Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
Foto: Marcus Golejewski/dpa
Angesichts zahlreicher Vorfälle mit Drohnen in Deutschland will der Berliner Senat die Polizei mit zusätzlicher Ausrüstung zur Drohnenabwehr ausstatten. Um Fähigkeitslücken zu schließen, müssten „neue Techniken beschafft, bestehende Technik modernisiert und bereits dafür eingesetztes Personal fortgebildet sowie zusätzliches Personal qualifiziert werden“, heißt es in Unterlagen der Innenverwaltung für die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus, die der taz vorliegen.
Konkret führt die Behörde in einer Liste fünf „erforderliche Systeme“ auf: Abfangdrohnen, Radarsysteme mit einer Reichweite von bis zu fünf Kilometern, Detektionsgeräte, sogenannte kinetische Abwehrsysteme – mit denen die Flugobjekte zum Absturz gebracht werden können – sowie „Drohnen für das schnelle Lokalisieren von Personen, die illegal eine Drohne steuern“.
Im Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition für die kommenden beiden Jahre sind 1,7 Millionen Euro zur Drohnenabwehr eingeplant. Diese Mittel reichten aus, heißt es im vorliegenden Schreiben.
Im Jahr 2024 hatte die Innenverwaltung vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft schon einmal 3 Millionen Euro zur Drohnenabwehr bereitgestellt. „In Berlin haben wir die Dringlichkeit der Drohnenabwehr bereits früh erkannt und schon im Kontext der EM Abwehrtechnik beschafft“, lobte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag.
Netzwerfer und Störsender
Seither verfügt Berlin laut Angaben der Polizeigewerkschaft GdP über Netzwerfer, um niedrig fliegende Drohnen einzufangen, sowie Störsender. Im Rahmen der EM führte die Polizei dann auch 12 Abwehreinsätze durch, im gesamten Jahr 2024 waren es 51. In diesem Jahr zählt die Behörde bislang 14 Einsätze.
Auch in der umfassenden Reform des Berliner Polizeigesetzes, die CDU und SPD derzeit vorantreiben, spielt die Drohnenabwehr eine Rolle. Unter anderem sind Regelungen vorgesehen, wonach die Polizei unbekannte Flugobjekte bereits vor Entstehung einer Gefahr aufspüren können soll, um sie dann im Ernstfall unschädlich machen zu können.
Vasili Franco, Grüne
Grünen-Innenexperte Vasili Franco befürwortet die Pläne, die Drohnenabwehr der Berliner Polizei zu stärken. „Drohnen werden zunehmend zu Alltagsgegenständen“, sagte er am Dienstag zur taz. „Allein deshalb muss man sich aus polizeilicher Sicht damit beschäftigen.“ Dabei dürfe nicht das Ziel sein, alle Drohnen abzuschießen: „Es geht um Monitoring.“
Dafür müsse die Polizei zunächst einen Überblick über den Luftraum haben. „Dann folgt die Gefahrenerkennung und erst dann die Frage, wie man intervenieren kann. Da ist der Abschuss das letzte Mittel“, erklärte Franco und verwies auf Störsignale, mit denen die Verbindung zum Steuernden getrennt werden kann.
Zwar ist die Drohnenabwehr in Deutschland Zuständigkeit der Polizei. Doch nach zahlreichen Störflügen im europäischen Luftraum – unter anderem am Flughafen München – hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem gefordert, einen rechtlichen Rahmen für Amtshilfe der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr zu schaffen.
Vasili Franco warnte dagegen vor Alarmstimmung: „Aktionismus hat mehr Schaden als Nutzen.“ Er fordert, Zuständigkeiten nicht aufzuweichen. Die Bundeswehr dürfe nicht im Innern eingesetzt werden. „Drohnen aus Russland sind ohne Zweifel eine Gefahr – aber für die tägliche Polizeiarbeit nur ein Randaspekt“, sagte Franco.
Auch Innensenatorin Spranger äußerte sich am Dienstag verhalten: Amtshilfe der Bundeswehr müsse in engen rechtlichen Grenzen erfolgen und geprüft werden, erklärte die SPD-Politikerin. Offen zeigte sie sich jedoch gegenüber Dobrindts Vorschlag, ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern aufzubauen: „Ich begrüße die Initiative auf Bundesebene“, sagte Spranger.
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