Protest in London: 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action

Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorgesetz.

Po­li­zis­t:in­nen tragen am Samstag eine britische „Terrorunterstützerin“ vom Trafalgar Square im Zentrum Londons weg Foto: Stefan Rousseau/PA/ap/dpa

Londons Metropolitan Police (Met) hat am Samstag insgesamt 523 Personen festgenommen, die am Trafalgar Square mit einem Sitzstreik für die verbotene Gruppe Palestine Action demonstriert hatten. De­mons­tran­t:in­nen hatten Plakate mit Aufschriften gezeigt wie „Ich bin gegen Völkermord. Ich bin für Palestine Action“.

Palestine Action war im Juli 2025 von Keir Starmers Labour-Regierung als terroristisch eingestuft worden. Gründe waren das Besprühen von zwei britischen Tankflugzeugen auf einem Militärflughafen sowie ähnliche Aktionen gegen britische Einrichtungen, die laut Palestine Action mit der israelischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen.

Doch im Februar hob Englands Obergericht (High Court of Justice) diese Einstufung wegen ihrer Auswirkungen auf das Versammlungs- und Meinungsrecht als unverhältnismäßig auf. Nur ein sehr geringer Teil der Aktivitäten von Palestine Action würde dem Niveau terroristischer Aktionen entsprechen.

Innenministerin Shabena Mahmood legte gegen die Entscheidung Berufung ein. Anhörungen dazu sind für den 28. und 29. April geplant. Während bis zum nächsten Urteil die gegenwärtige Einstufung weiter Gültigkeit behält, erklärte die Met zunächst, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Festnahmen zu verzichten, aber Beweismaterial für eine mögliche spätere strafrechtliche Verfolgung sammeln zu wollen.

Bis zum Entscheid über die Berufung bleibt Verbot gültig

Doch nach Zulassung der Berufung wurde dies revidiert. Vor der geplanten Kundgebung der Gruppe Defend our Juries, die sich für Palestine Action einsetzt, erklärte Met-Polizeikommandantin Claire Smart am Freitag, Teil­neh­me­r:in­nen der Kundgebung sollten sich im Klaren sein, dass die Unterstützung einer als terroristisch eingestuften Organisation ein Vergehen gegen das Antiterrorgesetz darstelle. Man werde nicht zögern, zu handeln, wo das Recht gebrochen werde. Personen, die sich an der Aktion beteiligen wollten, sollten über die Auswirkungen von Festnahmen und einer Vorbestrafung nachdenken, warnte sie.

Tatsächlich blieb die Kundgebung am Londoner Trafalgar Square friedlich. Ein großes Banner trug den Vorwurf „Israel lässt Kinder verhungern.“ Auch Opfer der Kriege im Libanon und Iran wurden genannt. Die meisten Teilnehmenden, viele davon grauhaarig, saßen mit Plakaten wortlos auf dem Platz, teils auf mitgebrachten Campingstühlen, bis Be­am­t:in­nen sie abführten oder wegtrugen. Dabei gab es oft Rufe wie „Schande“ und „Free, Free Palestine“.

Eine Minderheit der Beteiligten verbreitete eindeutig antisemitische Aussagen, während sich auch einige als jüdisch identifizierbare De­mons­tran­t:in­nen beteiligten. Eine Person wurde im Rollstuhl abgeführt, andere mit Gehhilfen. Unter den Festgenommenen war auch Robert del Naja von der sich schon lange für palästinensische Anliegen einsetzenden Trip-Hop-Band Massive Attack.

Die Met bestätigte insgesamt 523 Festnahmen von Personen im Alter von 17 bis 87 Jahren. Ähnliches hat es im Vereinigten Königreich schon vorher gegeben. Laut Met gab es seit Juli 2025 bereits insgesamt 2.779 Festnahmen bezüglich Palestine Action. Doch nicht alle Polizeibehörden reagierten wie in London. Ebenfalls am Samstag lief eine Kundgebung in Cornwall ohne Festnahmen ab.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahmen als „weiteren Schlag gegen die Bürgerrechte in diesem Land“. Menschen würden festgenommen, weil sie „ein Stück Karton“ in den Händen hielten. Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine „Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat.“