Anhörung zum Hamburger Klimaplan

Gut, aber nicht gut genug

Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.

Rot-gelb-grün-blaues Bild eines Mehrfamilienhauses

Zeigt den Handlungbedarf bei der Gebäudesanierung: Wärmebild Foto: Marius Schwarz/imago

HAMBURG taz | Der Klimaplan des rot-grünen Senats ist vom Ansatz her gut – wie gut, entscheidet der Teufel dann aber im Detail. Dieses Fazit lässt sich aus einer Expertenanhörung der Bürgerschaft zur Fortschreibung des Klimaplans von 2015 und dem damit einhergehenden neuen Klimaschutzgesetz ziehen.

Mit dem geplanten Gesetz sei Hamburg im Ländervergleich „erst mal bundesweit spitze“, sagte Veit Bürger vom Freiburger Öko-Institut am Dienstag im Rathaus. Allerdings hätten viele Bundesländer noch gar kein Klimaschutzgesetz erlassen. Und: Für die formulierten Ziele reichten die geplanten Maßnahmen „bei weitem nicht aus.“

Auch Hans Schäfers von der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) fand, der Gesetzentwurf stelle den Klimaschutz auf eine neue Basis. Er warnte aber: „Es wird eng, wenn die Zielerreichung 2050 so steht.“ Bis dahin soll Hamburg klimaneutral werden.

Angesicht der doch eher bescheidenen Erfolge der vergangenen 30 Jahre in Sachen Klimaschutz äußerte der Professor Zweifel – insbesondere an der Umsetzung des geplanten Maßnahmenpakets. Es handele sich um „eine Sammlung von Maßnahmen, deren Umsetzung nicht geprüft wird.“ Das geplante Monitoring sei unklar. „Wer prüft was auf Basis welcher Indikatoren?“, fragte Schäfers. Und wie werde dann nachgesteuert, wenn das nötig ist?

Schon früher nicht funktioniert

Die gleiche Kritik äußerte Peter Friemert vom Zentrum für Bauen, Energie und Umwelt (Zebau). Manfred Braasch vom Umweltverband BUND spitzte das auf die Formulierung zu, zum Teil würden „die eigentlichen Umsetzungsprobleme auf die Verordnungsebene verschoben.“ Dort formuliert der Senat aus, wie das Gesetz anzuwenden ist.

2,3 der 4,1 Millionen Tonnen, die der Senat bis 2030 einsparen will, seien nicht hinreichend mit Maßnahmen hinterlegt, kritisierte der BUND-Landeschef. Rund eine Million Tonnen sollen mit Projekten eingespart werden, „die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben“, wie Braasch sagte.

In dem Zusammenhang unterlief der Umweltbehörde zudem eine Panne: Das geplante Verbot von Öl- und Stromheizungen sowie Klimaanlagen muss von der EU-Kommission abgenickt werden. Dazu hätte die Kommission drei Monate vor Verabschiedung des Gesetzes informiert werden müssen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bat die Bürgerschaft deshalb, die entsprechenden Paragraphen aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Für das Ölheizungsverbot ist eine CO2-Einsparung von rund 300.000 bis 400.000 Tonnen eingeplant.

Der Klimaplan sei ein großes Konjunkturprogramm, das den Umsatz der bundesweiten Gastronomie erreiche, sagte HAW-Professor Schäfers. Peter Friemert vom Zebau sprach mit Blick auf die angestrebte Gebäudesanierung von einer „Jobmaschine“. Allerdings fehlten schon heute die nötigen Fachkräfte. Dazu brauche es mehr Aus- und Weiterbildung.

Auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft warnten vor zu hohen Erwartungen bei der Gebäudesanierung. „Die Wahrheit ist: Das wird ziemlich teuer“, sagte Martin Siebert von der Wohnungsbaugenossenschaft Lehrerbau. Die Wärmedämmung sei im Wesentlichen ausgereizt. Was jetzt noch gemacht werden könne, sei unverhältnismäßig kostspielig. Billiger und einfacher wäre es, die Heizung auf 18 Grad zu begrenzen, sagte er und empfahl: „Mal einen Pullover anziehen“.

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