Privatisierung von Agrarflächen im Osten: Bund stoppt Verkauf von Äckern
Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen.
Das Finanzministerium hatte Mitte Dezember verfügt, dass die ihm unterstehende Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) vorläufig kein Agrarland mehr verkaufen darf. Sie hat seit 1992 mehr als 893.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche der DDR privatisiert. Die verbliebenen Grundstücke liegen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Wie es nach diesem Verkaufsmoratorium weitergehen soll, war bislang in der Ampelkoalition umstritten. Vor allem die Grünen drangen darauf, die Verkäufe zu stoppen und nicht automatisch an die Höfe zu verpachten, die am meisten zahlen.
Rund 19 Prozent der Flächen will der Bund den Ministerien zufolge nun für seine Initiative „Nationales Naturerbe“ bereitstellen, die Gebiete etwa mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten bewahren soll. 9.800 Hektar davon sollen weiter dem Bund gehören. 7.700 Hektar werden Ländern, Stiftungen oder Naturschutzverbänden geschenkt. Nur noch knapp 7 Prozent der Bundesflächen sollen bis 2024 verkauft werden – vor allem um bestehende Rechtsansprüche, etwa von enteigneten AlteigentümerInnen, zu erfüllen.
Bei der Verpachtung der übrigen 67.500 Hektar ist neu, dass nicht mehr regelmäßig der Höchstbietende den Zuschlag bekommt. Stattdessen wollen die Ministerien jetzt Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe festlegen. Bis dahin würden keine neuen Pachtverträge abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Agrarressorts der taz.
„Wir sind sehr zufrieden, dass die Privatisierung beendet wird“, teilte Julia Bar-Tal, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern, der taz mit. Sie forderte, dass bei der Verpachtung künftig zum Beispiel Höfe mit wenig Land, vielen Hecken oder Bio-Zertifizierung bevorzugt werden. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, dagegen schrieb der taz: „Nachhaltig wirtschaftet jeder Landwirt, der einen EU-Agrarförderantrag stellt.“
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