Priens Kitagesetz: Bildungsministerin will Kitas stärken und senkt die Mittel
Karin Prien will Sprachstandsprüfungen bis fünf Jahre verpflichtend machen. Grüne und Linke kritisieren das ohnehin schon niedrige Budget.
Foto: Carsten Koall/dpa
afp/taz | Der Bund will die Qualität in Kitas bundesweit stärker angleichen. Ein Hauptpunkt des Gesetzentwurfs von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist eine verbindliche Entwicklungs- und Sprachstandsprüfung. Bei jedem Kind in einer Kita soll spätestens zum fünften Lebensjahr festgestellt werden, wie es sich sprachlich, motorisch und mathematisch entwickelt. Auch bei Kindern, die bis fünf keine Kita besuchen, soll der Sprach- und Entwicklungsstand untersucht werden.
Wird Förderbedarf festgestellt, soll es entsprechende Hilfeleistungen geben. 30 Minuten pro Woche werden für die Planung und Begleitung dieser Förderung vorgesehen. „Die Schere zwischen Kindern mit niedrigem und hohem sozio-ökonomischen Status öffnet sich schon vor dem Schuleintritt und kann danach kaum mehr geschlossen werden“, zitiert afp die Bildungsministerin.
Kitas, die besonders viele Kinder in schwierigen Lebenslagen betreuen, sollen zusätzlich unterstützt werden. Mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen zusätzliche Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen erhalten. Der Gesetzentwurf will den Übergang von der Kita in die Schule verbessern. Die Ergebnisse der Entwicklungsfeststellung sollen deshalb an die aufnehmende Grundschule übermittelt werden.
2027 soll Gesetz in Kraft treten
Finanziell sollen die Länder über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung entlastet werden. Der Gesetzentwurf soll das bisherige Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz 2027 ersetzen. Nach dem Gesetzentwurf will der Bund von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereitstellen, wobei die Beiträge gestaffelt herausgegeben werden.
Ursprünglich hatte der Bund 2025 und 2026 jährlich zwei Milliarden Euro für die Qualitätsförderung an Kitas bereitgestellt. Dieser Beitrag würde im Gesetzesentwurf bis 2034 bei im Durchschnitt rund einer Milliarde Euro pro Jahr deutlich sinken. Anja Reinalter, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert das Bildungsministerium dafür: „Die Bundesregierung spart damit an der frühkindlichen Bildung und halbiert die Bundesmittel.“ Kitas werden nicht nur aufgrund der sinkenden Geburtenrate schließen.
Linke und Grüne empört über Kürzungen
Auch die Linke ist empört über die Streichung der Mittel. „Bei den Kitas brennt die Hütte“, sagte Heidi Reichinnek. Der Betreuungsschlüssel sei jetzt schon schlecht, die Auflagen erschweren die Existenz der Kitas. Die SPD hingegen befürwortete den Gesetzentwurf des Bildungsministeriums: „Die Bundesregierung stellt die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.“
Dass Bildungschancen in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängen, ist kein neues Problem. Der nationale Bildungsbericht 2026 zeigt, dass Unterschiede durch die Herkunft bereits im Kleinkindalter entstehen und sich über die weitere Bildungslaufbahn fortsetzen. Auch im internationalen Vergleich ist der Zusammenhang deutlich. Bei der letzten Pisa-Studie war der Leistungsabstand zwischen sozial privilegierten und benachteiligten Jugendlichen in Deutschland größer als im OECD-Durchschnitt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert