Urteil in Ägypten gegen TV-Journalisten

„Nur noch“ drei Jahre

Die Neuauflage des Prozesses gegen drei Al-Dschasira-Mitarbeiter endete mit einer Reduzierung der Haft. Der Fernsehsender und Amnesty kritisieren das Urteil.

Zwei Al-Dschasira-Journalisten in einem Gerichtssaal

Letzte Momente in Freiheit: Mohammed Fahmy und Baher Mohammed am Samstag im Gerichtssaal. Foto: reuters

KAIRO ap | In der umstrittenen Neuauflage des Prozesses um angeblich falsche Berichterstattung sind drei Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira in Ägypten zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Richter Hassan Farid sagte am Samstag, die Journalisten hätten Ausrüstung ohne Zustimmung der Sicherheitsbehörden nach Ägypten gebracht, „falsche Nachrichten“ verbreitet sowie ein Hotel ohne Erlaubnis als Sendestelle benutzt. Al-Dschasira teilte mit, das Urteil widerspreche jeder Logik.

In einem ersten Prozess, der weltweit von Menschenrechtsaktivisten und Kämpfern für die Pressefreiheit kritisiert worden war, waren die drei Männer im Juni 2014 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft und falscher Berichterstattung zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht ordnete dann aber nach heftigen Protesten eine Neuauflage des Verfahrens an. Bei der Verhandlung seien die Rechte der Angeklagten verletzt worden, hieß es.

Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten als Terrororganisation eingestuft. Katar gilt als Unterstützer der Muslimbrüder, und Al-Dschasira wird verdächtigt, deren Ansichten wiederzugeben. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 greift Ägypten besonders hart gegen seine Unterstützer durch.

Der Ägypter Baher Mohammed, der Kanadier Mohammed Fahmy und der Australier Peter Greste waren im Dezember 2013 in einem Luxushotel festgenommen worden. Greste war im Februar aus der Haft frei gekommen und nach Australien abgeschoben worden. Die beiden anderen Angeklagten waren auf Kaution frei. Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete am Samstag unter Berufung auf den vollständigen Urteilstext, Mohammed müsse zusätzlich noch sechs Monate länger ins Gefängnis, weil er im Besitz eines Projektils gewesen sei.

Aus dem Gerichtssaal abgeführt

Direkt nach der Urteilsverkündung wurden Fahmy und Mohammed, die bei dem Prozess anwesend waren, abgeführt. Die Frau von Fahmy, Marwa, begann zu weinen. Andere schluchzten laut. Greste sagte Al-Dschasira in Sydney, er habe gedacht, ein ägyptisches Berufungsgericht werde das Urteil kippen. Er mache sich Sorgen um seine beiden Kollegen, die nun zurück in die schrecklich überfüllten Gefängnisse müssten.

Richter Farid monierte zudem, die Journalisten seien nicht im Journalistenverband des Landes eingeschrieben gewesen. Der geschäftsleitende Generaldirektor vom englischsprachigen Al-Dschasira, Mostefa Suag, sagte: „Der ganze Fall wurde stark politisiert und nicht in freier und fairer Art geleitet. Es gibt keinen Hinweis, dass unsere Kollegen in irgendeiner Weise Nachrichten fälschten oder Terrororganisationen begünstigten oder unterstützten. An keiner Stelle während des langen Wiederaufnahmeverfahrens hielt irgendeiner der unbegründeten Vorwürfe einer genauen Überprüfung stand.“ Das Urteil widerspreche dem gesunden Menschenverstand.

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sagte, das Urteil sende eine sehr gefährliche Botschaft von Ägypten. „Es sendet die Botschaft, dass Journalisten nur deswegen eingesperrt werden können, weil sie ihren Job machen, dafür, dass sie die Wahrheit erzählen und die Nachrichten berichten. Und es sendet die gefährliche Nachricht, dass es Richter in Ägypten gibt, die ihren Gerichten erlauben, Instrumente politischer Unterdrückung und Propaganda zu werden.“

Kritik kam auch von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation nannte das Urteil das Totengeläut für Meinungsfreiheit in Ägypten.

Fahmy hatte Al-Dschasira in Kanada wegen des Umgangs mit dem Fall auf 100 Millionen Dollar (89 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Der Sender habe die Story über die Sicherheit der Angestellten gestellt und die arabischsprachigen Kanäle benutzt, sich für die Muslimbruderschaft einzusetzen. Al-Dschasira erklärte, Fahmy solle Schadenersatz von Ägypten fordern.

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