Pressefreiheit in Ägypten: Neuer Prozess für drei Journalisten
Ein Australier und zwei Kollegen beim Sender „Al Dschasira“ sitzen wegen ihrer Berichterstattung in Ägypten in Haft. Nun wird der Prozess neu aufgerollt.
KAIRO ap | Die umstrittene Verurteilung dreier Journalisten des Fernsehsenders Al Dschasira in Ägypten kommt auf den Prüfstand: Das Kassationsgericht in Kairo ordnete am Donnerstag einen neuen Prozess für das Team um den Australier Peter Greste an, das seit ein Jahr im Gefängnis sitzt. Sie waren wegen Unruhestiftung zu sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Ihre Verteidiger erwarten, dass der neue Prozess binnen eines Monats beginnt. Anwalt Negad Al-Borai sagte, er hoffe auf ein „Happy End“. „Das Gericht hat das Recht, sie noch heute freizulassen“, sagte er. Doch blieben sie zunächst in Haft. Die Richter lehnten es ab, eine Kaution für die Gefangenen festzusetzen.
Die ägyptische Führung hatte sie nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 beschuldigt, Bildmaterial gefälscht und damit Proteste angestachelt zu haben. Kairo bezichtigt den in Katar angesiedelten Sender Al-Dschasira, Ansichten der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft Mursis zu verbreiten.Der Sender bestreitet das und betont, die Journalisten hätten nur ihre Arbeit getan.
Auch Menschenrechtler äußern scharfe Kritik an der Verfolgung der Reporter. Der Fall Greste belastet zudem die Beziehungen zwischen Ägypten und Australien. Die beiden anderen Journalisten sind Mohammed Fahmy, der die ägyptische und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, und der Ägypter Baher Mohammed. Sie hatten ihre Verurteilung angefochten. Bei einer kurzen Anhörung vor dem Kassationsgericht waren sie aber nicht anwesend. Auch Berichterstatter wurden zu dem Termin nicht zugelassen.
Nur drei Minuten Zeit
Die Entscheidung der Richter zur Neuauflage des Verfahrens nahmen Angehörige der Inhaftierten enttäuscht auf. Grestes Mutter Lois sagte, das Ergebnis sei „nicht so gut, wie wir gehofft hatten“. Adel Fahmy sagte, er habe auf eine Freilassung seines Bruders Mohammed Fahmy spekuliert. Nach seinen Worten hatte jeder Verteidiger nur drei Minuten Zeit, die Argumente seines Mandanten darzulegen. „Ich hatte heute auf mehr gehofft“, sagte Adel Fahmy.
Die ägyptische Regierung äußerte sich zunächst nicht zur Entscheidung des Kassationsgerichts. Präsident Abdel-Fattah al-Sisi hätte auch die Option die Inhaftierten zu begnadigen, was er nach eigenen Angaben prüft. Oder er könnte die Ausländer abschieben lassen.
Damit könnten Greste nach Australien und Fahmy nach Kanada zurückkehren. Der Ausgang für den Ägypter Mohammed wäre hingegen unsicher. Er hatte mit zehn Jahren Haft drei Jahre mehr als seine beiden Kollegen bekommen, weil bei ihm eine leere Patronenhülse gefunden worden sein soll.
Die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten hatten sich zuletzt etwas gebessert. Al-Dschasira hat seine ägyptische Tochtergesellschaft geschlossen.
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