Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz: Großrazzia bei Nazi-Kampfsportlern
Mit über 200 Beamt*innen hat die Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes Kampf-Event in Hachenburg beendet. Dahinter stand wohl die Kleinstpartei III. Weg.
Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ – auch Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.
Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet. Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“.
Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund.
Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz
Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht nicht. Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der Sprecher. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut Polizei „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“.
Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden etwa Drogen gefunden. Weitere Details waren zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei aber nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar“, so der SPD-Politiker.
„Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg ist auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.
Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ durch. Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative