Proteste vor dem Sozialausschuss: Gleiche Arbeit, weniger Lohn
Angestellte freier Träger im sozialen Bereich fordern Bezahlung nach dem landeseigenen Tarifvertrag. Dafür demonstrieren sie vor dem Abgeordnetenhaus.
„Geld her für würdige Löhne“ – das forderten rund sechzig Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Beschäftigte aus dem sozialen Bereich am Donnerstagmorgen vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchstraße in Mitte. Hier wird gleich der Sozialausschuss tagen, an ihn richten die Demonstrant:innen ihre Forderungen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten Vertreter:innen der Gewerkschaften GEW, Verdi und die antikapitalistische Gruppe Hände weg vom Wedding.
Hauptkritikpunkt der Protestierenden ist die tarifliche Ungleichbehandlung von Angestellten, die bei gemeinnützigen freien Trägern beschäftigt sind. „Uns sind Fälle bekannt, da bekommen Beschäftigte rund 600 Euro weniger im Monat als ihre beim Land angestellten Kolleg:innen“, berichtet Max Bitzer, Sekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gehaltsunterschiede zwischen 10 und 15 Prozent seien keine Seltenheit, sagt Bitzer.
Um die Lohnlücke zu schließen, fordern die Gewerkschaften eine Kopplung an den Tarifvertrag TV-L, nach dem auch die direkt beim Land beschäftigten Sozialarbeiter:innen bezahlt werden. Eine solche Kopplung der Gehälter gab es bereits, sie fiel aber 2002 den Sparmaßnahmen zum Opfer. Dadurch konnten die um Aufträge konkurrierenden freien Träger Kosten senken, indem sie die Löhne drückten – ein deutlicher Lohnabfall war die Folge.
Bereits 2017 forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, die Löhne anzugleichen, passiert ist seitdem wenig. „Gerade in diesen Tagen muss soziale Arbeit gestärkt werden“, fordert eine Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt während der Kundgebung. Pandemie, Inflation und steigende Gaspreise würden zusätzlichen Druck auf die Branche ausüben. „Unsere Klient:innen sind massiv von den Preissteigerungen betroffen“, klagt die Sozialarbeiterin, eine ausreichende Betreuung sei aufgrund des Personalmangels nicht zu gewährleisten. Viele der Teilnehmenr:innen berichten von Überstunden und systematischer Überbelastung.
Auch im Sozialausschuss ist die Situation der freien Träger Thema. Auch dort forderten die zur Anhörung eingeladenen Vertreter:innen der freien Träger und Gewerkschaftler:innen feste Mittelzusagen aus dem Haushalt. „Eine flächendeckende tarifliche Bezahlung könnte ein einfaches Mittel sein, um die zahlreichen Aussteiger:innen wieder zurückzuholen“, fasst Ulrike Eichinger, Professorin für soziale Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule am Ende der Ausschusssitzungen die Forderungen zusammen.
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