Politwissenschaftler Werz zur Klimakrise: „Europa muss sich entscheiden“
Die Folgen der Erderwärmung sind oft mitverantwortlich für Kriege und Migration. Was tun? Ein Gespräch mit Konfliktforscher Michael Werz.
taz: Herr Werz, wenn sich in der Außenpolitik über Sicherheit unterhalten wird, ist meist von militärischer Abschreckung und Krisendiplomatie die Rede. Die Klimakrise kommt oft gar nicht vor. Dabei lassen sich soziale und politische Probleme, Migration und militärische Konflikte ohne sie doch kaum verstehen.
Michael Werz: Korrekt, denn die Zweidimensionalität des Kalten Kriegs ist definitiv vorbei. Früher ging es darum, Nuklearsprengköpfe zu zählen und dann zu entscheiden, wer einflussreicher ist. Heute müssen wir lernen, ein dreidimensionales Schachspiel zu spielen. Das bedeutet auch, uns von der Illusion zu verabschieden, man könne Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik trennen.
Was bedeutet das: sich von dieser Illusion zu verabschieden?
Bisher haben wir es mit einer politischen Arbeitsteilung zu tun, in der Verteidigungs-, Umwelt- und Außenministerium nicht über die notwendigen Querverstrebungen verfügen. Die Arbeitsebenen der Ministerien müssen viel stärker miteinander verschränkt werden. In den USA nennen wir das sustainable security strategy. Das ist leicht gesagt und schwierig umzusetzen, weil es natürlich im Entwicklungsbereich legitime Vorbehalte gibt, sicherheitspolitische und militärische Diskussionen mitzuführen. Und im diplomatischen Bereich wird richtigerweise immer auf die zivile Hoheit in den Entscheidungsprozessen gepocht, auch wenn das Militär involviert sein sollte.
Das ist jetzt noch sehr abstrakt formuliert. Können Sie an einem Beispiel skizzieren, welche Konflikte aus der Klimakrise resultieren oder durch sie verschärft werden?
In Bangladesch ist gut ein Viertel des Landes durch Zyklone und den ansteigenden Meeresspiegel bedroht, es gibt dort Nahrungsmittelknappheit, den Verlust von Anbauflächen und eine massive Migration vom Land in die großen Metropolen. Das wird verschärft durch die Flüchtlingsbewegung der Rohingya nach den Verfolgungen in Myanmar. Mehrere hunderttausend Menschen sind vertrieben worden und sitzen jetzt in Flüchtlingslagern unter elenden Bedingungen im Westen des Golfs von Bengalen fest.
ist Politikwissenschaftler und Senior Fellow am Center for American Progress in Washington, DC. Er forscht zu nichttraditionellen Konfliktszenarien wie Klimawandel und Migration.
Klimawandel und Kriegsführung produzieren eine explosive Mischung …
Genau. Oder nehmen Sie die Sahelzone: Dort fallen viele bäuerliche Ackerflächen der Verwüstung anheim. Es gibt mehrere hundert Dörfer, die inzwischen im Norden von Niger, Mali und dem Tschad versandet sind. Klimawandel bedeutet fehlende Wasserressourcen, weniger Niederschläge und wenn es dann etwa in der Gegend um Agadez regnet, kommt es häufig zu Fluten und Zerstörung.
Wo ist hier der Zusammenhang mit der Sicherheitsdimension?
Die Situation wird unter anderem durch Migrationsbewegungen aus Zentralafrika in Richtung Europa verschärft. Klimakrise, Migration und bestehende Konflikte überschneiden sich: im Norden von Nigeria mit Boko Haram oder in Niger, wo mit den Berbern und den Konflikten um Rohstoffe und Selbstbestimmungsrechte ohnehin schon schwierige politische Situationen bestehen. Man kann anhand dieser und anderer Beispiele zeigen, dass sich in instabilen Staaten und schwachen Regierungen bestehende Konflikte durch den Klimawandel weiter verschärfen und im Extremfall zu einem Zusammenbruch von Staatlichkeit beitragen können.
Den Zusammenbruch von Staatlichkeit konnte man auch vor rund elf Jahren im Arabischen Frühling beobachten. Sehen Sie auch hier Zusammenhänge mit dem Klimawandel?
Das ist schwieriger zu argumentieren, aber man sollte nicht vergessen, dass auf der ersten Demonstration in Tunis die Leute mit Baguettes herumgelaufen sind. Das hatte einen konkreten Grund, nämlich die Tatsache, dass sich im Sommer 2011 die Weizenpreise vervielfacht hatten. 2010 und 2011 gab es verheerende Überschwemmungen in Südchina, massive Regenfälle im Norden Kanadas, große Brände in Russland, Dürren in den Vereinigten Staaten. Eine besondere klimatische Situation führte dazu, dass der Weizenpreis weltweit explosionsartig anstieg. In den Ländern, die massiv von Importen abhängig waren, kam es zu Finanz- und Versorgungskrisen.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestierte zum Beispiel auch ein Mann, der sich aus Fladenbrot einen Helm gebaut hatte. Die Omnipräsenz von Weißmehlprodukten war ein wichtiges Merkmal der Proteste – nicht der auslösende, aber doch ein beschleunigender Faktor des Arabischen Frühlings.
Mit dem Abkommen von Paris gibt es die Selbstverpflichtung, die Erderhitzung auf 1,5 oder höchstens 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, aber alles hängt davon ab, wie sehr sich die Staaten wirklich bewegen. Klar ist aber: Das fossile Zeitalter wird enden, also das Zeitalter der Erdölförderung. Was heißt das für die Stabilität der Golfstaaten?
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In Washington wird in diesem Kontext immer ein Witz erzählt. Eine arabische Führungspersönlichkeit kommt nach Washington. Ein Mitglied der US-Regierung sagt ihr: „Wenn ihr so weitermacht wie bisher, dann werdet ihr in 50 Jahren wieder da sein, wo ihr vor 100 Jahren wart. Ihr werdet in Zelten leben, in der Wüste.“ Der Vertreter von der arabischen Halbinsel antwortet: „Tell me something I don’t know.“
Falls das nun heißen soll, dass die Golfstaaten längst vorbereitet sind, verbergen sie ihren Willen zur Veränderung recht gut.
Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate lassen sich etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch eloquente Regierungsmitglieder vertreten, die auf beeindruckende Weise über Nachhaltigkeit und Klimaprojekte sprechen. Aber wenn eine Nachhaltigkeitsstrategie von der Demokratisierung politischer Verhältnisse entkoppelt ist, dann ist das die denkbar unfruchtbarste Grundlage für irgendeine Form von Modernisierung.
China ist neben Russland und den USA die aufstrebende Großmacht. Noch bestimmen militärische Stärke und vor allem Wirtschaftskraft die globale Konkurrenz. Wird sich das im Zuge der Klimakrise ändern?
Es gibt ja einen Grund, warum das Marx’sche Argument von der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Entwicklung nach wie vor tragfähig ist. Es gibt keine lineare Entwicklung hin zu einem ökonomischen Idealzustand. China wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren ungeheure Herausforderungen erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in Hongkong, in den uigurischen Regionen und in Tibet die Leute völlig unterwerfen. Und China ist inzwischen mit einer demografischen Entwicklung konfrontiert, die genauso schlecht wie die Deutschlands ist.
Worauf wollen Sie hinaus?
Es wird in absehbarer Zeit an Arbeitskräften fehlen. Und das ist für China ein zentrales Moment. Das Prinzip, das die chinesische ökonomische Entwicklung über lange Zeit hinweg geprägt hat, ist der Überfluss an Arbeitskräften. Wie China mit der Situation umgeht, wenn das Land in 20 Jahren unter Umständen darauf angewiesen ist, dass auch Menschen aus dem Ausland viel stärker Funktionen in der chinesischen Gesellschaft wahrnehmen, die bisher mit über 90 Prozent Han-Chinesen sehr homogen und oft fremdenfeindlich ist – das ist noch nicht ausgemacht.
Das ist jetzt wieder die sozio-ökonomische Perspektive auf die innere Stabilität. Aber die ökonomische Perspektive ist doch untrennbar mit dem Verlauf der Klimakrise verbunden.
China hat eine ganze Reihe von Klima-Hotspots. Das uigurische Siedlungsgebiet ist zum Beispiel extrem von Versteppung, Luft- und Wasserverschmutzung betroffen. Dort stecken nicht nur über eine Million Menschen in Umerziehungslagern, sondern die Region hat durch den Klimawandel auch mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen.
Das Gleiche gilt für viele Flussläufe in den östlichen Landesteilen, die vom ansteigenden Meeresspiegel und erhöhter Flutgefahr betroffen sind. Der Klimawandel steht daher in direktem Zusammenhang mit der Stabilität des chinesischen Modells. Ob die kapitalistisch gewendete Kommunistische Partei die Menschen davon zu überzeugen vermag, dass sie die Probleme lösen kann, bleibt abzuwarten.
Drehen wir die Perspektive doch einmal um: Die Sahara zum Beispiel hat das Potenzial, künftig große Mengen Solarenergie zu liefern, an der andere Staaten Interesse haben dürften. Das könnte im Umkehrschluss bedeuten, dass die Klimakrise und das Ende des fossilen Zeitalters in einer Region wie Nordafrika mehr Stabilität und Sicherheit bringt.
Das Potenzial von Solarenergie ist enorm. Nur hängt eben alles an moderner Technologie und politischer Stabilität. Man kann inzwischen über weite Entfernungen Strom mit relativ geringen Verlusten transportieren. Solarenergie verlangt aber ein hohes Maß technologischen Wissens und moderneres Management als die archaische Technik, Öl aus dem Boden zu pumpen. Das Potenzial wird durch die schwierigen politischen Verhältnisse in Ländern wie Algerien und Marokko blockiert. Gerade das Königshaus in Marokko hat sich unter guten Bedingungen mit recht hohem Bildungsstand im Land sowie einer recht offenen religiösen Orientierung als erstaunlich reformunwillig gezeigt.
Trotz aller Ressourcen ist das keine aufstrebende Weltregion des postfossilen Zeitalters?
Auch Marokko und Algerien haben mit dem steigenden Meeresspiegel im Mittelmeer zu kämpfen, insbesondere in den landwirtschaftlichen Zonen im Norden. Das führt zur Versalzung des Bodens. Hinzu kommen zunehmend unregelmäßiges Wetter und klimatische Bedingungen, die die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln einschränken. Beide Länder sind von Weizenimporten abhängig. Die Chancen der Solarenergie könnten dabei, wenn die Ressourcen richtig genutzt werden, zu einer stärkeren und wünschenswerten Integration von Nordafrika und Europa führen.
Im Mittelmeer treffen klassische Sicherheitspolitik und Klimakrise bisher aber brutal aufeinander. Das Meer dient zur Abschottung gegen diejenigen, die auch vor den Folgen des Klimawandels fliehen. Sind die Aussichten nicht eher so, dass wir noch mehr Abschottung gegen die größten Verlierer der Klimakrise sehen werden?
Natürlich muss kritisch diskutiert werden, was die europäische Grenzsicherung durch Frontex im Mittelmeer tut – teils auch unter deutlicher Übertretung des gesetzlichen Rahmens. In Europa muss man sich endlich der Diskussion stellen und nicht nur Besorgnis äußern: Allein im vergangenen Jahr starben mindestens 4.400 Migranten im Mittelmeer, ein neuer Höchstwert. Soll das so weitergehen?
Es ist eine schwierige Situation, denn viele Untersuchungen belegen, dass in vielen afrikanischen Staaten ein Großteil der gebildeten jüngeren Bevölkerung gern nach Europa kommen würde – mit dem Verlust dieser Bildungsressourcen für Afrika und den erwartbaren politischen Konflikten in der EU. Es ist eine Gratwanderung, aber die Europäer müssen diese politischen Herausforderungen angehen.
Ich kann dazu nirgendwo einen Willen erkennen. Sehen Sie Ansätze dazu?
Ich habe dafür auch keine Lösung. Aber es gibt den Migrationsdruck in afrikanischen Regionen und eine negative demografische Entwicklung Europas. Allein Deutschland braucht jedes Jahr 400.000 Arbeitsmigranten, qualifizierte wie unqualifizierte, von der Gartenarbeit bis zum Schieben des Rollstuhls. Die Leute werden in zehn Jahren nicht mehr aus Osteuropa kommen. In einem ressourcenarmen, exportorientierten Innovationsland wie Deutschland braucht man diese Menschen, um auch in 20 Jahren noch in der Lage zu sein, genug Kapital zu erwirtschaften, um den unglaublich hohen Lebensstandard zu halten.
Die Europäer müssen sich zwei Dinge vergegenwärtigen. Nämlich dass sie Nachbarn Afrikas sind, und dass sie, vielleicht etwas flapsig formuliert, bis zum Ende des Jahrhunderts eine Entscheidung treffen müssen: ob sie aussterben oder sich mischen wollen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass einige europäische Länder das Aussterben bevorzugen.
Sie hatten die Münchner Sicherheitskonferenz bereits angesprochen. Mein Eindruck war zuletzt, dass dort unter dem Thema Sicherheit und Klima eher der Treibstoffverbrauch von Panzern durchdekliniert wurde.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in den vergangenen Jahren endlich Themen nachhaltiger Sicherheit ernster genommen und es gab einige interessante Veranstaltungen dazu. Aber auch die Treibstoff-Frage sollte man nicht verlachen. Das Pentagon verbraucht etwas über ein Prozent der gesamten US-Energie. In Afghanistan war der Energieverbrauch einer der Schlüsselmomente. Jede Gallone – also vier Liter – Diesel, die man zu einem vorgeschobenen Außenposten transportierte, um Strom zu erzeugen und die Fahrzeuge mobil zu halten, kostete, bis sie dort ankam, 400 Dollar.
Die USA haben beim Lkw-Transport zu den Außenposten viele Soldatinnen und Soldaten verloren. Und das hat beim Pentagon dazu geführt, dass man sich überlegt hat, wie man sich von dieser Energieabhängigkeit und ihren Problemen unabhängiger machen kann. Das eröffnet die Möglichkeit, im Pentagon diese Diskussion strategisch neu zu positionieren. Man kann sagen: Das ist jetzt nur militärisches Eigeninteresse. Das ist es natürlich auch, aber es eröffnet Diskussionen, die Chancen bieten.
Können Sie noch ein Beispiel nennen?
Zum Beispiel die Tatsache, dass eine der wichtigsten Landebahnen für B-2 Bomber auf Diego Garcia, einer kleinen Insel im Indischen Ozean, wegen des steigenden Meeresspiegels immer öfter überflutet wird. Solche operativen Probleme haben Auswirkungen darauf, wie die Air Force über Klimawandel nachdenkt. Man kann aus Sicht eines Friedensbewegten sagen: Ist doch gut, wenn B-2 Bomber nicht als strategische Langstreckenbomber eingesetzt werden können. Ein legitimes Argument, aber das bedeutet nicht, dass das nicht auch Einfluss darauf hat, wie ein Militär über den Klimawandel denkt.
Bisher war das US-Militär eher dafür bekannt, der Spur des Erdöls zu folgen. Dass jetzt an Benzin gespart wird und eine neue Bomber-Basis gesucht wird, zeugt noch nicht wirklich von gewandeltem Bewusstsein.
Die USA werden doch in jedem Konflikt und bei jeder Katastrophe der Welt sofort gefragt. Dabei geht es immer öfter um konkrete Hilfestellungen. Das US-Militär ist mit seinen 750 Militärbasen weltweit präsent und erfährt in Mali, in Nigeria, in Niger, in Myanmar, an der chinesischen Peripherie, im pazifischen Raum oder in Lateinamerika aus erster Hand, dass Klimawandel ernst genommen werden muss.
Es ist beeindruckend, zu sehen, wie stark die Diskussionen zum Zusammenhang von Klimakrise und Sicherheitspolitik die strategische Planung und auch das Denken der US-Marine prägen. Das sind keine Leute, denen etwa konservative Politiker vorwerfen können, dass es irgendwelche treehugger seien, die die Bäume umarmen wollen. Im Gegenteil, Klimawandel betrifft zentrale sicherheitspolitische Interessen. Ein ehemaliger Drei-Sterne-General sagte vor Kurzem sinngemäß: Jeden Dollar, den wir für Entwicklungshilfe ausgeben, brauche ich später nicht für Patronen auszugeben.
Zeitigt das auch politische Folgen?
2010, in seinem zweiten Amtsjahr, kam von US-Präsident Barack Obama die Devise: Wir müssen den Klimawandel strategisch durchdenken. Im gleichen Jahr wurde in der strategischen Bestandsaufnahme des US-Militärs Klimawandel zum ersten Mal als Bedrohung eingeordnet. Im November 2013 hielt der damalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel auf dem Halifax International Security Forum eine Grundsatzrede über Klima und Sicherheit.
Ich werde das nie vergessen, weil ich zwischen einem französischen und einem arabischen Militärfunktionär saß, die sich beide über den US-Verteidigungsminister amüsiert haben. Sie fanden das possierlich. Hagels Mitarbeiter:innen mussten in den Folgetagen ungeheuer viel Aufräumarbeiten verrichten, um vielen doktrinären Militärtraditionalisten zu erklären, dass das ein Zukunftsthema ist.
Die Nato hat sich bereits ein Klima-Aktionsprogramm verordnet. Generalsekretär Jens Stoltenberg war bei beiden internationalen Klimagipfeln in Paris und in Glasgow. Wird die Nato künftig eine Entwicklungshilfeorganisation?
Nein, so weit wird es nie kommen. Und man wird, wie wir wissen, Wladimir Putin auch nicht mit der Yogamatte von der nächsten Invasion abhalten. Es gibt leider auch weiterhin die harten Konflikte, etwa die aktuelle russische Aggression. Diesen müssen sich die Europäer stellen und glaubwürdig machen, dass die nächste Landnahme von Putin dramatische Konsequenzen haben wird. Aber die Nato hat auch eine wichtige Rolle bei der Klimadebatte. Nicht zuletzt, weil die Diskussion in den USA weiter fortgeschritten ist als in Europa. Es wird interessant sein, zu sehen, ob diese notwendige Debatte transatlantisch jetzt eine neue Dynamik gewinnen kann.
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat immerhin auch den Anspruch auf internationale Klimapolitik erhoben. Kann Deutschland da etwas entscheidend verändern?
Deutschland hat im Bereich Klima viel vorzuweisen. Das Land ist entwicklungsmäßig, technologisch und bei den industriellen Standards vielen anderen Regionen weit voraus. Das bedeutet zweierlei: zum einen eine beträchtliche Option für die deutsche Industrie, im Rahmen der großen globalen Infrastrukturprogramme Geld mit Technologien und Strategien zu verdienen, die uns helfen werden, den Energieverbrauch zu reduzieren und uns den Klimaschutzzielen anzunähern.
Gleichzeitig hat die Außenministerin die einmalige Chance, eine internationale Diskussion zu beginnen, welche Stabilitätsbeiträge die einzelnen Länder global leisten, für die Nato, Klimadiplomatie und auch Entwicklungshilfe. Das wäre ein großer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Sicherheitsbegriff.
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