Polizeikontrolle im Computer: KOMMENTAR VON REINER METZGER
Wieder wird ein Bereich der Privatsphäre geschleift. Die Polizeibehörden wollen unerkannten Onlinezugriff auf persönliche Computer, und die Politik will ihn ihnen gewähren. Ob das rechtens ist, müssen nun die Bundesgerichte entscheiden. Gegner der Überwachung per Internetanschluss sollten aber nicht allzu viel Hoffnung in die Justiz setzen. Denn schon bei der lückenlosen Überwachung des Handyverkehrs wie auch bei der Speicherung der Verbindungsdaten von Festnetz und E-Mail waren die Ermittlungsbehörden bisher nicht zu stoppen.
Natürlich muss bei Polizeimaßnahmen meist ein Richter zustimmen. Das gilt auch für die unbemerkte Durchsuchung der heimischen Festplatte. Das stellt eine gewisse Hürde dar. Aber schon für die Geheimdienste gilt sie nicht. Diese sind nur gegenüber einem Ausschuss in dem zuständigen Parlament berichtspflichtig – ob und wie das für eine wirksame Kontrolle genutzt wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Außerdem wird der Kriminalität durch solche Vorschriften erst Tür und Tor geöffnet: Wissen die von den Kriminalbehörden selbst als gefährlich eingeschätzten Onlinebanden erst einmal, dass es amtlich verordnete Schlupflöcher gibt, werden sie diese auch finden. Die Sicherheitsbehörden können dann wiederum auf die erhöhte Computerkriminalität verweisen.
Selbst beruflich Betroffene wie etwa Programmierer bleiben bisher erstaunlich ruhig. Es gibt in der Fachwelt keine Protestbewegung, höchstens konsterniertes Stirnrunzeln – viele setzen offenbar auf die technische Lahmheit der Ermittlungsbehörden. Und schließlich gibt es ja noch Verschlüsselungsprogramme und Firewalls.
Doch das ist eine trügerische Sicherheit. Softwarehersteller müssen sich an Gesetze halten. Als etwa der Gesetzgeber durchsetzte, dass Telefone jederzeit unbemerkt vom Anbieter abgehört und Daten abgerufen werden können, gab es bei den betroffenen Firmen zwar allerlei Gegrummel, aber das Gesetz kam trotzdem – und weckte offensichtlich Appetit auf mehr dieser unkomplizierten Überwachungsmethoden. Schritt für Schritt, alle Jahre ein neues Gesetz. Die glühendsten Verehrer des weltweiten Netzes sitzen bei Polizei und Geheimdiensten.
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