Pressefreiheit in der Türkei: Deutsche-Welle-Korrespondent erneut verhaftet
Zum zweiten Mal in einem Jahr wird Alican Uludağ festgenommen. Ob er ein weiteres Mal den Kampf gegen Präsident Erdoğan gewinnt, ist unklar.
Foto: Abdullah Tepeli/imago
Der langjährige Korrespondent der Deutschen Welle (DW), Alican Uludağ, ist zum zweiten Mal festgenommen worden. Erst im Mai war er nach knapp 3 Monaten in U-Haft entlassen worden, nun wird er in einem weiteren Verfahren angeklagt.
Im Februar dieses Jahres war Alican Uludağ erstmals festgenommen und anschließend in U-Haft in den berüchtigten Knast von Silivri gesteckt worden. Die Anklage wirft ihm vor, im Internet Präsident Erdoğan und die Justiz beleidigt und verleumdet zu haben. Nachdem er, nicht zuletzt aufgrund massiver Proteste, im Mai aus der U-Haft entlassen wurde, hat die Staatsanwaltschaft ihn am Dienstag wegen neuerlicher Vorwürfe wieder festnehmen lassen. Es geht erneut um angebliche Falschaussagen gegen die Justiz und daraus resultierend um angebliche Aufstachelung des Volkes.
Ob er erneut in U-Haft muss, wird in den kommenden Tagen ein Haftrichter entscheiden, es spricht allerdings alles dafür. Somit ist Alican Uludağ jetzt in zwei Verfahren angeklagt. Sein erster Prozesstag in dem ersten Verfahren soll am 18. September stattfinden.
Uludağ ist einer der bekanntesten türkischen Gerichtsreporter der seit Jahren erlebt, wie die türkische Justiz immer mehr politisch instrumentalisiert wird. Er hat diese Entwicklung im Internet, meist auf X, immer wieder kritisiert, weshalb er nun mundtot gemacht werden soll.
Deutsche Welle setzt sich ein für Freilassung
Weil er unter anderem auch für die Deutsche Welle schreibt, hat sich deren Intendantin Barbara Massing nach seiner ersten Verhaftung intensiv um seine Freilassung bemüht, genauso wie verschiedene deutsche Politiker. Auch jetzt hat Frau Massing sich geäußert und die erneute Festnahme von Uludağ als „zutiefst besorgniserregend“ kritisiert. Sie schrieb, sie hoffe dennoch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für den Reporter.
Das aber steht nicht zu erwarten, da die Justiz ja quasi in eigener Sache ermittelt. Weil Uludağs Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz genau ins Schwarze trifft, reagieren die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eben genauso voreingenommen, wie er es selbst zuvor kritisiert hat.
Dabei ist Uludağ nicht der Einzige, der verfolgt wird, weil er die fehlende Unabhängigkeit von Präsident Erdoğans Justiz kritisiert. Vor allem seit der Präsident den vormaligen Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek Anfang dieses Jahres zum neuen Justizminister gemacht hat, hagelt es Anklagen gegenüber Journalisten, Oppositionspolitiker und jedwede Kritiker der Regierung.
Fehlende Solidarität
Gürlek, der reihenweise CHP-Politiker wegen angeblicher Korruption anklagen lässt, reagierte auf Enthüllungen über seinen ausgedehnten Immobilienbesitz nicht etwa damit, dass er versuchte die Vorwürfe zu entkräften, sondern mit Anklagen gegen die Kritiker und Entlassungen von Beamten diverser Liegenschaftsämter, die er verdächtigt, die Informationen zusammengestellt zu haben.
Ob es dieses Mal noch einmal zu einer größeren Solidaritätskampagne für Uludağ reicht, ist fraglich. Es ist Ferienzeit und auch die Gerichte machen bis Mitte September Pause. Außerdem geht sein Fall in der Masse der Verfahren, die Gürlek in den letzten Monaten gegen Oppositionelle hat einleiten lassen, etwas unter. Helfen würde wohl nur erneuter Druck aus Deutschland.
Doch wie man rund um den Nato-Gipfel Anfang des Monats in Ankara gesehen hat, will es sich die Bundesregierung mit Erdoğan auf keinen Fall verderben. In Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten waren die Massenverhaftungen der Oppositionspolitiker kein Thema. Diese neue politische Konjunktur wird wohl auch Alican Uludağ zu spüren bekommen.
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