Flut-Untersuchungsausschuss: Ärger um Chatprotokolle
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel äußert sich am Freitag im Ausschuss zur Flutkatastrophe. Davor sorgen Chatprotokolle für Aufregung.
Mainz dpa | Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein „Wording“ zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will aufklären, wie es zu der verheerenden Sturzflut kommen konnte. Spiegel wird dazu am Freitagabend (11. März) in Mainz erwartet.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“ Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine „lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“, sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen.“
Leser*innenkommentare
sollndas
"Dass nun bekannt wurde, dass Spiegel in dieser Presseerklärung noch ihren Stab bat zu gendern und aus „Campingplatzbesitzer“ „CampingplatzbesitzerInnen“ zu machen, ist für Spiegel unangenehm. Es bestätigt scheinbar den Vorwurf, dass sich linke Grüne in Identitätspolitik verlieren, während sie das große Ganze aus den Augen verlieren."
www.tagesspiegel.d...ssen/28151886.html
Dietmar Rauter
Rücktritt ? Bloß nicht, Anne Spiehgel war ja noch Hoffnungsträgerin in dieser Blase. Wenn ,dann sollten alle (... Lindner und Merz das Feld überlassen, welch ein kleineres Übel ) ?
casio
unfassbares Eigentor. So etwas erwartet man von der CDU, nicht aber von den Grünen.
Volker Saar
Ja,Nee Is klar ,Frau Spiegel
Blame Game,Wording zuviel Philosophie studiert?
Wir brauchen Politiker die anpacken nicht labern
Nachtsonne
Da passen moralischer Führungsanspruch und Realität wohl nicht zusammen. Merke: Normalität auch bei den Grünen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Wording“ statt Fakten. Lt. spon: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«, zitiert die »FAZ« die Ministerin aus einem ihr vorliegenden Chatprotokoll.“ Jaha. „Wording“ wird gebraucht, nix „Working“. Gelernt ist gelernt.
„Anschließend studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie“ de.wikipedia.org/w..._Beruf_und_Familie
„Blame It On The Weatherman“ www.youtube.com/watch?v=exqDkDl6wWU
Peter Bähr
@95820 (Profil gelöscht) Grüß Gott, Mondschaf!
"Wording" - mich erinnert's an eine Wiki-Shakespeare-Übersetzung aus dem "Sturm":
„O, Wunder! Wie viele herrliche Geschöpfe es hier gibt! Wie schön der Mensch ist! O schöne neue Welt, die solche Bürger trägt!“
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Bähr "Wie schön der Mensch ist!"
Ob sie sich noch traut und in den Spiegel schaut? - (Wurden Sie "verhext"?)