Präsidenschaftswahlen in Portugal: Hufeisen in Lissabon
Portugals Sozialisten treten im Februar gegen die Rechtsextremen zur Stichwahl an. Und die Sozialdemokraten wissen nicht, auf wessen Seite sie stehen.
P ortugals Konservative spielen mit dem Feuer. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Luís Montenegro wird für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Februar keine Empfehlung aussprechen. Sein politisches Lager sei dort nicht vertreten, begründet Montenegro diese Entscheidung. Er geht damit gleichermassen auf Distanz zum sozialistischen Sieger der ersten Runde, António José Seguro, und zum Zweiten, dem rechtsextremen André Ventura.
Montenegro signalisiert damit, dass es für die PSD keinen Unterschied mehr gibt zwischen denen, die die aus der Nelkenrevolution 1974 gegen die Salazar-Diktatur hervorgegangenen demokratischen Republik verteidigen und denen, die diese abschaffen wollen. Das heißt dann eben auch, es gibt für Montenegro keinen Unterschied zwischen demokratischen und sozialen Werten und Verherrlichung der Diktatur, die mit Hasskampagnen gegen Zuwanderer und allerlei Minderheiten einhergeht.
Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Die PSD normalisiert damit Venturas post-salazaristische Formation Chega (Genug) und damit die eigene Regierungspolitik. Schließlich stützt sich Montenegros Minderheitsregierung auf Chega. Längst hat Montenegro große Teile deren Politik übernommen. Ventura hetzt, Montenegro setzt um. So beim Einwanderungsgesetz und bei der Staatsbürgerschaft. Auf Montenegro und dessen PSD – einst integraler Bestandteil eben dieser portugiesischen Republik – ist nicht mehr zu bauen. Längst hat sie die Seiten gewechselt. Der Entscheid vom Sonntag zur Stichwahl besiegelt dies.
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Portugals Rechte ist so kopf- und vor allem prinzipienlos wie viele andere in Europa auch. Statt sich abzugrenzen, die Demokratie zu verteidigen, laufen die Konservativen überall in Europa den Neofaschisten hinterher, versuchen sie zu kopieren, in der Hoffnung so die Abwanderung der Wählerschaft zu verhindern. Bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit der Wählerschaft mehr an ihrer Republik hängen, als die konservativen Opportunisten.
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