Pro-Palästina-Aktionswoche in Hamburg: Protestcamp darf nicht auf die Moorweide

Hamburg untersagt das pro-palästinensische „Bridges of Resistance“-Camp am geplanten Ort. Es verletze die Würde des Gedenkortes für NS-Deportierte.

Durfte vor zwei Jahren fünf Monate lang auf der Moorweide stehen: Pro-palästinensische Mahnwache

Foto: Christian Charisius/dpa

Das Datum ist symbolisch und die Wahl des Ortes eine bewusste Provokation: Vom 9. bis zum 16. Mai, rund um den 78. Jahrestag der israelischen Staatsgründung und der damit verbundenen Flucht und Vertreibung vieler Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen – der Nakba („Katastrophe“), – wollte das Bündnis „Stop Nakba Now“ eine Aktionswoche mit dem Motto „Bridges of Resistance“ auf der Hamburger Moorweide veranstalten.

Doch daraus wird am geplanten Ort nichts: Die Versammlungsbehörde hat das Camp kurzfristig „unter Berücksichtigung des besonderen historischen örtlichen Kontextes“ untersagt, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Die Zelte müssen stattdessen im Sternschanzenpark aufgeschlagen werden. Die Versammlungsbehörde führe mit den An­mel­de­r:in­nen Kooperationsgespräche.

Die Moorweide gegenüber des Dammtor-Bahnhofs ist kein gewöhnlicher Park. Von dort wurden zwischen 1941 und 1945 knapp 6.000 Hamburger Jüdinnen und Juden sowie zahlreiche Sinti und Roma in Ghettos und die nationalsozialistischen Vernichtungslager deportiert.

Dort nahm die systematische Auslöschung jüdischen Lebens in Hamburg ihren bürokratischen und logistischen Anfang. Zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes heißt der ehemalige Nordwestzipfel der Moorweide heute „Platz der Jüdischen Deportierten“. Ein Gedenkstein erinnert an die Opfer.

Dass ausgerechnet an diesem Ort ein Protestcamp solcher Gruppen errichtet werden soll, ist nicht hinnehmbar

Offener Brief der Jüdischen Gemeinde Hamburg

„Dass ausgerechnet an diesem Ort ein Protestcamp solcher Gruppen errichtet werden soll, ist nicht hinnehmbar“, heißt es in einem offenen Brief von der Jüdischen Gemeinde an die Bürgerschaft vom Dienstag. Es werde von Gruppierungen organisiert, „die nachweislich antisemitische Positionen vertreten“. Das Camp sei „eine zynische Verhöhnung der Opfer der Schoa“.

Die Gemeinde forderte, das Aktionscamp zu untersagen und an einen anderen, „zumutbaren“ Ort zu verlegen. „Darüber hinaus sollte geprüft werden, die gesamte Moorweide dauerhaft als geschützten Gedenkort anzuerkennen und politische Kundgebungen dort künftig generell auszuschließen“, schreibt die Gemeinde. „Wir fordern von der Hamburger Politik eine klare Distanzierung von diesem Camp sowie ein Ende des offenen Hasses gegen Israel und Juden auf Hamburger Straßen.“

Auch die FDP kritisierte am Mittwoch, die geplante Aktionswoche sei kein legitimer Protest, sondern ein „Terrorverherrlichungscamp“. „Ein erneutes Camp auf der Moorweide, welches von Gruppierungen organisiert wird, die nachweislich antisemitische Positionen vertreten, ist indiskutabel und darf nicht genehmigt werden“, sagte deren Landesvorsitzender Finn Ole Ritter.

Bündnis will „Komplizenschaft“ Hamburgs thematisieren

Bei dem Camp auf der Moorweide waren mehr als 40 Veranstaltungen geplant. Unterstützt von Organisationen wie der „Internationalen Ärz­t:in­nen für die Verhütung des Atomkrieges“ und Stimmen wie der Journalistin Alena Jabarine sowie der Aktivistin Hebh Jamal, sollte „das Gedenken an die Vertreibung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen mit aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte, Militarisierung und den Abbau des Sozialstaats“ verknüpft werden, so die Organisator*innen.

Man wolle die „Komplizenschaft“ Hamburgs, etwa durch Waffenexporte über den Hafen, thematisieren, schreibt das Bündnis, hinter dem neben der Gruppe Eye4Palestine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken maßgeblich auch die Gruppe Thawra steckt, die der Verfassungsschutz seit 2025 als „gesichert extremistisch“ beobachtet.

Im März vergangenen Jahres hatte die Gruppe einen Antrag gegen die Beobachtung zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor Anhaltspunkte für „Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gesehen, auch weil Thawra militärische Aktionen von Hamas und Hisbollah gegen Israel befürworte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Zelte auf der Moorweide zum Politikum werden. Auch ab Mai 2024 campierten Ak­ti­vis­t:in­nen dort monatelang.

Das Camp wurde trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von jüdischen Verbänden erst im September geräumt. Die Stadt ließ das Camp gewähren – bis nach einem Polizeieinsatz die Stimmung kippte. Organisiert hatte auch dieses Camp maßgeblich die Gruppe Thawra.

Aktualisierung:

Einem am 7. Mai nach Redaktionsschluss bekannt gewordenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zufolge darf das Protestcamp doch auf der Moorweide stattfinden: Aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit folge das „Recht des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen“, stellte das Gericht fest.

Bei ihrer Verfügung, das Camp in den Schanzenpark zu verlegen, habe die Stadt nicht ausgeführt, was sie konkrekt von der Versammlung befürchte und was die angenommenen Gefahren mit der Moorweide als Ort zu tun hätten.

Die Argumentation, dass es dort zu Konflikten mit „Meinungsgegnern“ – also etwa der Pro-Israel-Fraktion – kommen könnte, sei nicht tragfähig. „ Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung, dass eine friedliche Versammlung grundsätzlich nicht aus Gründen verboten oder beschränkt werden darf, die in der erwarteten Reaktion ‚Andrsdenkender‘ liegen“, urteilte das Gericht.

Dass Straftaten aus der Versammlung heraus zu befürchten seien, habe die Stadt nicht hinreichend belegt. Diesen wäre zudem nicht durch eine Verlegung sondern durch inhaltliche Auflagen wie das Verbot bestimmter Parolen und Symbole zu begegnen.

Überdies könnten „Versammlungen auch an einem Ort mit besonderem Symbolgehalt nicht generell verboten werden“. Die Veranstaltung müsse sich schon eindeutig dagegen richten und dadurch „das sittliche Empfinden der Bürger“ erheblich beeinträchtigen.