Pressefreiheit in Hongkong: Lasst Lai frei!

Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Jimmy Lai. Seit drei Jahren ist der Medienunternehmer in Hongkong inhaftiert.

Jimmy Lai 20014 bei einem Protest in Hongkong   Foto: Athit Perawongmetha/reuters

Berlin taz | Mehr als 100 Medienschaffende aus der ganzen Welt haben einen Aufruf der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) unterzeichnet. Darin fordern sie die sofortige Freilassung von Jimmy Lai, einem Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivisten, der seit 2020 in Haft ist.

Lai, der unter anderem die liberale Zeitung Apple Daily betrieben hatte, wurde bereits mehrfach in Hongkong verurteilt, etwa im Dezember 2022. Damals befand das Hongkonger Gericht den 75-Jährigen schuldig, gegen seinen Mietvertrag verstoßen zu haben, weil er in den Räumen von Apple Daily auch Tätigkeiten einer Privatfirma ausgeübt hätte.

Die Strafe: fünf Jahre und neun Monate. Der Bezirksrichter argumentierte, Lai habe „unter dem Schutzschirm einer Medienorganisation“ gehandelt. Lai saß zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis, war verurteilt worden, weil er das Versammlungsrecht verletzt hätte, indem er nichtautorisierte prodemokratische Demontrationen organisiert habe. Apple Daily gehörte vor seiner Schließung 2021 zum Medienunternehmen Next Digital, dessen Chef Lai war.

Im September soll ein weiteres Verfahren gegen Lai beginnen. In einer Pressemitteilung schreibt RSF: „Am beängstigendsten ist es, dass ihm jetzt unter dem drakonischen Gesetz der nationalen Sicherheit möglicherweise eine lebenslange Freiheitsstrafe bevorsteht.“

Unterstützung aus Deutschland

Lai ist einer der bekanntesten prodemokratischen Aktivist*innen, die unter dem Vorwand des Gesetzes zur nationalen Sicherheit festgenommen wurden, das die chinesische Regierung 2020 erließ.

Unter den Un­ter­zeich­ne­r*in­nen des RSF-Aufrufes befinden sich unter anderem Chef­re­dak­teu­r*in­nen vieler großer Medien, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich, aber auch aus Frankreich und auch Russland, wie etwa Dmitry Muratov, Friedensnobelpreisträger von 2021 und Chefredakteur der Nowaja Gaseta.

Aus Deutschland stammen die Unterschriften etwa von den Chef­re­dak­teu­r*in­nen Wolfang Krach und Judith Wittwer (Süddeutsche Zeitung), Jennifer Wilton (Welt) und auch Ulrike Winkelmann von der taz. Ebenso unterezichnete Maria Ressa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin des philippinischen Online-Mediums Rappler.

Schlechte Situation für die Presse

Mit dem Aufruf will der RSF auch auf die allgemeine schlechte Situation für die Pressefreiheit und Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen in Hongkong hinweisen, die insbesondere unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit leiden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die RSF jedes Jahr veröffentlicht, belegt Hongkong im Jahr 2023 Platz 140 von 180. Vor einundzwanzig Jahren befand sich Hongkong noch auf Platz 18. China belegt aktuell Platz 179.

Die Un­ter­zeich­ne­r*in­nen fordern daher nicht nur die Freilassung von Lai, sondern auch die von 13 weiteren Journalist*innen, die in Hongkong inhaftiert sind. Zudem wollen sie, dass die Anklagen der letzten drei Jahre gegen 28 andere Jour­na­lis­t*in­nen fallengelassen werde.

Der RSF-Generalsekretär Christophe Deloire sagt: „Wir haben diese kraftvollen Stimmen versammelt, um zu zeigen, dass die internationale Mediengemeinschaft es nicht tollerieren wird, wie auf Re­dak­teu­r*in­nen gezielt wird. wenn die Pressefreiheit irgendwo bedroht wird, wird sie überall bedroht. Jimmy Lai muss ohne jede weitere Verzögerung freigelassen werden.“