Privatisierung um jeden Preis: Der Autobahn-Klau

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben.

Aktivisten wehren sich gegen die Privatisierung von Autobahnabschnitten. Bild: Ronald Schminke

Die teilweise Privatisierung von Autobahnen wird vorangetrieben, obwohl sie dem Staat manchmal gar keine ökonomischen Vorteile bringt, sondern vor allem private Konzerne profitieren lässt. Das zeigen umfangreiche Recherchen der taz in dem intransparenten Beziehungsgeflecht zwischen Politikern, Beratern und internationalen Unternehmen.

Seit rund zwei Jahren prüft das Bundesverkehrsministerium, ob Teile der Bundesautobahn A7 in Niedersachsen privatisiert werden können. Dabei sollen einzelne Abschnitte von einem Konsortium übernommen werden. Private Unternehmen finanzieren und bauen in Vorleistung, der Staat zahlt über Jahrzehnte gestückelt seine Schulden ab, indem er den Unternehmen auf der Strecke die Lkw-Maut überlässt. Das Verfahren wird als Öffentlich-Private Partnerschaft bezeichnet, kurz: ÖPP.

Bei der A7 geht es um rund 600 Millionen Euro. Die Strecke zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg soll auf rund 42 Kilometern zu sechs Spuren ausgebaut werden. Die Geschäftsbeziehung mit dem Staat beträgt 30 Jahre. Diese Art der Geschäfte ist maßgeschneidert für die speziellen Bedürfnisse von Wirtschaft und Politik. Jahrzehntelang gesicherte Einnahmen erfreuen die beteiligten Konzerne.

Politiker können mit großen Infrastrukturprojekten bei ihren Wählern punkten, weil sie mit derartigen Finanzierungsformen die gesetzlich fixierte Schuldengrenze austricksen können. Die meist steigenden Kosten, bei Vertragslaufzeiten von 30 Jahren, werden künftigen Generationen aufgebürdet.

Neubau ständig verschoben

Weil das für die Partner aus Politik und Wirtschaft so interessant ist, setzen sich die Beteiligten mitunter über objektive Gutachten hinweg. Schon Anfang 2012 äußert der Bundesrechnungshof seine Zweifel daran, ob sich die Privatisierung der A7 lohnen würde. In einem internen Bericht, der der taz vorliegt kritisieren die Gutachter das Bundesverkehrsministerium. Der Zustand der A7 sei in Teilbereichen katastrophal. Man bezweifle „schon jetzt die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projektes für die Bundesautobahn A7.“ Durch die lange Prüfung, ob eine Öffentlich-Private Partnerschaft Anwendung finden könne, müsse der erforderliche Neubau ständig verschoben werden.

Die Rechnungsprüfer mahnen „die dringend notwendige Sanierung der Strecke“ an. Denn das Prüfverfahren macht es nötig, dass die marode Strecke weiterhin nur notdürftig saniert wird, um den Verkehr aufrecht zu erhalten. Es könnten laut Rechnungshof daher „bis zu 45 Millionen Euro an Erhaltungskosten eingespart werden“, wenn mit dem konventionellen Ausbau, also ohne ÖPP, begonnen würde.

Auch die Berechnungen der Beamten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kommen zu dem Ergebnis, dass ein konventioneller Ausbau der A7 „rund 1,5 Jahre eher gegenüber einer PPP-Umsetzung“ möglich sei, wie es in einem internen Schreiben heißt, das der taz vorliegt. PPP ist die englische Bezeichnung für Öffentlich-Private Partnerschaften, Public Private Partnership. Der Mitarbeiter der Behörde veranschlagt einen Vorteil des konventionellen Baus von 15 Millionen Euro.

Disziplinarverfahren gegen kritische Mitarbeiter

Doch das Land Niedersachsen und der Bund setzen auf eine „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“. Im August wird diese auch Mitarbeitern der Straßenbaubehörde präsentiert. Plötzlich soll der private Bau schneller und um 29 Millionen Euro günstiger sein. Die Mitarbeiter der Behörde wenden sich darauf hin in einer „Gegendarstellung“ an ihre Vorgesetzte und bezeichnen die Präsentation der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bundesverkehrsministeriums als „unseriös“. Auch Experten äußerten gegenüber der taz erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Zahlenwerke. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagt gar: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind gefälscht.“

In Niedersachsen wollte dies scheinbar niemand hören. Gegen den Mitarbeiter, der sich beschwerte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Als sich die Präsidentin der Behörde vor ihre Beamten stellt, wird sie vom zuständigen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) des Amtes enthoben.

Die Recherchen der taz legen nahe, dass die Privatisierung der A7 politisch durchgedrückt werden soll. Womöglich liegen auch Interessenkonflikte vor.

So lässt sich das Bundeswirtschaftsministerium bei diesen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von einen privaten Konsortium beraten, zu dem auch PricewaterhouseCoopers gehören – ein internationaler Beraterkonzern, der viel Geld mit genau diesen Privatisierungen verdient. Über die Höhe der Beratungskosten wollte sich das Bundesverkehrsministerium nicht gegenüber der taz äußern. Intern schreiben die Berater: Es „besteht Einvernehmen darüber, dass die noch vorläufigen Arbeitsergebnisse derzeit nicht nach außen kommuniziert werden“.

Steinbrück macht mit

Zum Durchbruch verhilft dem Modell in Deutschland das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz". Es schreibt fest, dass die öffentliche Hand bei Infrastrukturprojekten stets eine ÖPP-Variante prüfen muss. Maßgeblich beteiligt daran waren die Sozialdemokraten. In einer Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Ausarbeitung des Gesetzes saßen 2002 mehr Berater, Lobbyisten der Finanzindustrie und Vertreter der Baukonzerne als Abgeordnete. Auch Vertreter von PricewaterhouseCoopers.

Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist ein Fan dieser Privatisierung. Er half mit, sie in Nordrhein-Westfalen zu implementieren. 2010 ließ sich der SPD-Kanzlerkandidat gar für ein Interview zu ÖPP mit 7.000 honorieren. Auftraggeber war Bilfinger Berger, in dessen Geschäftsbericht der Text abgedruckt wurde. Bilfinger Berger ist ein Konzern, der deutlich von den ÖPP-Gesetzen profitierte und sich in den letzten Jahren vom Baugiganten zu einem Dienstleister für ÖPP-nahe Angebote verwandelte. Allein 2012 setzte Bilfinger Berger in diesem Sektor rund 2,4 Milliarden Euro um.

Steinbrück ließ sich von weiteren Konzernen buchen, die mit ÖPP viel Geld verdienen und für das Modell Lobbyarbeit betreiben: die Beratungsgesellschaft KPMG AG (15.000 Euro),im Jahr 2011, die Berater von J.P. Morgan Asset Management (15.000 Euro), Ernst & Young (15.000 Euro). Und: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (15.000 Euro). Im Jahr 2012 beauftragte ihn Sal.Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. (15.000 Euro) und schließlich die Berater von PricewaterhouseCoopers, die schon das Gesetz mitschreiben durften (15.000 EUR).

In dem bezahlten Interview sagt Peer Steinbrück: „Die öffentliche Hand darf nicht der Vorstellung erliegen, sie könne den Kuchen gleichzeitig essen und behalten“. Der Kuchen, den er meint, ist das Gemeingut.

Wie sich der Sozialdemokrat Ronald Schminke in Niedersachsen trotzdem gegen die Macht von Bundespolitikern und Konzernen stemmt, lesen Sie in der sonntaz vom 5./6. Januar 2012. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.

Comments

[Jürgen]

Die Bundesregierung wird PPP auf jeden Fall weiter vorantreiben, hat man doch gerade erst die "ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland)", ein (angeblich) unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP)(www.partnerschaften-deutschland.de) gegründet.

Zum anderen kann die öffentliche Hand sehr wohl schnell und im Kostenrahmen bauen lassen, wie gerade erst wieder das Land Berlin (sic!) mit der Erneuerung der AVUS und kurz zuvor mit der Erneuerung der Spandauer Damm-Brücke bewiesen hat.

Das PPP für die öffentliche Hand keinerlei finanziellen Vorteile mit sich bringt bzw. für die Bürger/innen schlussendlich teurer wird, liegt doch auf der Hand.

Die privaten Parhner müssen für die Übernahme des Instandsetzungsauftrages für beispielsweise einen Autobahnabschnitt einen Kredit aufnehmen. Die Kreditkonditionen für private Unternehmen sind in der Regel deutlich schlechter als für die öffentliche Hand. Diese Kredite müssen also aus dem Auftragsvolumen erst mal bedient werden. Dann möchte das private Unternehmen natürlich auch Gewinn machen.

Das ganze Bauverfahren wird also durch diesen kostentreibenden Faktor im Endeffekt teurer bzw. baut die öffentliche Hand selber, fällt dieser Kostenfaktor weg, der nicht unerheblich ist.

Letztlich handelt es sich bei PPP nur um einen buchhalterischen Trick, denn die öffentlichen Haushalte werden direkt nicht belastet. Dafür werden aber die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf Jahre geringer ausfallen, denn in der Regel werden den privaten Bauherren Einnahmen aus beispielsweise der LKW-Maut als Kompensation zugesichert.

Gewinner sind auf jeden Fall Banken und die privaten Unternehmen, die öffentlichen Haushalte selber werden im Endeffekt nicht entlastet, aber die Einnahmenseite geschmälert.

[Völkerwanderung]

Anachronismus, ein Staat entledigt sich seiner Gesellschaft und Bürger.

Hier eine interessante Aufstellung in welchen Bereichen der Staat seine Aufgaben aufgibt.

NSU-Interessant sind die Sicherheitsbereiche. Militär, Polizei, Gefängnisse und andere Bereiche.

http://www.meinepolitik.de/ppp.htm

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-48495922.html

In Wikileaks sind Vertragsinhalte bezüglich Autobahnen sichtbar.

Warum werden in einem privatisierten Staat Steuern erhoben?

[Dicker Hals]

Wie ich sehe, es regen sich alle auf und ereifern sich an diesem Thema "Privatisierung"

Das ist doch ganz einfach zu verstehen;

Unser allseits so ach geliebter Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte schon damals: "Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten" (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in "Die Deutschlandakte" S. 17)

Und dieser Auftrag besteht heute immer noch.

Also, aufwachen, es geht so lange weiter, bis der ganze Rest des VOLKSEIGENTUMS in die Hände der Finanzelite in London,USA und in einem sehr kleinen "Staat" in Europa ausgeliefert ist, und so lange, wie wir uns nicht dagegen wehren!

Wenn unsere "Politiker" nicht die Mandanten des Volkes sind, was sind sie dann, wer hat sie legitimiert?

Und wenn das "Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2012 feststellt, dass unser Bundeswahlrecht ungültig ist, wer sitzt denn dann in der sog. Hauptstadt???

Und wir wundern uns, dass hier alles zu Schleuderpreisen verramscht wird.

Wacht endlich auf!!!

[EuroTanic]

"obwohl sie dem Staat manchmal gar keine ökonomischen Vorteile bringt, sondern vor allem private Konzerne profitieren lässt."

Aber das ist doch genau der Sinn der Politik in unserer Gesellschaft. Eine Umverteilung von arm/fleissig zu reich. Unsere Politikdarsteller machen genau das, wofür die Lobbyisten sie bezahlen. Sie sind sozusagen das Beste, was man für Geld kaufen konnte.

[Klaus]

"15 Jahre nach dem ersten klimafaschistischen Völkermord Hurrikan Mitch gibt es immer noch Verbrennungsmotoren. Es gibt kein perfektes Verbrechen außer Autofahren."

und die wirds auch in noch in 100 Jahren geben, sind sie ein Mambist?

[PPP lebensgefährlich]

Für alle, die immer noch meinen, Privatisierung von Autobahnen wäre eine prima Sache:

"Privatisierte Autobahnen Deutschlands gefährlichste Straße. Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt"

http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn

Roland Kirbach, 19.07.2010

[Somikivu Waffen]

"PriceWaterhouse involviert in Verletzung des UN Waffenembargos und beteiligt an der illegalen Ausbeutung der Rohstoffe des Kongos - gemeinsam mit deutschen Diplomaten wird im angeblichen nationalen Interesse der Krieg angeheizt um die private Geldgier zu befriedigen"

......

"Folgende Tatsachen sind hinlänglich erwiesen und können u.a. dem Bericht des UN Sicherheitsrats vom 26. Januar 2006, S 2006/53 im Kapitel „Finanzierung der Verletzung des UN Waffenembargos“ entnommen werden:"

http://www.indymedia.org/it/2006/04/836870.shtml

An öffentlichen EU Ausschreibung dürfte PricewaterhouseCoopers nicht mehr teilnehmen. Außer man hat ein paar Politiker in der Lohntüte. Die schwarzen Listen der öffentlichen Ausschreibung sind doch wohl eher ein Feigenblatt.

Jeder Fußballverein benötigt für Verwaltungsaufgaben Personal, gleiches gilt für den Staat und seine Beamten.

Wenn alles privatisiert ist, wer finanziert die Beamten und Politiker?

Der Angestellte, die Melkkuh der Nation? In den Lohnstückkosten sind die Pensionen der Beamten enthalten.

[Stuttgart1848]

Ich erwarte von der TAZ baldmöglichst einen ebenso kritischen Artikel zum Thema "Privatschulen" !

[Unglaublich]

15 Jahre nach dem ersten klimafaschistischen Völkermord Hurrikan Mitch gibt es immer noch Verbrennungsmotoren. Es gibt kein perfektes Verbrechen außer Autofahren.

[Karl Kraus]

@vulcanodos

Natürlich kann ein Privatunternehmen mit dem entsprechenden Budget schneller bauen. Das ist ja auch das Standardargument der Befürworter. Wäre es das einzige, wäre alles kein Problem. Allerdings ist es in der Tat in aller Regel so, dass z.B. durch versteckte Gewinngarantien für die Privaten der Staat verliert, sowohl über die langen Zeiträume als auch bei Schwierigkeiten, für die er nämlich weiterhin haften kann. Komplizierte Materie, die als simpel verkauft wird. Und mal im Ernst: Wie soll denn der angebliche beiderseitige Vorteil in Euro entstehen, wenn es eine Autobahn bleibt, die kein Geld druckt? Stichwort Mauterhöhung, Privatgrund mit rechtlichen Privilegien usw. Wer glaubt, ein Privatunternehmen interessiere sich für Fairness anderen gegenüber, ist naiv. Nix Partnerschaft, eher Parasitentum.

Lies mal das Buch von Werner Rügemer über Privatisierung in Deutschland.

[lowandorder]

"Steinbrück macht mit"

"Zum Durchbruch verhilft dem Modell in Deutschland das „ÖPP-Beschleunigungsgesetz".

…

Alle geschäftlichen Details bei ÖPP bleiben allerdings geheim!"

That's the point.

Als dieses Gesetz noch nicht galt, ein gewisser Herr Krause Verkehrsminister war und Straßen- und Autobahnbau nach Gutsherrenart betrieb, geriet er in den sich dann begründenden Verdacht, sich via Autobahnraststätten zu bereichern.

Als das zuständige VERWALTUNGSgericht die Akten anfoderte, bestritt das Ministerium

( blödsinniger- und durchsichtigerweise) die Zuständigkeit des Gerichts; die Raststätten würden privat betrieben, folglich seien die ordentlichen Gerichte zuständig;

(ohne die gesetzlich verankerte Aufklärungspflicht!!)

Im Klartext: denen hätte das Ministerium die Akten nicht vorlegen müssen!

Herr Krause wäre im Amt geblieben!

Noch Fragen?

Inwieweit über das ÖPP-Beschleunigungsgesetz auch die Planfeststellungserfordernisse ausgehebelt werden, blick ich grad nicht.

[Ihr Namec-nes]

Ich hab selten so einen Blödsinn gelesen! Ihr Artikel unterschlägt einen wesentlichen Fakt: Der Staat ist pleite, es fehlt schlicht das Geld für einen Ausbau! Wer staatliche Wohltaten fordert muss auch sagen, woher das Geld kommen soll!

[Serbmem]

Man könnte ja auch, um die Finanzierung des Straßenbaus zu erleichtern und ähnlich wie die allgemeine GEZgebühr, eine allgemeine Straßengebühr erheben. Jeder der in der Lage ist ein Auto zu fahren und über 18 ist sollte diese Gebühr bezahlen. Das Leben wird dadurch nicht billiger aber darum geht es ja auch nicht.

[Ott-one]

Gabs da nicht schon mal die Aussage von amerikanischen Verhältnissen?

Der Staat zieht sich aus allem zurück und der Bürger bleibt auf der Strecke.

Richtig, Sozialismus für die Reichen!

Ich glaube dem Bürger entgleisen demnächst alle GESICHTSZÜGE!

[Arne]

Hm, der sechsspurige Ausbau einer Autobahn bei Seesen ist also ein Projekt, mit dem "Politiker... bei ihren Wählern punkten" können.

Das wusste ich noch gar nicht. Mir geht eine Autobahn und erst recht deren sechsspuriger Ausbau bei Seesen oder sonstwo eigentlich am Arsch vorbei.

Wäre dies ein wirklich rentables Projekt, dann könnte sich der Staat da ganz raushalten. Und so sollte es auch sein. Wer sechsspurige Autobahnen bei Seesen haben möchte, soll sie privat erbauen und finanzieren.

Muss sich der Staat darüber überhaupt den Kopf zerbrechen? Was sagen denn dazu die liberalen Wirtschaftsköpfe? Ist es eine Kernaufgabe des Staates, sechsspurige Autobahnen bei Seesen zu planen?

[Todde]

Als ob das hier in diesem Lande noch irgendeinen wundert.

Wie Blind muss man sein, um nicht zu erkennen wo wir uns befinden? Geschichte wiederholt sich. Maßlose Könige thronen mal wieder in schier endloser Gier in Palästen, die mit dem Geld eines ausgepressten Volkes finanziert werden.

Um die Erkenntnis darüber zu verschleiern ist es nun wohl schon etwas spät und wenn der Ruf erst ruiniert ist, kann man auch schonmal etwas über die Grenzen von Moral und Gesetz schlagen. Naja, in Kreisen von machtversessenen, durchgeknallten und gekauften Wirtschaftspolitikern ist jeglicher Betrug NORMAL.

(Das ganze offenbart sich wunderschön, wenn man mal anschaut mit wem sich diese Politik hier so alles einlässt. Da kann von einer MORAL augenscheinlich keinerlei Rede mehr sein. Jeglicher Anstand endet beim GELD!

Die Politik in diesem Lande regiert nicht, sie verwaltet Geld einer spätrömisch, dekadenten Masse die sie in ihrem Handeln eher stört, aber dennoch notwendiges Übel ist...

Deren Angst vor'm Terror ist lediglich die Angst vor der eigenen bevölkerung und das ist auch gut so!

[vulcanodos]

Wie so oft überwiegt bei der TAZ der Bekenntnisjournalismus. Dass der ÖPP schneller baut als

die Sesselpupper von diversen Landes- und Bundesbehörden sehen wir bei der A 1. Durch die wesentliche schnellere Realisierung der Strecke

Bremen und Hamburg sind die endlosen Staus und Unfälle auf diesem Streckenabschnitt Vergangenheit.

[guteronkel]

Wieviel Kriminalität wird vom deutschen Bürger und Wähler eigentlich noch geduldet?

Es ist langsam nicht mehr zu ertragen, mit welcher maffiösen Energie unsere Politiker sich selbst bedienen und der Wirtschaft unser Steuergeld in den Rachen werfen.

Die SPD als Alternative zur CDU/CSU/FDP? Ich sehe darin keine Veränderung.

Peer Steinbrück macht aus seiner Geldgier inzwischen gar kein Geheimnis mehr.

Kriminelle Dummheit, unverschämter Un-Sachverstand, hemmungslose Geld-Geilheit, Verlogen- und Verschlagenheit, das sind die Merkmale deutscher Politk, wie sich diese gerade präsentiert.

Traurig, traurig, traurig.

[guteronkel]

Die Kosten für privat-finanzierte Autobahnen hat doch der Herr Ramsauer (CSU) so geheim gehalten, wie dies seit Erfindung der Atombombe garantiert nicht mehr geschehen ist.

Sogar Abgeordnete haben keine Einsicht in die Vertragsunterlagen zwischen Staat (Bundesverkehrsministerium) und Unternehmen (Straßenbauer).

Wie kann es sein, dass Verträge, die im Namen der Nation abgeschlossen werden derart geheimgehalten werden? Hier sollte der Herr Ramsauer mal Rede und Antwort stehen.

Weiter wird vermutet, dass die Finanzierung durch Privatträger für den Staat (und somit für uns alle) zu ungunsten erfolgten. Wie kann es sein, dass ein Minister, der den Eid auf das Wohlergehen der Nation schwört, uns derart belügt und betrügt? Wann wird Herr Ramsauer uns seine Mittäter zur Verantwortung gezogen? Wer wird dies machen?

Diese Fragen sollten im bevorstehendem Wahlkampf immer wieder kommuniziert werden.

[Stephan Mirwalt]

Ich bin dafür das alle Atobahnen privatisiert werden und dann eine kräftige Maut erhoben wird. Der deutsche Spießer kann auch ruhig mal auf sein Auto verzichten!

Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und empfinde Autofahrern gegenüber nichts als Verachtung!

[Gabriel]

Wieso haben wir wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten, wenn anscheinend solche systemrelevante Entscheidungen allein von Consultingfirmen durchgerechnet werden? Und was sagt der Rechnungshof? Wer hat eigentlich Stuttgart 21 berechnet? Eine Baufirma? Und was machen die Beamten in den Ministerien? Gibt es keine Ökonomen daunter, die rechnen können? Und zu welchem Tagessatz arbeiten diese Consultingfirmen? 1000EUR po Tag?

[vic]

So etwas wird gemacht, nicht obwohl, sondern weil vor allem private Konzerne profitieren.

Ich ahne wer für Instanthaltung und Instandsetzung zuständig sein wird.

[Gonzi]

Weiß jemand, worin sich der Steinbrück vom Wolfgang Clement unterscheiden soll?

Und hatte ich mich verhört, als ich glaubte, von den "Spitzen" der Grünen Zustimmung für diesen "Kanzlerkandidaten" gehört zu haben?

[Staatsanleihen]

sind für Deutschland doch im Moment so günstig wie nie.

Damit könnten auch Autobahnen finanziert werden.

Wenn es also per Privatisierung und Maut-Privatisierung gehmacht wird, ist völlig klar, das AUSSSCHLIESSLICH um die Vertuschung von Selbstbedienung aus der Tasche der Bürger geht.

[Öko Fritz]

Deutschland braucht einen weiteren bürgernahen Kanzlerkanditaten/in:

links + öko + gesunder Menschenverstand... keiner aus der aktuellen Politikerkaste, am besten parteilos!

Eine Person, die das Gemeingut dem Volke läßt und nicht käuflich ist!

Die "gelben" gehören wie die "braunen" verboten!

Gelb und brun stinkt eben!

[Karkiller]

Abgesehen davon, daß Autos klimakillende Massenmörder sind und sie nicht zu verbieten, den Staat zu einer terroristische Vereinigung macht, braucht niemand mehr Autobahnen, denn Geländewagen bevorzugen den weitaus billigeren Feldweg.

[Kritiker]

Der Artikel ist in der ersten Hälfte gut. Er zeigt und Bennent das Problem und die Akteure.

Der zweite Teil ist leider missglückt. Es ist einzig der Versuch das Thema "Steinbrück" mit in den Artikel einzubinden, obwohl er mit dem aktuellen Vorgang in Niedersachsen überhaupt nichts zu tun hat. Wenn die anderen Politiker von links nach rechts ihre Einkünfte so detaliet darlegen würden könnte man auch noch einen Zusammenhang konstruieren und diesen in den Artikel einbinden.

In einem extra Artikel hätten die Argumente Steinbrück & PPP einen besseren Platz gefunden.

Das Problem an der Sache ist nicht, das PPP's durch Politiker durchgesetzt werden, die sich davon persönliche Vorteile erhoffen. Sondern das die Ideologie die dahinter steht --> Privatisierung um jeden Preis

[Maaaa]

ALTERNATIVE. : DIE LINKE. Waehlen!!!!!

[Weinberg]

Warum sollte sich P€€r SPD-Edler von Steinreich gegen ÖPP-Projekte wenden?

Würde P€€r sich gegen seine Geschäftsfreunde wenden, dann ist Schluss mit Lustig, d.h. dann fließen keine Vortragshonorare mehr.

Mein Vorschlag: P€€r tut sich mit Roland Koch (CDU) zusammen.

[mdarge]

Peer Steinbrück ist nur ein Sozialdemokrat, die Lobbyisten der Finanzindustrie sind überall. Die A7 in Niedersachsen ist zwar eine Bundesautobahn, doch das Land hat großen Einfluss auf die Bauausführung. Die SPD hat dazugelernt. Auch ein Basta-Kanzler garantiert keine dauerhafte Regierungsbeteiligung. Daher könnte eine Rot-Grüne Landesregierung in Hannover diesen Privatisierungswahn stoppen. Zuerst wird der Staat durch Steuersenkung arm gemacht, dann beschneidet man seine Kompetenzen durch die Schuldenbremse über intransparente langjährige PPP-Verträge wird endgültig jegliche Mitsprachemöglichkeit aus der Hand gegeben. Erstens kommt es zweitens ganz anders als man denkt. Tut uns leid, sagen die Verantwortlichen dann, wenn der Schaden eintritt und alles zu spät ist. Wozu haben die Occupy-Leute demonstriert? Damit alle so weitermachen, wie bisher? Selbst in den USA, wo Demokraten und Republikaner nur zwei Farben einer Wirtschaftspartei sind, reduziert steter Wechsel die Korruption. Nach jetzt zwei Amtszeiten Schwarz-Gelb ist Wechsel angesagt. Letztlich sehen die Grünen PPP-Projekte noch kritischer als die SPD.

[Hellen]

"Umfangreiche Recherchen der taz" - herrlich! Bei der taz scheint es echt Menschen zu geben, die denken, sie seien so etwas wie ernst zu nehmende Journalisten. Köstlich, weiter so!

[exkoelner]

Und nur bei Autobahnen wird es nicht bleiben, denn die von der EZB und dem ESM Billionen € für die Bankenrettungen müssen ja irgendwo angelegt werden. Was eignet sich besser als öffentliche Infrastruktur und Daseinsversorgung (Energie, Müll, Wasser)? Zu was für absurde Verträge Politiker bereit sind, zeigte ja schön der Vertrag mit den ÖPP-Partnern bei den Berliner Wasserwerken. Da sich der Bürger dagegen immer stärker wehrt, wirkt das BER-Desaster fast wie eine PR-Strategie um den Befürwortern der ÖPP neue Argumente zu liefern und könnte auch Wowis entspannte Haltung dazu erklären. Denn die "große Politik" ist mit dem neoliberalem Mantra, privat ist immer besser als Staat noch lange nicht in der Lernkurve gelandet - wer seit 30 Jahren in die falsche Richtung geht, tut sich eben schwer mit dem Eingeständnis eines großen Fehlers.

[Neo]

Privatisierung von Gewinnen -Sozialisierung von Verlusten!!!

Wenn die Bürger/in dieses Landes jetzt nicht mit demokratischen Mitteln gegen die Privatisierung von Einrichtungen die dem Allgemeinwohl dienen (Wasserwerke, Autobagnen, Schienenverkehr) werden wir Zustände erleben wie in Großbritanien(Thachterismus Eisenbahn), Portugal(Wasserwerke) u.s.w.

Neo, die Unbestechlichen