Flut-Untersuchungsausschuss: Ärger um Chatprotokolle
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel äußert sich am Freitag im Ausschuss zur Flutkatastrophe. Davor sorgen Chatprotokolle für Aufregung.
Foto: Boris Roessler/dpa
dpa | Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein „Wording“ zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will aufklären, wie es zu der verheerenden Sturzflut kommen konnte. Spiegel wird dazu am Freitagabend (11. März) in Mainz erwartet.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“ Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine „lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“, sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen.“
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