US-Präsident will Anti-Terror-Gesetze: Trumps Antifa-Rhetorik
Donald Trump hat angekündigt, „die Antifa“ als Terrororganisation zu verfolgen. Bürgerrechtler sind alarmiert.
Foto: Alex Brandon/ap
Der Präsident versucht es erneut. Schon im August 2019, als es in der Stadt Portland am Rande rechtsextremer Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstrant*innen gekommen war, erklärte Donald Trump, es gebe „ernsthafte Überlegungen, Antifa als Terrororganisation zu bezeichnen“. Angesichts der jetzigen landesweiten Proteste kam Trump darauf zurück: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden Antifa zur terroristischen Organisation erklären“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.
Viel mehr als politisch anheizende Rhetorik ist das allerdings nicht. Nicht nur, weil „die Antifa“ auch in den USA keine einheitliche Organisation ist. Auch nicht, weil keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Antifa-Gruppen an den Unruhen der letzten Tage überhaupt maßgeblich beteiligt waren. Sondern vor allem, weil es in den USA kein Gesetz über inländischen Terrorismus gibt.
Das Außenministerium kann ausländische Organisationen zu terroristischen Vereinigungen erklären – inländische aber nicht. Selbst wenn Straftaten in den USA – in der Regel begangen von rechtsextremen Gruppierungen oder Einzelpersonen – politisch recht eindeutig als inländischer Terrorismus eingeordnet werden können, ermitteln die Behörden wegen aller möglichen Straftatbestände, nicht aber wegen Terrorismus.
Trumps Justizminister William Barr formulierte denn auch vorsichtiger, aber letztlich in die gleiche Richtung wie sein Chef. Er sagte, die Gemeinsamen Anti-Terroreinheiten (Joint Terrorism Task Forces – JTTF) der Bundespolizei FBI würden sich in die Ermittlungen zu den jetzigen Ausschreitungen einschalten. Und: „Die von der Antifa und ähnlichen Gruppen angefachte und ausgeübte Gewalt in Verbindung mit den Unruhen ist inländischer Terrorismus und wird auch so behandelt werden“, sagte Barr.
Unterstützung hatte Trump 2019 von den republikanischen Senatoren Ted Cruz aus Texas und Bill Cassidy aus Louisiana erhalten. Sie brachten eine Resolution in den Senat ein, die ebenfalls verlangte, die Antifa zu „inländischen Terroristen“ zu erklären. Cruz und Cassidy waren sich der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens wohl bewusst: Die Resolution war bereits so abgefasst, dass sie selbst bei Verabschiedung keine rechtlichen Folgen gehabt hätte.
Bürgerrechtler sind alarmiert
Bürgerrechtsorganisationen und Bewegungsforscher*innen sind dennoch besorgt. Der Historiker Mark Bray sagte der Washington Post: „Wenn man auch nur hypothetisch das breite Spektrum radikal-linken und antikapitalistischen Engagements als Terrorismus deklarierte, hätte man eine Ausrede, um alles zu verfolgen, was links der Demokratischen Partei steht.“
Hina Shamsi, Leiterin des Nationalen Sicherheitsprogramms der Bürgerrechtsorganisation Aclu, sagte zu Trumps Twitter-Äußerung: „Dieser Tweet zeigt, dass ‚Terrorismus‘ ein politisches Etikett ist, das leicht zu missbrauchen ist.“ Auch sie weist darauf hin, dass die Regierung keine rechtliche Autorität besitzt, um eine inländische Gruppe zur Terrororganisation zu erklären.
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