Polizei bei Autobahnblockaden: Bauern hui, Klimaaktivisten pfui

In Brandenburg durften Bauern am Freitag wieder Autobahnauffahrten blockieren. Klimaaktivisten werfen der Polizei Doppelmoral vor.

Landwirte mit Traktor, Deutschlandfähnchen und Polizeibetreuung an einer Auffahrt zur A10 Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Polizei in Brandenburg hat am Freitag erneut Blockaden von Autobahnauffahrten durch Bauern mit Traktoren zugelassen. „Es gab Versammlungsanmeldungen“, sagte Lea Enzenroß, Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg, der taz. Von Verboten sei ihr nichts bekannt. Genauso sei es bei ähnlichen Aktionen vor zwei Wochen gewesen. „Es gab damals die Auflage, dass nur Autobahnauffahrten blockiert werden.“ Wenn auch Abfahrten zugestellt worden wären, hätte eine „Gefahr von Verkehrsunfällen bei Rückstau“ existiert. Demonstrationen müssen in Brandenburg bei der Polizei angemeldet werden.

Bei den Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation von 2021 bis 2024 in Deutschland dagegen war die Polizei rigoroser vorgegangen. „Wir haben auch immer wieder einzelne Aktionen angemeldet. Und da mussten wir erleben, dass die in den allermeisten Fällen einfach nicht genehmigt wurden, insbesondere nicht auf Straßen“, sagte Marius Schneider, Pressesprecher des „Widerstandskollektivs“, einer der beiden Nachfolgeorganisationen der Letzten Generation. Er war nach eigenen Angaben seit 2022 selbst bei der Letzten Generation aktiv.

„Die Polizei war in vielen Fällen leider auch gewalttätig gegenüber den Protestierenden“, sagte Schneider. Zum Beispiel seien „Schmerzgriffe“ angewendet worden, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade für unverhältnismäßig erklärt habe.

Schneider kritisierte, dass die Polizei mit zweierlei Maß messe, wenn es um Blockaden durch Bauern und durch Klimaaktivisten gehe. „Wir sind mit vergleichbaren Aktionen auf eine ganz andere Stimmung gestoßen.“ Diese Diskrepanz fällt umso mehr auf, als die „Klimakleber“ die Wahl ihres Demonstrationsortes auf den Straßen im Gegensatz zu den Bauern auch inhaltlich begründen konnten. Der Autoverkehr sei einer der Sektoren, die am meisten Kohlendioxid ausstoßen, sagte Schneider.

Aktionen gegen Agrarpolitik

Die Bauernblockaden dagegen richten sich vor allem gegen die Agrarpolitik und das EU-Handelsabkommen mit vier Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe. Was dieses Anliegen mit Autobahnauffahrten zu tun hat, bleibt unklar. Eine Mitteilung der Organisatoren der Blockaden am 8. Januar ließ diese Frage offen. Das trifft auch auf ein Video der Wortführer der Aktionen am Freitag zu.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Behörden Anfang Januar Blockaden durch Bauern verhindert. Ein Landratsamt etwa verbot eine geplante Aktion auf der A 11, was das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte. „Versammlungen auf Bundesfernstraßen“ seien „wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich“, erklärte das Gericht. „In dem vorliegenden Fall“ habe der Antragsteller „keinen hinreichenden Sachbezug des Versammlungsthemas zum Versammlungsort vorgetragen“.

Das Risiko von Unfällen bei Autobahnblockaden ist real: Am 10. Januar 2024 war ein Lkw-Fahrer ums Leben gekommen, nachdem er auf der A 66 in der Nähe von Fulda mit seinem Laster auf das Ende eines Staus aufgefahren war, der sich wegen eines Bauernprotests auf der Autobahn gebildet hatte.

Nur wenige Teilnehmer

Auf das Verhalten der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, antwortete die Brandenburger Polizeisprecherin Enzenroß: „Zu anderen Bundesländern kann ich mich nicht äußern.“ Warum wurden Blockaden der Klimaaktivisten verboten und die der Bauern nicht? „Das kann man so allgemein nicht sagen. Jede einzelne Anmeldung wird geprüft. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung“, sagte die Sprecherin.

An den Aktionen in Brandenburg beteiligten sich nur wenige Menschen. Denn zu den Blockaden hatten lediglich kleinere Gruppen aufgerufen, nicht der dominierende Landesbauernverband Brandenburg. An den Aktionen am 8. Januar war der Bauernbund Brandenburg, der sich als Landesgruppe der „Freien Bauern“ bezeichnet, und „Land schafft Verbindung Mecklenburg-Vorpommern“ beteiligt.

Am Freitag riefen die Landwirte Thomas Essig und Mario Ortlieb auf, der zum Bauernbund zählt. In einem Youtube-Video der beiden sagte Essig, es gehe nicht nur um die Bauern, sondern allgemein um die „politischen Verhältnisse“, beispielsweise um Steuern „an diese Verbrecher, die wir gerade haben, die da die Kohle aus dem Fenster werfen für Sachen, die uns eigentlich zugutekommen müssen“. Unmittelbar danach ergänzte Essig, Friedensfahnen seien bei den Demonstrationen auch willkommen.