Proteste im Iran: Das Regime setzt auf Eskalation

Bei den landesweiten Protesten im Iran gibt es mittlerweile mindestens acht Tote. Der Präsident wirft dem Westen „Doppelstandards“ vor.

Mehrere schwarz gekleidete Männer auf Motorrädern in einer Straße

Keine Bikergang, Polizisten: Sicherheitskräfte lösen in Teheran am 19. September Proteste auf Foto: Wana/reuters

BERLIN taz | Mindestens acht Menschen sind in Iran seit Beginn der aktuellen Proteste ums Leben gekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf lokale Medien sowie einen örtlichen Staatsanwalt. Darunter sollen auch ein Polizist sowie ein Mitglied einer regierungsnahen Miliz sein.

Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden alleine in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag in der westiranischen Stadt Shno 3 Menschen getötet, sowie 43 verletzt. Zuvor waren bereits 7 Protestierende von iranischen Sicherheitskräften getötet worden. Nach Angaben von Reuters bestreitet Teheran diese Zahlen.

Auf in den sozialen Medien verbreiteten Videos, die von den Protesten in Iran stammen sollen, sind immer Schwerverletzte zu sehen. Auch das gewalttätige Vorgehen der Staatskräfte wird immer wieder online dokumentiert.

Die iranische Revolutionsgarde soll am Donnerstag das Justizsystem des Landes dazu aufgerufen haben, Menschen zu verfolgen, die „falsche Informationen und Gerüchte“ verbreiteten, so Reuters.

Gut ausgebildete Aufstandsbekämpfer

Die gewaltigen Proteste entzündeten sich am gewaltsamen Tod Mahsa „Zhina“ Aminis – einer 22-Jährigen, die bei einer Kontrolle von der Moralpolizei so verprügelt wurde, dass sie ins Koma fiel und schließlich starb.

Mit einem schnellen Umsturz des islamischen Regimes ist dennoch wohl nicht zu rechnen. Azadeh Zamirirad, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Iran forscht, erklärt: „Der Staat ist relativ gut auf Proteste eingestellt.“ Er habe eine ganze Reihe von Mitteln in petto, um ihnen zu kontern: „Mittlerweile können sie die digitale Sphäre unter komplett staatliche Kontrolle stellen, das Internet über längere Zeit blockieren.“ Es gebe außerdem Sondereinheiten, die eben gut ausgebildet seien, wenn es um die Aufstandsbekämpfung und Niederschlagung von Demonstrationen gehe.

Immer wieder protestieren die Iranerinnen und Iraner gegen das Regime. Der Iran-Experte Ali Fathollah Nejad erklärte in der „Tagesschau“: Alleine im letztes Jahr habe es 4.000 Proteste gegeben, im ersten Halbjahr 2022 bereits 2.200.

Zamirirad sagt: Ein Unterschied der vergangenen Proteste zu den derzeitigen sei, dass diese bisher meist singuläre Anliegen betroffen hätten, und damit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. „Was wir jetzt sehen, sind Proteste, deren Gegenstand die Hälfte der Gesellschaft unmittelbar betrifft, nämlich die Frauen.“

Auch, dass die getötete junge Frau Kurdin ist – eine Gruppe, die in Iran Diskriminierungen ausgesetzt ist –, gebe dem Fall eine weitere Dimension. „So finden verschiedene Gruppen der Gesellschaft zueinander, in einer Sache.“ Das sei genau, was den bisherigen Protesten in Iran oft gefehlt habe: eine Solidarität, die Klassen und Schichten übergreifend ist.

Der iranische Präsident Raisi nutzte bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York die Gelegenheit, um den westlichen Nationen „Doppelstandards“ vorzuwerfen – zu getöteten Frauen im Westen würde die Welt nichts sagen.

Der deutschen Regierung, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, wurde die Tage vorgeworfen, sich mit Kritik an Iran zu sehr zurückzuhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung kritisierte sie das Vorgehen der iranischen Regierung zwar und erklärte: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einem Land sicher.“ Ihre Kritik gehe aber nicht weit genug, sagte etwa der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Mitglied Danial Ilkhanipour der Zeitung Welt. Baerbock kündigte in New York später an, dass Deutschland den Fall Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen werde.

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