Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima

Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.

Keine Lust auf ständig nasse Füße auf dem Fischmarkt: Die Parteien wollen das Klima schützen Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Hamburg taz | Beide Regierungsparteien, die SPD wie die Grünen, haben dem Weltthema Klimaschutz ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm gewidmet – wobei das SPD-Programm erst als Entwurf vorliegt, der noch durch einen Parteitag am 30. November gebracht werden muss. In ihrem Ansatz und Ehrgeiz unterscheiden sich die Parteien beträchtlich. Das liegt auch an den Rücksichten, die die SPD nehmen zu müssen glaubt. Wahlkampf-Motto: „Die ganze Stadt im Blick.“

Die Grünen setzen bei dem Ziel an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris geeinigt. Daher wollen die Grünen Hamburg bis 2035 klimaneu­tral machen. Die SPD hält es hingegen bereits für ambitioniert, den CO₂-Ausstoß von 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – was dem Klimaschutzziel der Bundesregierung entspricht. „Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten“, heißt es in dem SPD-Programmentwurf.

Um Hamburg zur „Modellstadt für den Klimaschutz“ zu machen, setzt die SPD strategisch auf Technologie: „Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so aufstellen, dass Hamburg neue Technologien für den weltweiten Einsatz entwickelt und erprobt.“

Der Senat will Fördergeld des Bundes für Reallabore abzapfen und damit vor allem die Wasserstoff-Technologie voranbringen. Würde sich Wasserstoff effizient erzeugen und verbrauchen lassen, könnte damit das Problem des überschüssigen Windstroms gelöst werden.

Die SPD setzt auf Beratung

Das Thema spielt auch bei den Grünen eine Rolle, ist jedoch eingereiht in eine Reihe konkreter Vorschläge: Förderung der Windenergie und eine Pflicht für Solaranlagen bei Neubauten. Die SPD setzt nicht auf eine Pflicht, sondern auf Beratung und Förderung, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Beide Parteien wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, beide wollen, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht: die SPD schrittweise, beginnend bei den schlechtesten Gebäuden und einer Studie über den besten Weg, die Grünen mit der Klimaneutralität bis 2030.

Die SPD ist der Auffassung, dass sie ihrer Wählerschaft erst noch ein bisschen auf die Härten des Klimaschutzes vorbereiten muss. Mit einer Klimaroad­show will sie auf die Herausforderungen hinweisen, sie will Bildungskonzepte für alle Altersstufen erarbeiten und eine Klima-App entwickeln, mit der „jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann“.

Wichtig aus Sicht beider Parteien ist das Thema Verkehr. Beide Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – die Grünen inklusive Stadtbahn – und sozialer machen, aber kein 365-Euro-Ticket einführen, wie es der Umweltverband BUND vorgeschlagen hat. Beide wollen den Fahrradverkehr steigern. Die Grünen versprechen konkrete Ziele für 2029: Nur noch 20 Prozent der Wege sollen mit dem Auto zurückgelegt werden, 25 Prozent mit dem Fahrrad. 100 Kilometer Radwege sollen pro Jahr gebaut oder saniert werden. Der SPD ist solcher Ehrgeiz zu riskant.

Auf Straßenbau zu verzichten, wie es der BUND fordert, trauen sich auch die Grünen nicht. Die A26 durch Wilhelmsburg und die Hafenquerspange erwähnt die SPD als Notwendigkeit – bei den Grünen kommen sie nicht vor. Beim Flughafen wollen sie die Kapazitätssteigerung stoppen und ihn mit immer weniger CO2 und Lärm betreiben. Die SPD dagegen setzt sich für „weitere Direktflugverbindungen zu Zielen außerhalb Europas ein“.

Comments

[Klaus Bärbel]

Dass die Fischauktionshalle ab und zu mit den Füßen im Hochwasser steht, hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, denn bisher ist weder der Pegel der Nordsee signifikant gestiegen, noch hat die Zahl der Sturmfluten zugenommen.



Der St. Pauli Fischmarkt liegt vor dem Deich auf einem Niveau, das schon vor über hundert Jahren als Bemessung für Fluten bestimmt wurde. Der Anstieg der Flutpegel wurde von der Einengung und Vertiefung des Flussbetts verursacht, und daher die Bemessung der Deiche und Flutmauern angehoben. Die Fischauktionshalle liegt vor dem Deich! Das ist so geplant, dass sie nass wird.

Fotos wie das am Anfang des Artikels werden z.B. von der Umweltbehörde zur Gräuelpropaganda benutzt, wie groß die Gefahr sei, gegen die allein die Grünen die Hamburger schützen könnten. Vor den heutigen Gefahren der Radikalisierung des Tidegeschehen durch die Elbvertiefung schützen die Grünen Hamburg nicht, und die SPD schon garnicht. Dass der klimabedingte Meeresspiegelanstieg mehr Tiefgang für die großen Schiffe schafft, trauen sie sich nur noch nicht zu sagen.

[neu_mann]

Der Unterschied zwischen Grünen und SPD ist in Hamburg eigentlich nicht besonders groß. Beide haben gemeinsam recht „harmonisch“ regiert und in dieser Zeit recht wenig für Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende und Bürgerrechte getan.



Vor der Wahl fallen gerade den Grünen einige dieser Themen nun zufällig wieder ein.

Solange dies alles jedoch nur als Idee und Versprechen existiert, ist es nichts wert.



Ich werde die Grünen als Wähler allein nach der Bilanz ihrer langen Regierungszeit bewerten. Und das sieht ziemlich mickrig aus.