Nach Tötung von George Floyd in Minneapolis: Anklage gegen Ex-Polizist erhoben
Vier Tage nach seiner Tat, ist Derek C. in Haft gekommen. Ihm wird Mord dritten Grades zur Last gelegt. Doch die Proteste gegen Polizeigewalt dauern an.
Nun ist Derek C. wegen Mord dritten Grades und Totschlag angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm maximal 25 Jahre. Die drei anderen Polizisten, die an der Festnahme wegen eines gefälschten 20-Dollar-Scheins beteiligt waren und von denen keiner etwas unternahm, um das Leben von George Floyd zu retten, befinden sich weiterhin auf freiem Fuß.
Staatsanwalt Mike Freeman, der noch einen Tag zuvor erklärt hatte, dass er nicht genügend Beweise für eine Anklage habe, verkündete am Freitag vor JournalistInnen in Minneapolis das Gegenteil. Unter anderem erwähnte Freeman das Handy-Video, das eine 17-jährige Passantin von der brutalen Szene auf der Südseite von Minneapolis gedreht hatte. Er kündigte an, dass weitere Anklagen gegen den Polizisten möglich sind. Dass dessen drei Komplizen weiterhin auf freiem Fuß sind, begründete Freeman damit, dass er sich zunächst auf den „gefährlichsten Täter“ konzentrieren wolle.
Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt, die sich wie ein Lauffeuer quer durch die USA ausgebreitet haben und jeden Tag dieser Woche stärker geworden sind, gingen auch nach der Anklageerhebung weiter. Nur Stunden später zog eine weitere Großdemonstration durch Minneapolis. Sie machte dem Ruf der Stadt als einer linken Hochburg alle Ehre.
Tausende beteiligten sich, darunter junge und alte, weiße und schwarze Menschen, komplette Familien. Gemeinsam legten sie eine Schweigeminute für den toten George Floyd ein. Dabei knieten sie in derselben Position nieder, die der American-Football-Spieler Colin Kaepernick an vielen Sonntagen auf dem Spielfeld während der Nationalhymne eingenommen hatte, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. US-Präsident Donald Trump beschimpfte den Football-Star deswegen schon als „son of a bitch“ (einen Hurensohn).
Am Freitag kündigte Kaepernick an, dass er die Anwaltskosten für DemonstrantInnen übernehmen will, die bei den Protesten in Minneapolis festgenommen werden. Auch zahlreiche andere Prominente – von Beyoncé bis Barack Obama – unterstützen die DemonstrantInnen in den „Sozialen Medien“, bei Demonstrationen und mit Geldspenden.
„Wir können nicht atmen“
Am Freitagabend trat nach 20 Uhr erstmals das nächtliche Ausgangsverbot in Kraft, das der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey für zwei Tage verhängt hat. Doch die Straßen der Stadt leerten sich nicht. Erneut gingen Schaufenster zu Bruch. Kurz vor Mitternacht berichtete CNN-Reporterin Sara Sidner vor dem Hintergrund von brennenden Autos live aus Minneapolis. Sie wunderte sich, dass weder die seit Donnerstag nach Minneapolis geschickten Nationalgardisten noch Polizisten zu sehen waren.
„Sagt seinen Namen“ und „Wir können nicht atmen“, skandierten am Freitag auch Zigtausende Menschen in anderen Städten – vom kalifornischen San Jose über das texanische Dallas bis nach Atlanta und Boston. In New York kam es am Vorabend bei Protesten zu Dutzenden Festnahmen.
Am Freitagabend fanden in New York gleich zwei Demonstrationen statt, die Gerechtigkeit für George Floyd forderten. In Manhattan erschienen die TeilnehmerInnen in Schwarz auf dem Foley Square. Sie trugen Schilder mit den Namen der Frauen und Männern, die in den vergangenen Jahren von Polizisten getötet wurden. Die meisten Opfer waren AfroamerikanerInnen. Die bekannteren Namen unter ihnen sind jene, von deren Tod es Videos gibt. Die meisten anderen sind in Vergessenheit geraten.
Bei einer Großdemo in DesMoines in Iowa sagte am Freitag ein junger schwarzer Mann unter großem Jubel: „Dieses Mal dürfen wir uns nicht wieder zurücklehnen, wie wir es nach dem Tod von Mike Brown in Ferguson getan haben. Wir müssen auf der Straße sein. Jeden Tag“. In Louisville, Kentucky, wo am 13. März die 26-jährige Krankentechnikerin Breonna Taylor in ihrer eigenen Wohnung von Polizisten erschossen wurde, kam es am Donnerstagabend zu erbitterten Straßenschlachten.
Demonstrant in DesMoines
Die Angehörigen von George Floyd waren am Freitag erleichtert, dass der Polizist nun hinter Gittern ist. „Es ist ein willkommener, wenngleich überfälliger Schritt“, schrieb ihr Anwalt Benjamin Crump, der auch schon andere Opfer von rassistischer Polizeigewalt vertreten hat. Mit der Anklage „Mord dritten Grades“, die beinhaltet, dass es keine vorsätzliche Tat war, will der Anwalt sich nicht zufriedengeben.
Der angeklagte Derek C. hat in der zurückliegenden Woche Einiges verloren. Am Dienstag feuerte ihn die Polizei fristlos. Dann reichte seine Frau die Scheidung ein. Als er am Freitag eingebuchtet wurde und sein Verbrecherbild in den „Sozialen Medien“ erscheint, fragten DemonstrantInnen: „Warum muss erst eine Polizeiwache in Flammen aufgehen, bis es zu einer Anklage kommt?“ Andere erinnerten an die bittere Erfahrung, dass Polizisten, wenn sie – was selten genug vorkommt – nach Gewalttaten angeklagt werden, am Ende immer freigesprochen werden.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung des Textes war in der Dachzeile von „Mord an George Flyod“ die Rede. Der Presserat hat nach seiner Sitzung im September 2020 deswegen der taz eine sogenannten „Hinweis“ ausgesprochen. Danach stelle die Bezeichnung „Mord“ eine Vorverurteilung dar, die gegen den Pressekodex verstoße. Die taz hat daher die Dachzeile entsprechend geändert.
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