Polizeigewalt in Demmin

Koma-Patient will klagen

Polizisten sollen einen Demonstranten am Rande des NPD- Aufmarschs in Demmin so stark verletzt haben, dass er im künstlichen Koma lag. Er will nun klagen.

Polizist am 8. Mai in Demmin: Neonazis lobten den Einsatz im Internet. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der alljährliche Aufmarsch der NPD in Demmin wird ein rechtliches Nachspiel haben. Nicht für die Partei, sondern für die Polizei. Bei der Räumung einer friedlichen Blockade am 8. Mai sollen Beamte einen französischen Demonstranten so schwer niedergeschlagen haben, das er im Krankenhaus ins künstliche Koma versetzt werden musste. „Wir streben eine Klage an“, äußert Thomas Wanie, Rechtsanwalt des Betroffen gegenüber der taz.

In der vorpommerschen Hansestadt an der Peene marschieren Rechtsextreme seit Jahren an dem Gedenktag zum „Ehrendienst“ auf, um an die „Gewaltorgie der sowjetischen Besatzungstruppen“ zu erinnern – eine Provokation am Tag der Befreiung, mit der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden sollen. Mit klassischer Musik und Fackeln liefen in diesem Jahr am frühen Abend rund 170 Neonazis vom Bahnhof bis zum Stadthafen. Gegendemonstranten hatten zeitgleich 37 Mahnwachen in der 11.500-Einwohner-Stadt veranstaltet und zudem eine Friedensandacht und einen historischen Stadtspaziergang angeboten.

Auf der Route hatten Gegendemonstranten mehrere Blockaden bilden können. An einzelnen Blockaden führte die Polizei die Rechtsextremen über den Gehweg vorbei, andere Blockaden räumte sie. „Vor den Marschierenden sind Polizeieinsatzkräfte gelaufen, die mit einer für unsere Region seltenen Härte gegen Demonstranten vorgingen“, sagt Michael Steiger vom Bündnis „Vorpommern, Weltoffen, demokratisch, bunt“, in dem seit 2009 Gewerkschaften und Parteien dem „Fackelaufzug“ entgegentreten. Das Internetportal „Mupinfo“, das der NPD-Landtagabgeordnete und -Landesvize David Petereit betreibt, lobte den Polizeieinsatz.

Bei der Räumung einer Sitzblockade sollen Polizisten einen jungen Franzosen, der Freunde in der Region besucht hatte, angegangen sein. Brüllend seien die Beamten auf die Demonstranten zugestürmt und hätten sie von der Straße gezogen. Hierbei soll ein Beamter dem Betroffenen die Nase zugehalten und einen Finger in der Mund gesteckt haben. Der habe dem Polizisten dabei in den Finger gebissen. „Ein normaler medizinisch-psychologischer Reflex“ sagt das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“.

Sofort hätten sich aber weitere Beamte auf den jungen Mann gestürzt und ihn gefesselt. Als er an einer Wand stand, hätten sie ihm mit den Knien in den Rücken und den Brustkorb getreten und auch weiter auf Rücken und Kopf eingeschlagen, als er bereits auf dem Boden lag, berichten Augenzeugen dem „Aktionsbündnis“. Alle zu Hilfe kommenden Personen seien brutal abgedrängt worden. Ein Angebot, für die Polizisten vom Französischen ins Deutsche zu übersetzen, hätten diese abgelehnt.

Ein Arzt habe nicht helfen dürfen

Ein anwesender Arzt habe auch dann nicht helfen dürfen, als der Betroffene bewusstlos da lag, sagen Augenzeugen. Der Betroffene musste im Universitätsklinikum Greifswald behandelt werden, für eine Nacht wurde er ins künstliche Koma versetzt. Auf eigenen Wunsch hat er am Freitag das Krankenhaus verlassen, sagt sein Anwalt Wanie. „Er vertraut weder der Polizei, noch dem Spital“. Über die Brutalität sei sein Mandat geschockt, sagt der Rechtsanwalt. Eine weitere ärztliche Untersuchung auf mögliche bleibende Schäden erfolge noch.

In einer Presseerklärung führt die Polizei aus, das aus Berlin und Hamburg gewaltbereite Linke angereist seien. „Drei Polizeivollzugsbeamte“ seien „von einer 
namentlich bekannten Person des linken Spektrums zum Teil erheblich 
verletzt“ worden. Die Beamten und der Tatverdächtige hätten im
 Krankenhaus behandelt werden mussten.

Ist damit die Auseinandersetzung mit dem französischen Mann gemeint? Eine Nachfrage der taz bei der Polizei Neubrandenburg bringt keine Klärung. Schriftlich legt Polizeipressesprecherin Eike Wiethoff nur dar, dass „fünf Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstandes eingeleitet“ worden seien. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wolle man Auskünfte erteilen. Die Frage, ob gegen Beamte ermittelt wird, bleibt ebenfalls unbeantwortet.

Das Verhalten der Polizei kritisiert Aktivist Steiger aber auch wegen deren Umgang mit der Presse. An dem Tag hätten Beamte Journalisten soweit von den Rechtsextremen abgedrängt, dass sie kaum etwas sehen oder hören konnten. Auch beim Räumen der Blockaden sollen die Polizisten Journalisten behindert haben. Er befürchtet, dass die Polizei wegen ihres Übergriffs auf den französischen Demonstranten die Gewalt der Gegendemonstranten überbetone. Mit Erfolg, glaubt Steiger: „In den meisten Medienberichten findet sich fast ausschließlich die Darstellung der Polizei wieder.“

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