Feministischer Aufstand im Iran: Die Macht kultureller Symbole

Frauen verbrennen ihre Schleier. Die Demos gegen Irans Regime eskalieren. Die deutsche Regierung sollte den Protest jetzt aktiv unterstützen.

Gedenken an die verstorbene Mahsa (Zhina) Amin

Auch in Los Angeles löst der Tod von Mahsa (Zhina) Amin Proteste aus Foto: Bing Guan/reuters

Frauen nehmen in Iran derzeit öffentlich ihre Schleier ab und zünden sie an. Einige schneiden ihre Haare kurz und posten Bilder davon im Internet. Auf den Straßen der Städte demolieren Menschen Polizeiautos. In Sprechchören skandieren sie: „Tod der Diktatur!“ Im Iran wird wieder einmal gegen das Regime der Islamischen Republik protestiert. Und diesmal hoffen viele, es tatsächlich stürzen zu können.

Auslöser der aktuellen Protestbewegung ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Zhina Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei des Mullah-Regimes festgenommen, weil sie ihr Kopftuch zu leger getragen hat. Kurz darauf starb die junge Frau. Die Polizei weist jegliche Verantwortung für ihren Tod zurück.

Doch alle, die jetzt in Iran protestieren, sind überzeugt, dass Amini – wie so viele vor ihr – vom iranischen Regime zu Tode geprügelt wurde. Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde sind in der Islamischen Republik Iran an der Tagesordnung. Auch gegen die jetzigen Proteste geht das Regime extrem gewalttätig vor, es hat bereits viele Todesopfer gegeben.

Der Tod von Amini mag nicht beabsichtigt gewesen sein, aber die gewaltsame Unterdrückung von Frauen hat System in Iran. Die Verfolgung aller, die gegen die geltende Scharia-Gesetzgebung verstoßen, ist ganz legal. Frauen sind per Gesetz Männern nicht gleichgestellt.

Symbol der Unterdrückung

Die Zwangsverschleierung ist nur das sichtbarste Symbol einer ganzen Reihe von Einschränkungen, die das religiöse Gesetz für Frauen vorsieht. Sie stehen unter männlicher Vormundschaft. Oft werden sie in die Ehe gezwungen. Mädchen können ab dem 13. Lebensjahr verheiratet werden, mit Genehmigung eines Richters sogar früher.

Auch Homosexualität ist in Iran verboten. Darauf steht Auspeitschung oder die Todesstrafe. Seit der Islamischen Revolution wurden über 4.000 schwule Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung umgebracht. Mitunter werden die Hingerichteten öffentlich an Baukränen aufgehängt, um anderen als Abschreckung zu dienen. Dieses Jahr wurden zum ersten Mal auch zwei Queer-Aktivistinnen, Zahra Sedighi-Hamedani und Elham Choobdar, zum Tode verurteilt.

Diese patriarchale Gewalt geschieht nicht heimlich, sondern höchst offiziell. Sie ist integraler Bestandteil des iranischen Systems. Nicht immer reagieren die deutsche Politik und Wirtschaft darauf mit glaubwürdiger Kritik. Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t:in­nen und iranische Oppositionelle beschreiben die deutsche Haltung der letzten Jahre deswegen durchaus als Appeasementpolitik gegenüber Iran.

Ob die seit Dezember 2021 amtierende deutsche Außenministerin Anna­lena Baerbock dies ändern wird? Sie verurteilt die ak­tuel­le Repression in Iran und betont die Bedeutung einer „feministischen Außenpolitik“. Irans Frauen müssten „gehört werden“. Sie forderten Rechte ein, sagt Baerbock, die allen Menschen zustehen. „Diese Botschaft“, so Baerbock „muss endlich bei allen Verantwortlichen ankommen.“

Die Diktatur stürzen

Allerdings wollen die Protestierenden in Iran nicht vom Regime gehört werden, sie wollen es stürzen. Die religiöse Diktatur der Mullahs, deren Missachtung der Menschenrechte, ist mehrheitlich verhasst

Westliche Außenpolitik gegenüber Iran oder anderen Diktaturen ist zu häufig von kurzsichtigen politischen Erwägungen und wirtschaftlichen Interessen geprägt. Statt am rea­len Interesse der Menschen vor Ort anzuknüpfen, trägt sie oft zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse bei. Gerade sehen wir am Beispiel Russlands, dass Diktatoren, die Menschenrechte im Inland verletzen, auch nach außen eine Gefahr darstellen.

Es ist also Zeit, die Politik gegenüber autoritären Regimen zu ändern. Wegen der Gewalt, die sie ausüben, wegen der Gefahr von Kriegen, wegen der Erpressbarkeit, die zu enge Zusammenarbeit erzeugt. Und wegen Mahsa Zhina Amini.

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