Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico
Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
Foto: Martin Baumann/Tasr via ap
ap | In der Slowakei sind am Dienstag Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Politik des populistischen Regierungschefs Robert Fico auf die Straßen gegangen. In 16 Städten, darunter die Hauptstadt Bratislava, machten sie ihrem Unmut über Sparmaßnahmen und die prorussische Haltung des 61-Jährigen Luft. Befeuert wurden die Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum dritten Mal seit der russischen Invasion in die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin traf.
Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das zweithöchste unter den Staaten der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.
Ein Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für Kranken- und Sozialversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel vor. Auch eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch. Gewerkschaften und andere Kritiker warnen, dass vor allem einfache Bürgerinnen und Bürger belastet würden, während die Wirtschaft keine Impulse erhalte.
„Die Slowaken haben genug davon“, sagte der liberale Oppositionsführer Michal Simecka bei einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava. Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren politischen Parteien an. „Wir unterscheiden uns, aber ich kann garantieren, dass wir zusammenarbeiten werden“, sagte Simecka. „Wir haben genug von Fico“, skandierte die Menge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert