Prorussische Separatistenrepublik: Putins Griff nach Transnistrien
Der Kreml erleichtert Einwohnern der Moldau-Abspaltung Transnistrien den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft. Wird hier ein neuer Krieg vorbereitet?
Foto: imago/SNA
ap/dpa/taz | Moskau erleichtert Einwohnern der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft, berichten russische Staatsmedien unter Berufung auf ein neues, von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret.
Wer demnach dauerhaft in dem von Russland gestützten De-facto-Regime von Transnistrien lebe und mindestens 18 Jahre alt sei, könne die Staatsbürgerschaft erhalten, ohne Kenntnisse der russischen Sprache, Geschichte und Gesetzgebung nachweisen zu müssen. Antragsteller aus dem international nach wie vor als Bestandteil der Republik Moldau angesehenen Separatistenstaat müssen auch nicht mehr nachweisen, dass sie zuvor fünf Jahre lang in Russland gelebt haben.
Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen zwischen der Ukraine und der Republik Moldau, der sich nach einem kurzen Krieg Anfang der 1990er Jahre von Moldau für unabhängig erklärt hat. Die große Mehrheit der etwa 470.000 Einwohner Transnistriens spricht Russisch als Muttersprache. Rund 200.000 sind bereits russische Staatsbürger, obwohl die meisten auch die moldauische Staatsangehörigkeit besitzen. Das Gebiet hängt wirtschaftlich in hohem Maße am russischen Tropf.
Das neue Dekret dürfte sowohl in der Republik Moldau als auch in der Ukraine ohnehin vorhandene Sorgen verstärken, Russland werde früher oder später Ernst machen mit seinen Ankündigungen, eine „Landbrücke“ quer durch die Ukraine bis nach Transnistrien militärisch durchzusetzen. Immer wieder behauptet der Kreml, die Russen in Transnistrien seien bedroht. In der Separatistenrepublik sind 1.500 russische Soldaten stationiert.
Moldau strebt nach Westen
Die Republik Moldau selbst wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig. Russland betrachtet das Land, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, freilich weiterhin als Teil seiner Einflusssphäre. Die Regierung der Republik Moldau orientiert sich jedoch wie die Ukraine in Richtung Westen und strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. In der Bevölkerung gibt es gleichwohl ebenfalls starke prorussische Tendenzen.
Erst im April hatte Moldau den endgültigen Austritt aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Die Aufkündigung der Mitgliedschaft wurde damit begründet, dass Russland die Unverletzbarkeit der Grenzen der Mitgliedstaaten unter anderem durch den Krieg gegen die benachbarte Ukraine missachte – und Moskau gesetzwidrig Truppen in Transnistrien stationiert.
Die Unabhängigkeit Transnistriens wird von keinem UN-Mitgliedsland anerkannt, auch nicht von Russland, zumindest noch nicht.
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