Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an
Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig berichtet.
„Überaus überstürzt“ sei die Räumung der am Ende 531 Personen aus dem Ort im Rheinischen Braunkohlerevier abgelaufen, trotz monatelanger Vorbereitung, bilanziert das Komitee. Ohne zeitliche Not hätten Räumung und Abrissarbeiten gleichzeitig stattgefunden, in enger räumlicher Nähe und oft ohne genügenden Sicherheitsabstand. Deshalb sei es „zu mehreren lebensgefährdenden Situationen gekommen“, bei denen Geäst die sichernden Traversen zwischen Baumhäusern traf oder nur knapp verfehlte.
„Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter hätten die Aktivist*innen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“.
Bei der Demonstration am 14. Januar mit 35.000 Teilnehmer*innen sei die Gewalt der Polizei „direkt als Brutalität“ zu beobachten gewesen. „Politik- und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen im Vorfeld eine Atmosphäre der Unsicherheit.“ Die Folge: Einsatz von Pferden und Hunden, Wasserwerfern und Pfefferspray sowie „unvermittelt und wahllos“ Schlagstöcke und Faustschläge, die „Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“.
Bewohner*innen als Linksextremisten
In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs Tagen und nannten die Aktivist*innen immer wieder Linksextremisten und Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen.
Stattdessen gaben die Zeitungen staatlichen Akteuren wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach seitenweise Raum zur Darstellung in Interviews. „Herbert Reul schuf im Innenausschuss eine abschließende Erzählung, die die Polizeigewalt als Reaktion auf eine einseitig von Demonstrierenden ausgehende Gewalt legitimieren sollte.“
Was das Grundrechtekomitee als „systematische Polizeigewalt“ geißelt, habe der Minister „als Einzelfälle verharmlost“. Anstatt „Ministerien und die Polizei in Verantwortung zu halten“, so das Komitee, hätten „alle Parteien“ im Landtag die Darstellungen hingenommen und „weder den Ablauf der Räumung noch den Umgang mit den Versammlungen ernsthaft“ hinterfragt.
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