Pressefreiheit in Vietnam: Neun Jahre Haft für Journalistin

Pham Doan Trang hatte über einen Landkonflikt berichtet, bei dem staatliche Kräfte in einer Nacht- und Nebelaktion ein Dorf angegriffen haben. Nun wurde sie verurteilt.

Pham Doan Trang verfasste unzählige Artikel über Politik, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte Foto: Advocates for Justice an Human Rights

Hanoi/Berlin dpa/taz | Die prominente Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Pham Doan Trang ist von einem Gericht in Vietnam zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz hatte der mit europäischen Menschenrechtspreisen ausgezeichneten Autorin „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Das Urteil wurde am Dienstag bekannt.

Trotz jahrzehntelanger Öffnung für ausländische Investitionen zensiert das kommunistische Land die heimischen Medien streng und ist intolerant gegenüber Andersdenkenden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.

Die 43-Jährige war im Oktober 2020 in Ho-Chi-Minh-Stadt (dem früheren Saigon) festgenommen und in die Hauptstadt Hanoi gebracht worden. Menschenrechtsgruppen zufolge saß sie mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, ohne Zugang zu einem Anwalt zu bekommen.

Sie hat unzählige Artikel, Blogs und Bücher über Politik, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte verfasst. Zudem ist sie Gründerin des Onlinemagazins Luât Khoa und Redakteurin beim Onlinemagazin thevietnamese.

Härte zur Abschreckung bei Landkonflikt

„Die beiden Medien helfen den vietnamesischen Bürgerinnen und Bürgern, die Gesetze des Landes zu verstehen, ihre Rechte zu verteidigen und sich gegen die autoritäre Herrschaft der Kommunistischen Partei zu wehren“, hatte Reporter ohne Grenzen ihre Arbeit im November gewürdigt.

Im Januar 2020 hatte Trang sich zu einem hochsensiblen Konflikt um Landrechte im Dorf Dong Tam bei Hanoi zu Wort gemeldet. Bei einer nächtlichen Polizeiaktion waren drei Polizisten und ein Dorfvorsteher ums Leben gekommen, der die sich gegen ihre Vertreibung wehrenden Bewohner gegenüber den Behörden vertreten hatte.

Es ging um die Konfiszierung von Ländereien durch das Verteidigungsministerium. Die waren usprünglich mal für einen Militärflugplatz vorgesehen, doch jetzt sollte das Gelände von einem Telekomkonzern genutzt werden, der dem Militär gehört.

Nach der tödlichen Razzia wurden 30 Personen festgenommen und soziale Netzwerke zensiert. Das autoritäre Regime war äußerst hart vorgegangen, nach Meinung von Beobachtern offenbar aus Furcht, dass erfolgreicher Widerstand Bewohner anderer Dörfer in ähnlichen Konflikten ermuntern könnte. Zwei Dorfbewohner Dong Tams wurden inzwischen zum Tode verurteilt, andere zu langjährigen Haftstrafen.

In Vietnam verurteilt, im Ausland mehrfach ausgezeichnet

Am Montag hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gefordert, alle strafrechtlichen Anklagen gegen Trang fallen zu lassen und sie sofort freizulassen. „Das Verfahren gegen sie und der menschenrechtsverletzende Umgang mit ihr verstoßen gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Vietnam 1982 ratifiziert hat“, hieß es in einer Mitteilung.

Bereits 2017 hatte die tschechische Menschenrechtsorganisation People in Need Trang mit dem „Homo-Homini-Preis“ ausgezeichnet, 2019 erhielt sie in Berlin den „Press Freedom Award“ von Reporter ohne Grenzen für besonders wirkungsvollen Journalismus.