Präsidentschaftswahl in Frankreich: Der Populist ist zurück
Jean-Luc Mélenchon kandidiert für die Linkspartei LFI bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Das Problem: Für große Teile der Linken ist er nicht wählbar.
Jean-Luc Mélenchon, der Gründer der Linkspartei La France insoumise, kandidiert erneut und damit zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen, die im kommenden Frühling stattfinden. Das hat er am Sonntagabend im Fernsehen TF1 bestätigt. Ein Scoop war das nicht. Mit dieser Kandidatur war immer gerechnet worden, denn Mélenchon selbst hält sich für unersetzlich. Das hat seit Jahren dafür gesorgt, dass links von den Sozialisten und Grünen niemand sich so weit profilieren konnte, um ihm ernsthaft Konkurrenz zu machen.
2022 hatte Mélenchon mit 21,95 Prozent der Stimmen nur knapp die Stichwahl gegen Emmanuel Macron verpasst, in die stattdessen Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) mit 23,15 Prozent der Stimmen kam. Diese Zahlen belegen für ihn auch fünf Jahre später, dass er nicht nur der Einzige im gesamten linken Lager wäre, der überhaupt den Sprung in die zweite und entscheidende Runde schaffen könnte. Vor allem aber ist er überzeugt, dass niemand außer ihm selbst in einem Wahlfinale gegen eine Kandidatin des RN gewinnen kann, respektive gegen Jordan Bardella, der vermutlich 2027 an Le Pens Stelle antreten wird.
Das Argument „Wer, wenn nicht ich?“ ist für ihn nur eine rhetorische Frage. Er pocht auf seine Erfahrung: „Wer ist besser gewappnet für die Situation, die uns erwartet?“ Die Zeichen stehen auf Sturmwarnung, weil die extreme Rechte nur noch einen Schritt vor der institutionellen Machtübernahme in Frankreich steht. Und der Horizont verdüstere sich, so Mélenchons apokalyptische Formulierungen, wegen der Gefahr eines „generellen Kriegs“, einer „verschärften wirtschaftlichen und sozialen Krise“ sowie eines Klimawandels mit „spektakulären“ Auswirkungen.
Widerrede? Nicht geduldet
Mit viel Selbstbewusstsein – oder auch: einem abwertenden Blick auf alle anderen Konkurrenten – meint er, für eine Präsidentschaftskandidatur in solchen Krisenzeiten dürfe es keine „Improvisation“ geben. Er habe für seinen vierten Wahlkampf um die Staatsführung, ebenfalls im Unterschied zur Konkurrenz, eine solide „Equipe, ein Programm, eine einzige Kandidatur“. Und er ist in seinen Reihen der einzige Chef, der nicht viel Widerrede duldet. „Hopp, an die Arbeit“, rief Mélenchon am 1. Mai seinen Genoss*innen mit Blick auf eine beginnende Kampagne zu.
Seine Autorität ist seine Stärke. In der übrigen Linken ist nichts so offensichtlich. Noch ist nicht klar, ob eine Art Vorwahl stattfinden wird. Und noch weit weniger sicher wäre es, dass das Ergebnis einer Basisabstimmung dann auch zu einer Einheitskandidatur führen würde. 2022 hatte einer solchen „Primaire populaire“, über deren Abstimmung sich immerhin 390.000 Leute beteiligten, Ex-Ministerin Christiane Taubira gewonnen. Sie hat dann zugunsten der laut Wahlprognosen aussichtsreicheren Kandidatur von Mélenchon verzichtet.
Viele fühlen sich berufen oder sind bereits am Start: François Ruffin (Ex-LFI), der als Linksliberaler einzustufende Raphaël Glucksmann, der Parteichef der Kommunisten Fabien Roussel, der frühere Innen- und Premierminister Bernard Cazeneuve, um nur einige zu nennen. Nicht zuletzt ist da auch noch Ex-Staatspräsident François Hollande, der sein Comeback immer drängender als Notlösung für diese zerstrittene Linke anbietet. Und keiner scheint gewillt zu sein, zugunsten eines anderen zu verzichten. Und ganz bestimmt nicht für Mélenchon.
Antisemitische Äußerungen
Nur hat Mélenchon ein großes Problem: Er ist heute – im Unterschied zu 2022 – für weite Teile der übrigen Linken wegen seines autoritären Auftretens, seiner spaltenden Politik und zahlreichen Polemiken einfach nicht mehr akzeptabel. Sie machen ihn auch verantwortlich dafür, dass die Wahlallianzen der Linken von 2022 und 2024 definitiv zerbrochen sind. Mit Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert wurden, hat sich Mélenchon unmöglich gemacht.
Populär geworden sind Mélenchon und LFI dagegen in Wählerkreisen, die Mélenchon „Nouvelle France“ („Das Frankreich von morgen“) nennt. Die Ergebnisse der kürzlichen Kommunalwahlen belegen, dass seine Verurteilung des Kapitalismus und der sozialen Ungleichheit und seine scharfe Israel-Kritik in den Vorstadtquartieren, die vor allem von Zuwandererfamilien geprägt sind, ankommen. Die Art, wie er das Volk gegen die Elite ausspielt, kann aber auch leicht als populistisch kritisiert werden.
Bei einer regelmäßig durchgeführten Popularitätsumfrage zu politischen Persönlichkeiten fällt bei Mélenchon etwas auf: Auf die Frage, wenn er Präsident würde, „Wären Sie dann sehr oder eher zufrieden, sehr oder eher unzufrieden oder wäre es Ihnen gleichgültig?“, stößt der LFI-Kandidat mit Abstand am stärksten auf Ablehnung. So sagen 51 Prozent der Befragten, sie würden in dem Fall „sehr“ unzufrieden sein. 15 Prozent gaben „eher“ unzufrieden an. 14 Prozent stehen einem Staatschef Mélenchon gleichgültig gegenüber. Insgesamt 15 Prozent würde das „sehr“ oder „eher“ freuen. Man kann also sagen, dass Mélenchon außer Stimmen vor allem eines auf sich zieht: Ablehnung.
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