Proteste gegen die Grünen in Biberach: Mutmaßlicher Angreifer gefunden
Die Polizei findet einen Verdächtigen für den Angriff auf den Autokonvoi von Agrarminister Özdemir in Biberach. Die Tat fand bei Bauernprotesten statt.
Bei einer Durchsuchung seien „belastende Beweismittel“ gefunden worden, hieß es. Gegen den Beschuldigten werde nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am 14. Februar wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Unter anderem wurden dabei auch Polizeiautos durch Steinwürfe beschädigt.
Nach der Veranstaltung hatten Sympathisanten der Demonstranten behauptet, ein Polizist habe die Scheibe eingeworfen.
Strafrechtliche Konsequenzen
Der Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung. In jüngerer Zeit gab es außerdem weitere Vorfälle, bei denen speziell Vertreter der Grünen bedrängt oder angefeindet wurden.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) befanden sich neben Bauern auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten in Biberach. Demnach wurden diverse Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Delikte eingeleitet.
Strobl erklärte am Freitag, er habe „den Randalierern unmittelbar nach dem Aschermittwoch versprochen, dass sie sich am Ende des Tages wundern werden, wenn sie die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns verantworten müssen“. Niemals dürfe „Gewalt zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Land“ werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken