Pro und Contra Lufthansa-Rettung: Hat die BRD 'nen Vogel?

Deutschlands größte Airline bekommt Staatshilfen – ohne Auflagen für mehr Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Kraniche im Flug

Umwelt nur im Logo- Kraniche im Flug: Aufgeflottet ohne Auflagen Foto: Lufthansa

ja,

denn wie die Bundesregierung die Lufthansa-Rettung angeht, ist bizarr: die Fluggesellschaft zu retten, ohne das mit strikten Auflagen für den Klimaschutz und die Absicherung der Beschäftigten zu verbinden. Die Lufthansa bekommt Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch wenn die nur geliehen sind, sollte der Konzern dafür eine Gegenleistung bringen. Und die darf nicht nur darin bestehen, dass es ihn weiterhin gibt.

Wenn der Staat in dieser Dimension Steuergeld in die Hand nimmt, um ein einzelnes Unternehmen zu unterstützen, muss das im Interesse des Gemeinwohls und nicht der AktionärInnen geschehen. Sonst ist es nicht zu rechtfertigen. Beispiel klimaschädliche Inlandsflüge: Dieses Geschäft als staatlicher Anteilseigner selbst zu betreiben, ist falsch. Die Lufthansa sollte darauf sofort verzichten. Dass andere Fluglinien in die Lücke stoßen, ist unwahrscheinlich. Denn sie sind erst einmal mit der Krisenbewältigung beschäftigt. Hier läge eine große Chance, auf andere Verkehrsmittel umzusteuern.

Der weltweite Flugmarkt wird sich nach der Krise neu aufstellen, etliche Airlines werden verschwinden, andere stärker werden. Die Lufthansa hat durch die Staatshilfe beste Chancen, zu den Krisengewinnern zu gehören und gestrauchelte Airlines auf der ganzen Welt einzusammeln. Diese Weichenstellung geht in die falsche Richtung. Die Manager der Lufthansa wollen da weitermachen, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Es darf aber nicht darum gehen, den Luftverkehr in der bisherigen Art und Weise zu erhalten oder gar auszubauen. Er muss verändert werden. Für das Klima, aber auch für Beschäftigte, die von Billigfliegern und Tochtergesellschaften alteingesessener Konzerne geknechtet werden.

Die Bundesregierung vergibt diese Chance. Ihr sind die Beschäftigten und das Klima egal, das zeigt der Verzicht auf Auflagen. Sie will die Airline allein aus nationaler Standortlogik retten – weil ihrer Meinung nach ein exportstarker Industriestaat eine große Fluglinie braucht. Wenn das wirklich so wichtig ist, dann muss sie sich auch die Option sichern, einzugreifen.

Die Lufthansa-Rettung ist ein Menetekel. Sie darf keine Blaupause für weitere Hilfen krisengeschüttelte Großunternehmen und Branchen werden. Sonst bleiben Gemeinwohl, Beschäftigte und Umwelt auf der Strecke. (Anja Krüger)

nein,

Deutschland hat keinen Vogel. Denn nichts wäre unsinniger, als der Lufthansa das zu verbieten, womit sie ihr Geld verdient – das Fliegen. Bei der Frage des staatlichen Eingriffs in Einzelunternehmen ist es nämlich so ähnlich wie bei der Schokolade: Es ist eine großartige Vorstellung, täglich einen Berg Süßes essen zu können und dabei auch noch dünner zu werden. Nur macht Schokolade einfach dick.

Ganz ähnlich, wenn auch nicht so süß, verhält es sich mit dem dicksten Brocken der deutschen Luftfahrt, der Lufthansa. Wer eine Umweltsau hält, kann diese nicht zu Tofu-Schnitzeln verarbeiten. Der Staat hat sich dazu entschieden, das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. Das ist weise. Die Airline-Gruppe beschäftigt weit über 100.000 Mitarbeiter und ist das, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland systemrelevant genannt wird. Ein ganz großer Schokoriegel also.

Andererseits ist die Lufthansa eine der größten CO2-Schleudern der Republik. Wäre es da nicht vernünftig, das Unternehmen zu einem Öko-Kurs zu zwingen, wenn der Staat sich schon daran beteiligt?

Wer eine Umweltsau hält, kann diese nicht zu Tofu-Schnitzeln verarbeiten.

Wenn ein Unternehmen wie dieses gerettet wird, heißt das eben auch, dass der Staat dabei in Kauf nimmt, dass er das Klima schädigen wird – denn das gehört bei einer Airline schlicht zum Geschäftsmodell. Zum Geschäftsmodell des Staates wiederum sollte zählen, dass der sein investiertes Geld möglichst rasch zurückbekommt – er muss also daran interessiert sein, dass es dem Unternehmen wirtschaftlich gut geht.

Wenn Lufthansa bisher nicht auf die Idee gekommen ist, beispielsweise ökologisch besonders fragwürdige Inlandsflüge zu streichen, dann hat das wirtschaftliche Gründe. Würde der neue Anteilseigner Staat nun genau das verbieten und dazu auch noch Kündigungen untersagen, dann schadet er nicht nur dem Unternehmen, sondern riskiert auch seine Einlagen. Er isst die Schokolade, will aber nicht dicker werden.

Das kann nicht gut gehen. Wenn der Staat der Luftfahrt einen Öko-Kurs verschreiben will, dann wäre das möglich. Er kann etwa alle Inlandsflüge verbieten. Daran müsste sich dann nicht nur Lufthansa, sondern auch Easyjet ­halten. Dann gälten gleiche Bedingungen für alle. (Klaus Hillenbrand)

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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