Proteste in den USA dauern an: Trump will „Recht und Ordnung“

Der US-Präsident droht nach Unruhen mit dem Einsatz des Militärs, um „das Problem schnell zu lösen“. Eine Autopsie bestätigt, dass George Floyd durch Polizeigewalt starb.

Donald Trump hält ein Buch in der Hand und sieht auf es herab

Trump hält ein Buch: ungewöhnlicher Auftritt des US-Präsidenten mit Bibel vor der St John's Church Foto: Patrick Semansky/ap

WASHINGTON/NEW YORK rtr/ap/afp | US-Präsident Donald Trump droht bei den gewaltsamen Protesten in den USA mit dem Einsatz des Militärs. Er wolle die seit sechs Nächten andauernden Plünderungen und Gewaltausbrüche in den Großstädten „jetzt“ beenden, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

„Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist“, sagte der US-Präsident und richtete sich an die Gouverneure direkt: „Die meisten von Ihnen sind schwach. Sie müssen Leute festnehmen, Sie müssen sie verfolgen, Sie müssen sie zehn Jahre ins Gefängnis stecken und Sie werden dieses Zeug nie wieder sehen.“ Falls sie nicht bereit seien, das Leben und Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde er das US-Militär einsetzen und „das Problem für sie schnell lösen“.

Trump sagte, die Bürger seien „zu Recht abgestoßen und aufgebracht“ über den Tod George Floyds. Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass in dem Fall „Gerechtigkeit“ walte. Doch könne nicht zugelassen werden, dass der berechtigte friedliche Protest von einem „wütenden Mob“ überschattet werde.

Die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington nannte Trump eine „totale Schande“. Sich selbst bezeichnete Trump als „Präsidenten von Recht und Ordnung“ und kündigte an, Tausende teils schwer bewaffnete Soldaten und Sicherheitskräfte in Washington zusammenzuziehen. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte unter Wahrung der Anonymität, rund 1.200 Mitglieder der Nationalgarde seien für die Hauptstadt mobilisiert worden und weitere 600 bis 800 stünden ab den Abendstunden bereit.

Der Washingtoner Gouverneur Inslee verurteilte Trumps Drohung. „Er kauert zu Füßen der Autoritären in der ganzen Welt“, schrieb Jay Inslee am Montagabend in einer E-Mail über Trump. „Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet werden.“

Die US-Regierung bildet eine Terror Task Force

Unter dem Posse-Comitatus-Gesetz ist es dem US-Militär nicht erlaubt, Gesetze im Inland durchzusetzen, also beispielsweise Menschen festzunehmen, Besitz zu beschlagnahmen oder Verdächtige zu durchsuchen. In Ausnahmefällen kann der Präsident dies jedoch mithilfe des Insurrection Act umgehen, eines Gesetzes, das ihm die Macht gibt, das Militär zur Unterdrückung von Aufständen, zivilem Ungehorsam und Rebellion einzusetzen. Beide Gesetze gehen auf die Zeit des Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert zurück.

Nach der Ansprache begab sich Trump zu Fuß zur nahe gelegenen St.-Johns-Kirche. Die 200 Jahre alte Kirche in der Nähe des Weißen Hauses war am Wochenende bei Ausschreitungen angezündet worden. Vor dem Gotteshaus ließ sich Trump mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um dem Präsidenten den Weg freizuräumen, waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

„Ich bin empört“, sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese Washington dem Sender CNN. Trumps Botschaft stünde im Gegensatz zu kirchlichen Lehren, sagte sie. Auch der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für ein Pressefoto frei zu machen. „Es war wirklich, wirklich beschämend“, sagte er. Seit der Präsidentschaft von James Madison (1809–1817) hat allerdings jeder US-Präsident den Gottesdienst der St. John's Church besucht.

Justizminister William Barr kündigte die Bildung einer Terror-Task-Force an, die die Rädelsführer der Unruhen ausfindig machen solle. Am Sonntag hatte Trump angekündigt, dass seine Regierung die sehr lose organisierte linke Antifa als Terrororganisation einstufen wolle. Gleichzeitig griff er seinen voraussichtlichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, an und warf ihm vor, nicht mitzubekommen, wie seine radikalen Anhänger Anarchisten aus dem Gefängnis holten.

Autopsie bestätigt: Floyd starb durch Polizeigewalt

Die immer wieder in Gewalt ausufernden Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota entfacht worden. Floyd war am Montag vergangener Woche gestorben, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gepresst hatte. Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus. Es handelt sich um die größten Unruhen in den USA seit den Ausschreitungen 1968 nach der Ermordung der schwarzen Bürgerrechtsikone Martin Luther King.

Eine offizielle Autopsie bestätigte am Montag, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“ gewesen. Zuvor hatte es in einem vorläufigen Obduktionsbefund der Gerichtsmedizin noch geheißen, es gebe keine Beweise dafür, das Floyd erstickt sei oder erwürgt worden sei.

Der neue offizielle Autopsiebericht stimmt in wesentlichen Teilen mit einer Untersuchung überein, die Floyds Familie in Auftrag gegeben hatte und die kurz zuvor am Montag veröffentlicht worden war. In diesem privaten Autopsiebefund wird „Erstickung durch anhaltenden Druck“ als Todesursache festgestellt.

Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Für Floyd ist am Donnerstag eine Trauerfeier in Minneapolis geplant. Am 9. Juni soll er im texanischen Houston beigesetzt werden, wo er aufwuchs.

5.600 Festnahmen landesweit

Seit Beginn der Proteste sind in den USA mindestens 5.600 Menschen festgenommen worden. Das geht aus Pressemitteilungen der Polizei, Tweets und Medienberichten hervor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat. In Minneapolis wurden 155 Menschen festgenommen, in New York City beinahe 800, in Los Angeles mehr als 900.

Am Weißen Haus fuhren am Montag Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In Washington sollte um 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 Uhr MESZ) erneut eine Ausgangssperre in Kraft treten. Nach erneuten Massenprotesten in New York verhängten die Behörden auch dort eine nächtliche Ausgangssperre. Mehr als 40 US-Städte haben eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

In einem Vorort von Chicago kamen bei den Protesten am Montag zwei Menschen ums Leben. 60 Menschen seien festgenommen worden, teilte der Sprecher der 84.000-Einwohner-Stadt Cicero, Ray Hanania, mit. Weitere Details zu den Umständen der Todesfälle gab Hanania zunächst nicht bekannt. Die Polizei des Staates Illinois und das Sheriffbüro von Cook County waren am Montag zu Hilfe gerufen worden, um die lokale Polizei zu unterstützen, als Menschen in ein Alkoholgeschäft und andere Geschäfte einbrachen.

In Buffalo im Staat New York brauste ein Auto in eine Gruppe Polizisten, mindestens zwei Personen wurden verletzt. Ein Video eines Augenzeugen zeigte eine Reihe Polizisten, die von einem gepanzerten Transportfahrzeug unterstützt wurden und Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandertrieben. Sie gingen auch auf einen Mann los, der von einem Fernsehteam interviewt wurde. Sekunden später stoben die Polizisten auseinander, weil eine Geländelimousine in eine Gruppe von ihnen fuhr. Mindestens ein Beamter geriet offenbar unter die Räder. Das Auto fuhr um den Polizeitransporter herum und brauste davon. Schüsse waren zu hören.

Die Behörden teilten mit, zwei Polizisten würden im Krankenhaus behandelt. Einer von ihnen sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Bürgermeister Byron Brown sagte, zwei Insassen des Fahrzeugs seien bereits vor dem Vorfall durch Schüsse verletzt worden. Eine dritte Person aus dem Wagen sei festgenommen worden.