezember 2017 hat Richter Freital verlassen, jetzt wohnt und arbeitet er in Bayern. Er fühle sich wohl dort, sagt der 41-Jährige.
Zum Urteil aber will er noch einmal anreisen nach Sachsen, ins Oberlandesgericht. Dann will Richter den Angeklagten auch in ihre Gesichter schauen. „Ich will sehen, wie sie vielleicht doch noch begreifen, was für einen Bockmist sie gemacht haben.“ Danach wird er zurück nach Bayern fahren. Nach Hause. Und sich dort in der Flüchtlingshilfe engagieren.
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