Präsident Milei in Bedrängnis: Inflation steigt auf über 250 Prozent
Es ist die höchste Teuerungsrate seit der Hyperinflation 1991: Allein im Januar legten die Preise in Argentinien um 20 Prozent zu.
Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Der neue ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso kräftig ab und kündigte die Kürzung von Subventionen auf Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr an, was die Preise weiter befeuern dürfte.
Seine Reformpläne für eine Deregulierung der Wirtschaft hatten in der vergangenen Woche im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.
Mileis Reformen strittig
Das Parlament hatte zuvor nach einer mehrtägigen Marathondebatte grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens.
Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Milei reagierte erbost auf den Rückschlag für sein Reformvorhaben. Die politische „Kaste“ habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Wir wissen, dass es nicht leicht sein wird, ein System zu verändern, in dem die Politiker sich auf Kosten der Argentinier (…) bereichert haben.“
40 Prozent leben in Armut
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer „Schocktherapie“ zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste