Pressefreiheit in Deutschland: Behörden haben versagt
Im neuen Presseindex von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland abgerutscht. Medienvertreter: innen werden immer häufiger attackiert.
F ür den Journalismus ist die Coronapandemie eine Belastungsprobe. Kritische Berichterstattung ist wichtiger denn je. Und leider, das zeigt der neue Presseindex von Reporter ohne Grenzen (RSF), auch gefährlicher. Selbsternannte Querdenker gehen seit über einem Jahr regelmäßig auf die Straße: Hippies, Verschwörungsgläubige, Rechtsextreme, Familien und Hooligans demonstrieren gemeinsam gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Ihr Hass richtet sich gegen „die da oben“ und immer häufiger auch gegen Journalist:innen. Es sind genau diese Querdenker-Demos, auf denen es zu massiven Übergriffen kommt. Medienvertreter:innen werden nicht mehr nur als „Lügenpresse“ beschimpft, sondern körperlich bedrängt und bedroht, gelegentlich geschehen solche Übergriffe auch am Rande linker Demos. Und auch die Polizei versagt allem Anschein nach immer öfter dabei, Presse zu schützen, und behindert diese teilweise bei ihrer Arbeit.
Die Gewalt gegen Medienschaffende habe in Deutschland „eine noch nie da gewesene Dimension erreicht“, heißt es von Reporter ohne Grenzen. Aus diesem Grund stuft die Organisation die Lage der Pressefreiheit in Deutschland nun von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herab.
Medienverbände mahnen regelmäßig, die Bedrohungslage ist auch in der Politik seit Längerem bekannt, und dennoch wird nicht genug unternommen. Stattdessen passieren wöchentlich neue Angriffe am Rande von Demos. Wie ist das politisch zu verantworten?
Im November 2020 übergab der Presserat der Innenministerkonferenz einen überarbeiteten Vorschlag des Verhaltenskodex zwischen Medien und Polizei. Die Bitte lautete: Wir brauchen neue Regeln.
Seitdem ist kaum etwas passiert. Es gab keine Überarbeitung, die Innenminister halten sich zurück. Was für ein Armutszeugnis! In einer Demokratie muss die Freiheit der Presse geschützt werden. Wenn die Behörden das nicht leisten können, dann haben sie versagt.
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