Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage

Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.

Debatte unter Polizeischutz: Sicherheitskräfte vor dem Parlament in Buenos Aires am 2. Februar

BUENOS AIRES taz | Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine schwere Niederlage erlitten. Am Dienstag verwies das Abgeordnetenhaus das Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten an die zuständigen Ausschüsse zurück, nachdem sich die Mehrheit der Abgeordneten geweigert hatte, für wichtige Artikel des Gesetzespakets zu stimmen. Damit steht jetzt wieder alles auf Anfang und muss von Grund auf neu debattiert werden.

Präsident Milei hatte das Mega-Gesetzespaket Ende Dezember vorgelegt. Es sieht neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen auch eine weitreichende Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung vor. Zudem soll das Gesetz es dem Präsidenten ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten zu regieren.

Am Freitag wurde es nach einer dreitägigen Debatte mit 144 Ja-Stimmen der rechtsliberalen, konservativen, gemäßigten und libertären Abgeordneten als Ganzes angenommen. 109 vor allem peronistische und linke Abgeordnete stimmten dagegen. Was jedoch noch ausstand, war die für Dienstagmittag angesetzte Einzelabstimmung über jedes Gesetzesvorhaben.

Von den ursprünglich 664 Gesetzentwürfen waren noch 386 im Paket geblieben. Zudem hatten die Abgeordneten dem Präsidenten Sondervollmachten nur für ein Jahr und nur in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Energie, Verwaltung und Tarife zugebilligt. Mit nur 38 der 257 Abgeordneten ist Mileis LLA eine kleine Minderheitsfraktion. Dennoch zeigte sich der Präsident in vielen Punkten unnachgiebig und beschimpfte die Abgeordneten auch als Verweigerer, die auf Schmiergelder aus seien.

Sondervollmachten verweigert

„Wir bitten die Regierungspartei um etwas Flexibilität, aber anscheinend verliert sie gerne“, ironisierte der konservative Abgeordnete Miguel Pichetto. Die Niederlage der Regierung zeichnete sich bereits ab, als sich die Mehrheit der 257 Abgeordneten weigerte, dem Präsidenten die von ihm geforderten Sondervollmachten in den Bereichen Energie und Sicherheit zu erteilen.

Nach einer kurzen Unterbrechung beantragte der Fraktionsvorsitzende von Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA), Oscar Zago, die Rückverweisung des gesamten Gesetzentwurfs an die Ausschüsse. Über die vorgesehene Privatisierung der Staatsunternehmen wurde schon nicht mehr abgestimmt und unter dem Jubel der peronistischen Fraktion die Sitzung beendet.

„Es gab einige Zusagen zur Unterstützung und für die Abstimmung, die nicht eingehalten wurden. Aber es hat keinen Sinn, weiterzumachen, weil das Gesetz seinen Kern verloren hat“, kommentierte Innenminister Guillermo Francos anstelle von Präsident Javier Milei, der sich aktuell zu einem Besuch in Israel aufhält. Von dort meldete sich Milei über die Plattform X zu Wort. „Unser Regierungsprogramm wurde von 56 Prozent der Argentinier gewählt, und wir sind nicht bereit, mit denjenigen zu verhandeln, die das Land zerstört haben.“

Comments

[Philippo1000]

Das ist eine erschreckend antidemokratische Entwicklung.

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich.

[Abdurchdiemitte]

664 Gesetzentwürfe, wow!

Leider wirkt Javier Milei nicht so, als ob er vor den verfassungsmäßigen Institutionen und der argentinischen Zivilgesellschaft einknicken wird.

Solche Rechtspopulisten verfügen - sind sie erst einmal an die Macht gelangt - über genug politische und kriminelle Energien, um am Ende des Tages ihres politische Agenda doch noch durchzusetzen.